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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.08.2018, 14:50   #1
basti_79
Administrator
 
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.682
Standard Keine Herausgabe von Gerichtsentscheidungen

Der BGH hat (meiner Meinung nach krass irrig) entschieden, dass Bürger keinen Anspruch auf Herausgabe (anonymisierter) Gerichtsentscheidungen hätten. Damit knüpft er einerseits an eine lange gepflegte Tradition der Geheimjustiz an und öffnet andererseits der Willkür und dem Machtmissbrauch Tür und Tor.

Warum das jetzt nicht dazu führt, dass die Namen und Wohnanschriften der Täter veröffentlicht werden, wie "die weiße Rose" einst gefordert hatte, bleibt natürlich das Geheimnis des Gerichts.

http://www.patrick-breyer.de/?p=573821

Andererseits könnte es sich auch um eine Werbeaktion der Piratenpartei für "mehr EU" handeln.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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