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Alt 20.10.2017, 18:19   #1
basti_79
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Standard Bundestag

Der 19. deutsche Bundestag soll am 24. konstituiert werden. Damit endet gleichzeitig Angela Merkels 3. Kanzlerschaft. Vorerst wird sie das Amt aber entsprechend Art. 69 Abs. 3 GG weiterführen. Kurios ist, dass keine Frist bis zur Wahl eines neuen Kanzlers vorgesehen ist - es ist allerdings nicht praktikabel, ohne gewählten Kanzler zu tagen. Die Parteien könnten also theoretisch noch Monate weitereiern (in Belgien ist es mal zu einer ähnlichen Situation gekommen). Wenn allerdings zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang noch kein Kanzler gewählt ist, wird eine Wahl mit relativer Mehrheit durchgeführt (Art. 63 GG). Danach könnte der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und so Neuwahlen herbeiführen.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 28.10.2017, 11:32   #2
basti_79
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Dass eine Minderheitsregierung dem Präsidenten die Möglichkeit gibt, den Bundestag aufzulösen, ist nicht nur mir aufgefallen. Steinmeier ist in derselben Partei wie Schulz. Das heißt, die SPD will die Schwampel erzwingen, nicht aber mitregieren. Wechselnde Mehrheiten (d.h. "Abweichler" = "Verräter") kann man von Merkel und ihrer Gurkentruppe nicht erwarten, und die SPD hat keine Forderungen, mit denen sie FDP, Grüne und Linke gleichzeitig überzeugen könnte und so gegen den Willen Merkels Politik machen könnte.

https://www.welt.de/politik/deutschl...scheitern.html
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Alt 30.10.2017, 02:52   #3
derwestermann
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Ich gehe mal nicht davon aus, dass Du das Neutralitätsgebot für den Bundespräsidenten ernst nimmst, oder gar, dass das ein Bundespräsident jemals getan haben könnte?
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Der sicherste Beweis für Ausserirdisches Leben ist, daß noch niemand versucht hat mit uns Kontakt aufzunehmen....
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