Vorratsdatenspeicherung

[Acolina]

Ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerrechte

Mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte heute der Deutsche Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen. SPD, CDU und CSU hätten das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. […]

Zwar orientiere sich das Gesetz an der in der EG-Richtlinie vorgegebenen Mindestspeicherungsfrist, in verschiedener Hinsicht gehe das Gesetz allerdings über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. “Insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet”, mahnt Schaar.

(Quelle)

Wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, wird nun die mit rund 7000 TeilnehmerInnen größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde, eingereicht. Dazu meint der Jurist Patrick Breyer:

“Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”

Vor das Bundesverfassungsgericht wollen auch PoliterkerInnen der Linkspartei sowie der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ziehen.

Bundesinnenminister Schäuble verhöhnte all diese Menschen am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe mit einem Hitler-Vergleich:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”

Ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten besagt laut heise online:

Aus der bislang allein vorliegenden Zusammenfassung der Studie gehe hervor, dass die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der Nutzerspuren im Wesentlichen überflüssig sei. Darin ist nachzulesen, dass gemäß der Aktenanalyse unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur etwa zwei Prozent der Abfragen wegen bislang gesetzlich vorgeschriebener Löschungen von Verbindungsdaten “ins Leere gehen”.

Wie geht es nun weiter?

Ricardo Cristof Remmert-Fontes:

“Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”

Neben der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen, und seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. Ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch wird mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet und das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Ebenso ist natürlich auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises geplant.

[Björni]

Na toll . Überwachen die dann auch Chat´s usw. a la ICQ ? X(

[Leon300]

Es ist in etwa so, als wäre man in echt in Ketten gelegt. Meine Meinung.
Die Politik habe ich schon fast abgeschrieben... Die meisten Politiker sind doch die absoluten Heuchler. Ich finde es eigentlich schade, dass z. B. die SPD und CDU/CSU immer noch so viele Anhänger haben, obwohl sie so ein Mist machen.
Oder wenn ich öfters von anderen Leuten hörte: "Die Frau Merkel macht ihre Sache gut." So etwas sagten meist die viel mehr gebildeteren Menschen.
("viel" - damit meine ich eine ganze Menge) Da muss ich doch schon an deren Intelligenz zweifeln. OK, unsere Bundeskanzlerin konnte es zwar nicht allein entscheiden, aber selbst dahinter zu stehen ist schlimm. Was unsere Regierung da veranstaltet, sowas ist hochgradig gefährlich. Aber unseren geschränkten Politikern juckt es ja scheinbar nicht...

[Acolina]

Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung nur noch bis 19. November möglich!

Es kostet euch nichts, außer einem Blatt Papier, einem Briefumschlag, einer Briefmarke und ein paar Minuten Zeit. Also macht mit!

So gehts! Ein Howto von alltagskakophonie (vielen Dank!)

[orakel]

Zum Glück gibt es ja immernoch Grundgesetz Artikel 20!
Ist halt die Frage ab wann man die Überwachungswut als Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat interpretieren kann und wer in der Lage ist im Zweifelsfall Absatz 4 durchzusetzen.
Na ja alternativ würde einem ja nur das Auswandern bleiben.

[Acolina]

Aktueller Stand: 13.000 machen mit!

Der Einsendeschluss für Registrierungen und Vollmachten wurde auf den 24. Dezember 2007 verlängert!

ihr glaubt doch wohl nicht echt das die anfangen und alle daten speichern

es sieht wohl eher so aus das die vor den gesetz angefangen haben Daten zu speichern, und darum musste das nachträglich legaliesiert werden

80% der deutschen werden als normal eingestuft und nicht gespeichert

und ausserdem meine amerikanische E-Mail Firma (Yahoo) wird keinen pfennig ausgeben um deutschen Behörden meine Emails zu geben
ich bekomme 30emails pro tag!!! niemand liest die ,niemals

meine englische Mobilfunkfirma Voderfone (Vaderfone) gibt die daten auch nur aus interresse raus,wenn die wollen geben die keine Daten her,kein problem wir sind in der EU,und EU recht schlägt Bundesrecht

wenn man kein vorbestrafter oder ausländer oder Polizist oder Student oder Bundi oder im Schützenverein oder Jäger oder irgendwas mit Waffen oder in einen Sicherheitsbereich arbeitet
werden die daten nicht gespeichert

das gesetz haben wir nur weil die ExStasi bei der Polizei mies eingearbeitet wurden,

[Acolina]

Sorry, lars willen, vielleicht solltest du dich erst mal informieren ... Links stehen da oben ja genug.

[Joliven]

Lars dein Postig zeigt eklatante Unkenntnis der Gesetzeslage.

[sHR00m]

ihr glaubt doch wohl nicht echt das die anfangen und alle daten speichern

aber natürlich werden sie anfangen daten zu speichern. natürlich nicht alle, aber diejenigen, die für die von belang sind.

80% der deutschen werden als normal eingestuft und nicht gespeichert

das ist blödsinn. es ist viel mehr so das die gespeicherten daten von 80% der deutschen nicht strafrechtlich verwendet werden. davon sind einige wenige gruppen ausgenommen, wie ärzte, etc.

und ausserdem meine amerikanische E-Mail Firma (Yahoo) wird keinen pfennig ausgeben um deutschen Behörden meine Emails zu geben

putzig. ey mensch, wach auf. emails sind so sicher wie POSTKARTEN. die waren noch nie sicher. die kann man zwischen deinem pc und yahoo abfangen. und dank der datenspeicherung weiss man auch genau wer diese mails an wen verfasst hat.

meine englische Mobilfunkfirma Voderfone (Vaderfone) gibt die daten auch nur aus interresse raus,wenn die wollen geben die keine Daten her,kein problem wir sind in der EU,und EU recht schlägt Bundesrecht

lol? diese firma operiert in deutschland. nach deutschem recht. also hat sie sich auch ans datenschutzgesetz und co zu halten. die sache ist eher so, das wir sogar schon vor einführung der vorratsdatenspeicherung unter generalverdacht stehen. jeder weg, den wir mit einem handy zurücklegen wird gespeichert, falls eine strafverfolgung notwendig wird, das nennt man auch bewegungsprofile.


also ich stelle fest: manche leute wollen einfach nach strich und faden belogen werden. nehmen freiheitseinschränkungen jauchzend zur kenntnis, machen sich über warnungen lustig und sind an der sachlage im grunde garnicht näher interessiert. wird schon passen. ich vergebe an dich meinen little brother award

aber keine sorge. du bist nicht das zünglein an der waage, da ist unsere justizministerin viel schlimmer. absolut ohne sachkenntnis, verharmlost und verleumdet sie für schäuble und co, wo sie nur kann und merkt garnicht wie sie vorgeführt wird. wirft am ende sogar noch datenschützern unkenntnis vor, obwohl sie sich selbst mit dem thema erst ein paar monate auseinandersetzt, mit schäuble zu ihrer rechten und jung zu ihrer linken. hurra deutschland.

da fällt mir nur noch ein zitat aus dem ccc radio ein:

wenn die vorratsdatenspeicherung kommt, dann müssen wir nicht mehr debattieren ob wir bald in einem überwachungsstaat leben - dann ist das de facto so.

achja.. da das argument "soviele daten können sie doch nie auswerten" immer wieder kommt, hier ein gedankenspiel:

stellt euch mal einen grossen pool vor, mit jeder menge text. (z.b. das internet) und dann braucht man etwas um die gesuchten stellen zu finden, nennen wir es mal suchmaschine. nun lässt man ein paar stichworte durchtickern und wird auf jeden fall fündig. vielleicht nicht bei jeder stelle, die man gerne hätte, das lässt sich aber durchaus noch optimieren. sobald die informationspools da sind, am besten noch zusammenfliessen und untereinander vernetzt werden, ist es einfach nicht mehr lustig. verfassungskonform eh nicht aber das interessiert leute wie lars sowieso nicht.