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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.12.2017, 15:30   #1
basti_79
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Standard Niemand hat das Recht, nur zu gehorchen

Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen von Christoph Safferling zur Frage der richterlichen Unabhängigkeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/g...hlen-1.3796884

Zitat:
Juristen haben eine tragende Rolle in der Gesellschaft. Sie stabilisieren das politische System.
Hier irrt Safferling allerdings: Da Richter sakrosankt sind und sich letztendlich selber verteidigen (Was wenige wissen: die Wachleute bei Gericht sind keine Polizisten, sondern werden vom Gericht bezahlt), und sich auch immer darauf berufen, nur Befehle auszuführen, stabilisieren sie nicht das politische System. Mathematisch gesprochen, kann man sie wegkürzen. Übrig bleibt die Heuchelei und Menschenverachtung der Eliten des Regimes. Was die Leute davon denken, lässt sich heutzutage noch nicht feststellen. Ich denke aber, relativ wenige Menschen würden sich tatsächlich mit den Richtern anlegen.

Zitat:
Das ist bis heute nicht ausgestanden, die Debatte in Juristenkreisen ist nie zur Ruhe gekommen.


Kein Wunder. Wäre die Debatte zu einem Ergebnis gekommen, hätte das entweder sinnvoll sein müssen, oder man würde Bäume suchen, um die Juristen daran aufzuknüpfen. Da ersteres dazu geführt hätte, dass der letzte Zipfel Macht, den die Richter in ihren Händen halten, entschwunden wäre, konnten sie nicht zu einem sinnvollen Schluss kommen.

Zitat:
Der Appell an Juristen, ihr Gewissen zu prüfen und auch festgeschriebene Gesetze stets zu hinterfragen, hat an Aktualität nicht ganz verloren.
Safferling unterstellt, Juristen hätten ein Gewissen. Das ist, wenn überhaupt, selten der Fall. Und selbst wenn ist es immer noch viel einfacher, den Befehlen zu folgen, als selber zu denken.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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