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Alt 03.02.2008, 04:28   #31
Imperator
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Registriert seit: 08.02.2004
Beiträge: 292
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"es geht in der Politik immer und ausschließlich darum, Bürgerrechte einzuschränken und auf einen autoritären Willkürstaat hinzuwirken. Alle andere politische Aktivität ist Show."

Aber alle Spekulationen an VT ins absurde führen wollen.

Ich war Teilnehmer am 11 Europäischen Polizeikongress. Dort wurde die Onlinedurchsuchung genauestens unter die Lupe genommen.
Es wird kein Generalverdacht erhoben. Die Onlinedurchsuchung wird, wenn sie denn kommen sollte, der Bundesdatenschützer hegt große Zweifel, ähnlich strengen Bestimmungen unterliegen wie eine Wohnungsdurchsuchung. Sie wird nur auf Richterlichen Beschluß genehmigt.

Wahrscheinlich wird sie vom BVG als Verfassungswidrig eingestuft werden.
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Alt 05.02.2008, 02:22   #32
Nagerfreund
Gast
 
Beiträge: n/a
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@ Imperator

Zitat:
Die Onlinedurchsuchung wird, wenn sie denn kommen sollte, der Bundesdatenschützer hegt große Zweifel, ähnlich strengen Bestimmungen unterliegen wie eine Wohnungsdurchsuchung. Sie wird nur auf Richterlichen Beschluß genehmigt.
Du meinst, jetzt wo schon die Vorratsdatenspeicherung am Laufen ist, haben die sauberen Herren eine Scheu davor, auch noch den letzten Schritt zu wagen?

Gruß Nagerfreund
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Alt 05.02.2008, 14:36   #33
da kami
Lebendes Foren-Inventar
 
Benutzerbild von da kami
 
Registriert seit: 06.08.2003
Ort: Come from Banana Republic
Beiträge: 4.760
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Er meint, dass alles andere offen grundgesetzwidrig wäre und eh nicht durchkommt, wenn die Herren in Karlsruhe ihre Arbeit tun und gibt wieder, was er auf diesem Kongress gehört hat.
Ich glaube als Prognose für die Zukunft wars nicht gedacht, die sind allgemein schwierig.
__________________
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Der Freiheit eine Gasse!
Ron Paul Revolution
da kami ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2008, 01:35   #34
Imperator
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 08.02.2004
Beiträge: 292
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Danke da kami, so wars gedacht... Und außerdem... Vorratsdatenspeicherung gibts glaub ich seit Echelon... Grübel... War das nicht mit den Blackboxen in Rechenzentren???
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