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Alt 04.09.2017, 16:25   #1
basti_79
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Standard Hat das Modell "Partei" ausgedient?

Timo Rieg stellt die - wohl rhetorisch gemeinte - Frage, ob das Modell einer politischen Partei ausgedient hat. Die ist ihm eingefallen, nachdem er das so genannte "TV-Duell" zwischen Angela "weiter wie bisher" Merkel und Martin "Schlaftablette" Schulz rezipiert hatte. Ein Duell ist bekanntlich eine Veranstaltung, bei der zwei Menschen (meistens Männer) auf Leben und Tod kämpfen.

Als Ursache für die Inhaltsleere dieser Veranstaltung macht er einerseits die Selbstbezüglichkeit des politisch/medialen Betriebs aus, andererseits eine "Differenzierung der Gesellschaft". Was damit gemeint ist, bleibt im dunklen, natürlich sind auch die Linken doof, weil sie, anstatt die Wahlbevölkerung wie eine Herde vor sich herzutreiben, die SPD ist einfach nicht mit der Zeit gegangen. Es muss schon eine sehr eigenartige Form von Konservativismus sein, die jemanden 70 Jahre lang dazu bringt, "weiter wie bisher" zu fordern und nicht zu bemerken, dass das am Autoritätsprinzip, an Denkverboten und an der Idiotie der Beteiligten liegt. Die SPD kann nichts, weil die SPD nichts kann.

Zitat:
die Forderungen einer Arbeiterpartei lagen da recht nahe, und entsprechend einfach waren sie zu kommunizieren: es galt, die Verhältnisse für einen Großteil der Bevölkerung zu verbessern.
Man könnte sich die Frage stellen, ob die Aufgabe denn heutzutage eine großartig andere wäre. Ehrlich gesagt, es scheint mir nicht so, als ob die Verhältnisse für heutige Arbeiter (und auch für Angestellte) deutlich besser wären als gegen Ende des 19. Jahrhunderts (die Zeit, auf die sich der Artikel anscheinend beruft). Klar, die Leute werden Älter. Aber eine Reise nach oder gar Aufenthalt in Thailand können sie sich von ihrer Rente nicht mehr leisten. Na klar kann jeder sich Aktien kaufen (das dürfte wohl auch der ursprüngliche Sinn von Aktien gewesen sein) - das heißt aber noch nicht, dass die auch Rendite oder Kursgewinne abwerfen. Usw.

Dazu kommt noch, dass die Kommunikation der SPD ja von Grund auf perfide ist. Die erzählen ja immer noch, sie wollten "die Verhältnisse für einen Großteil der Bevölkerung verbessern". Und dann sagen sie, Zwangsarbeit unter SGB II oder Schulgesetzen wäre eben "soziale Gerechtigkeit", und erst einmal müsse alles weitergehen wie bisher. Das ist das Problem der SPD, nicht, dass es da aufgrund irgendwelcher Differenzierungen oder Stratifizierungen "Kommunikationsprobleme" gibt.

Zitat:
Es ist ja auch - nüchtern betrachtet - ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen.
Erst einmal fordern das nicht die Parteien, sondern das ist hier schlicht politische Realität. Dieser Maßlosigkeit steht einzig das Grundgesetz entgegen. Wer das bemängelt, hat entweder die letzten Jahrzehnte unter einem Stein gewohnt, oder er hat das Grundgesetz nicht mehr verstanden. In diesem Zusammenhang würde ich ersteres vermuten. Guten Morgen, Herr Rieg! Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur wieder auf.

Zitat:
Und muss, wer grüne Hundesteuer will, zwangsläufig auch für grüne Freibadöffnungszeiten sein? Auf Landes- und Bundesebene ist es ebenso, nur nicht mehr so markant: Wieso sollte eine Partei zu allen großen und kleinen Problemen, die mich beschäftigen, eine (zu) mir passende Lösung anbieten?
Witzig, wie das Problem hier hauptsächlich den Grünen zugeschrieben wird - die sind ja die Hassknechte der Neoliberalen und "sanften Party-Patrioten", obwohl sie genauso liberal sind wie etwa die SDP oder die FDP. Davon merken die Vollpfosten halt bloss nichts.

Witzig auch, wie das bei der Hundesteuer oder bei Freibadöffnungszeiten (Meistens sind nicht die Öffnungszeiten das Problem, sondern die Frage, ob man mittwochs Abends nur für Frauen oder nur für verschleierte Frauen öffnen sollte...) zum Problem wird, nicht aber bei der Frage, ob man Minderjährige unter Gewaltdrohungen jeden Tag um 6 Uhr wecken dürfe (Schulpflicht), oder ob man Leuten die Grundversorgung (Essen, Strom) streichen dürfe, die sich ausdrücklich weigern, sinnlose Arbeiten zu verrichten, oder die schlicht nicht antworten, wenn man sie dazu verpflichten will. Anders ausgedrückt: bei SGB II und bei den Schulgesetzen sind sich alle Parteien genauso einig wie (im Einzelfall) bei der Hundesteuer. Davon wird aber merkwürdigerweise niemand hysterisch.

Zitat:
Die Orientierung am eigenen Gewissen setzt Denktätigkeit voraus und verlangt einen offenen Entscheidungsprozess.
Ich kenne keinen einzigen aktiven Politiker (oberhalb der kommunalen Ebene), der Gewissensbisse dabei hätte, die beiden oben genannten Zwangsarbeitssysteme fortzuführen bis in die Ewigkeit. Nicht einmal ein Hinweis auf die Opfer würde diese Leute dazu bringen, Mitgefühl zu zeigen oder in diesem Zusammenhängen vernünftig zu handeln. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass die eben kein Gewissen haben. Das heißt, das Problem ist nicht, dass die Politiker nicht denken können. Die denken schon, nur halt erstmal alle dasselbe, und dann wissen sie, dass sie zum Buhmann werden, wenn sie vernünftig denken oder eine gewissenhafte Entscheidung fällen.

Und darüber hinaus müsste der Rieg uns erst einmal erklären, was ein "offener Entscheidungsprozess" überhaupt sein soll.

Zitat:
Soll das die modernste Steuerung für ein Land sein, die man sich im Jahr 2017 denken kann, von demokratischen Idealen mal ganz abgesehen?
Niemand hat jemals behauptet, dass das politische System hier das "modernste" wäre. Es ist das einzige, das sich bewährt hat. Das ist etwas anderes.

Richtig ist, dass man da von "demokratischen Idealen" nicht mehr viel erkennen kann.

Zitat:
Merkel oder Schulz, über mehr darf der Souverän nicht debattieren, und entscheiden kann er es gar nicht - das übernehmen die Parteien für ihn?
Ich denke, dafür tragen die Medien die Verantwortung:
  • Die Medien sind verantwortlich für den (virtuellen) "Schulz-Effekt"
  • Die Medien berichten die ganze Zeit über Asyl, Rentenalter und Elektroautos, und schauen verschämt weg, wenn irgendwo die Schul-Gestapo zu Besuch kommt oder ein Hartz-IV-Empfänger hungert
  • Die Medien laufen auch immer artig hinter dem Politikbetrieb her, anstatt auch mal Kritiker zu Wort kommen zu lassen oder sich mal selber etwas auszudenken.
Man kann das unter Anderem daran erkennen, dass Politikberichterstattung immer noch hauptsächlich ein öffentlich-rechtliches Geschäft ist. Warum müssen ÖR-Sender ein "Kanzlerduell" veranstalten? Noch dazu in einem stark parlamentarischen System, wie wir eines haben? In einem präsidialen, meinetwegen in den USA oder in Frankreich, ergibt das ja unmittelbar Sinn, aber wo ein Kanzler de Facto die Handpuppe einiger Bonzen ist und auf dem Papier nur über das Parlament regieren kann, ist die Idee ziemlich Banane.


Noch viel schlimmer ist ja, dass die Parteien auf dieses potjemkinsche Dorf eines Politikbetriebs hereinfallen, indem sie in schöner Regelmäßigkeit Päpste wählen, denen dann ein inhaltsleeres Programm in die Hand drücken und dann sagen: "Ja, jetzt improvisier' uns mal was schönes". Merkel und Schulz können zwar schön reden, aber wie man verhandelt (noch dazu miteinander!), oder wie man eine Idee repräsentiert, davon haben die beiden schlicht keine Ahnung.


Das Problem ist nicht der Mangel an imperativem Mandat, der mit dem Artikel vermutlich bemängelt werden soll, oder das Vorhandensein von Parteien, sondern dass die Parteien ungefähr genauso rigide verhandeln wie jede Einzelne der letzten 18 Bundesregierungen. Das gilt hier nun einmal als vorbildlich. Ich habe selber keine Ahnung, wie sich die Leute vorstellen, dass etwas total unverändert bleibt und dann noch auf eine sich verändernde Realität reagieren könnte.


Das alles könnte man verändern, indem man innerhalb der Parteien Demokratie praktiziert. Dazu sind aber nur sehr wenige Leute in der Lage, die in diesem System aufgewachsen sind.


https://www.heise.de/tp/features/TV-...n-3820866.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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