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Alt 05.09.2017, 18:20   #1
basti_79
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Standard Niema Movassat hat den Fehler gefunden

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat anscheinend den Fehler im System gefunden.

Gestern gegen 1 Uhr nachmittags hat er über Facebook geschrieben:

Zitat:
Martin Schulz und seine SPD wollen, dass die US-Atomraketen, die in Deutschland stationiert sind, abgezogen werden. Gerne! Deshalb bringt DIE LINKE zur morgigen Sitzung im Bundestag einen Antrag ein, der den Abzug dieser Atomwaffen fordert. Wenn die SPD dafür stimmt, haben wir eine Mehrheit. Drei Wochen vor der Wahl sollte die SPD sich nicht mehr hinter den Koalitionsvertrag verkriechen. Sie sollte stattdessen ihren Worten endlich mal Taten folgen lassen.
Etwa 90 Minuten später kam dann (wieder anscheinend von ihm persönlich):

Zitat:
Es gab im Ältestenrat keine Einigung, unseren Antrag aufzusetzen. CDU und SPD wollen die Abstimmung verhindern. Morgen gibt es daher erstmal eime [!] Geschäftsordnungsdebatte.
Das bedeutet:
  1. Seine (oppositions-)Partei kann nicht aus eigener Kraft Anträge zur Diskussion in das Parlament bringen.
  2. CDU und SPD (also die Koalition) haben die - wenn auch anscheinend nicht absolute - Möglichkeit, die Abstimmung zu verhindern.
  3. Die formale Rechtslage ist (einem Abgeordneten!) derart unklar, dass man über diese Situation eine GO-Debatte halten will.
Allein der erste Punkt macht aus dem Bundestag eine Schwatzbude. Überlegt Euch mal, Ihr müsstet vor einer Betriebsversammlung immer beim Chef nachfragen, über welche Themen man sprechen darf, bzw. wüsstet, welche Themen (Meinetwegen: Die Frage der Arbeitskleidung) Tabu sind. Man könnte nichts wesentliches mehr erreichen.


Wenn dazu dann noch überhaupt die Möglichkeit besteht, dass die Koalition eine (beliebige?) Abstimmung verhindert, und die ganze Sache so unklar ist, dass man ein weiteres Gremium aktivieren muss, um eine Formfrage zu klären, dann ist völlig klar, warum die Politik nichts anderes mehr macht als "weiter wie bisher". Damit ist die Bundesregierung von der Realität abgekoppelt. Es besteht kaum noch eine Möglichkeit, deren Handeln zu beeinflussen. Die einzige, die ich jetzt noch wahrnehme, ist die einer "Mediendemokratie", in der "irgendwie" über Medien ein Austausch zwischen Regierung und Bevölkerung stattfindet.



Dieser Fall ist beim Bundestag anscheinend eingetreten. Warum das keinen Protest von Herrn Movassat hervorruft, oder überhaupt von irgend einem Abgeordneten, ist mir nicht klar. Da könnte man die Abgeordneten aber mal fragen:


Zitat:
Warum dulden Sie, dass die Koalition Ihnen und den anderen Abgeordneten vorschreibt, welche Themen der Bundestag zu diskutieren hätte?


Anträge einzureichen ist ganz klar Minderheitenrecht. Wenn die Minderheitsfraktionen keine Anträge einreichen können, gibt die Bundesregierung die Themen vor, und was soll die groß anderes sagen als "weiter wie bisher"?



Mir fällt da der Spruch ein: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man 'nen Arbeitskreis.


Das ist so zynisch und lebensfern, dass mir da echt nicht mehr viel einfällt.
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Alt 05.09.2017, 19:32   #2
perfidulo
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Das sind doch nur die üblichen parlamentarischen Ränkespiele.

Aber man sollte die SPD in jeder Veranstaltung nach den Atomwaffen fragen und warum sie hier trickst.

Ich habe gesehen, man kann auch ÖDP wählen. Ich weiss nicht, warum die so ein schlechtes Image haben.
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Alt 05.09.2017, 19:33   #3
perfidulo
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https://www.oedp-berlin.de/aktuelles...ac4e412506&L=0

Zitat:
25.09.2015
ÖDP fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland


Moseler: „Keine erneute Stationierung von Atombomben in der Eifel“

Dr. Claudius Moseler ist Generalsekretär der ÖDP. Foto ÖDP Bundespressestelle.

Büchel/Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der Bundestag hatte sich 2010 für einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. „Die ÖDP protestiert ausdrücklich gegen die geplante Stationierung von rund 20 Atomsprengköpfen sowie die damit einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.
Aufklärung fordert Moseler auch von der Bundesregierung sowie der US-Regierung zu diesem Vorgang, denn bisher basiert diese Information einzig auf Berichten des Fernsehsenders ZDF, die sich auf US-Haushaltspläne berufen. „Wir wollen wissen, was hier geplant ist, was dies den deutschen Steuerzahler kostet und wie vor allem die Bundesregierung zu diesen Plänen steht“, so Moseler weiter. „Atomwaffen bedrohen sämtliches Leben: Nötig ist daher ein schrittweiser Abbau aller ABC-Waffen mit dem Ziel ihrer Ächtung und ihres Verbots. Der Abbau muss weltweit effektiv kontrolliert werden. Der Kalte Krieg muss Geschichte bleiben, daher brauchen wir dringend neue Verhandlungen z.B. mit Russland.“
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Alt 06.09.2017, 10:44   #4
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Das sind doch nur die üblichen parlamentarischen Ränkespiele.
Ich bleibe bei meiner Aussage: Wenn eine Minderheitenfraktion nicht aus eigener Kraft einen Antrag einreichen kann, handelt es sich nicht um ein Parlament.

Zitat:
Aber man sollte die SPD in jeder Veranstaltung nach den Atomwaffen fragen und warum sie hier trickst.
Warum trickst denn die SPD mit den Atomwaffen und die CDU nicht?

Zitat:
Ich habe gesehen, man kann auch ÖDP wählen.
Ich habe mal gehört, wenn man mit Lichtgeschwindigkeit um einen Baum rennt, ist es durchaus möglich, dass man sich selber fickt.

Die ÖDP unterstützt die Schulgesetze der Nazis und das Zwangsarbeitssystem "SGB II". Ich wüßte nicht, warum man solchen Blockflöten seine Stimme geben sollte, Schwatzbude hin oder her.
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Alt 06.09.2017, 11:13   #5
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die ÖDP unterstützt die Schulgesetze der Nazis und das Zwangsarbeitssystem "SGB II". Ich wüßte nicht, warum man solchen Blockflöten seine Stimme geben sollte, Schwatzbude hin oder her.
Und welche Partei tut das nicht?
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Alt 06.09.2017, 12:44   #6
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Wahlkampf...einfach "herrlich"...hohle Phrasendrescherei ohne Hand und Fuß ...nach der Wahl gehts weiter wie bisher...Wahlverspreche/n(r) muß man doch nicht erfüllen.
Welche Partei hat ihr Programm jemals 1:1 umgesetzt?

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„Wir werden von Desinformation und Halbwahrheiten geradezu überschüttet.“
- Jack Nicholson - (Süddeutsche Zeitung 23. Januar 2008)
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Alt 06.09.2017, 15:50   #7
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Und welche Partei tut das [Nazi-Schulgesetze und Zwangsarbeit unter SGB II unterstützen] nicht?
Naja, die Leute von der Linken sprechen sich zumindest immer wieder gegen Zwangsarbeit unter SGB II aus, selbst wenn sie dazu andere Worte wählen.

Im Gespräch erfährt man leicht, dass die nicht denken, dass es ein Problem darstellt, dass 11 Millionen Menschen in Deutschland entmündigt werden. Man hätte sich da schon drüber Gedanken gemacht, aber keine Lösung gefunden.

Zitat:
Zitat von Venkman Beitrag anzeigen
Welche Partei hat ihr Programm jemals 1:1 umgesetzt?
Das ist gar nicht der Anspruch. In unserem System wird es auch niemals dazu kommen. Die letzte Partei, die das versucht hat ist dann auch an ihren Ansprüchen gescheitert.

Viel Aufschlußreicher ist die Frage, welche Partei sich überhaupt noch von den anderen abhebt, und wie.
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Alt 06.09.2017, 16:47   #8
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die letzte Partei, die das versucht hat........
So einen Einwand hätte ich eher von Venkman erwartet.
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Alt 06.09.2017, 16:53   #9
basti_79
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
So einen Einwand hätte ich eher von Venkman erwartet.
Warum? Und was soll mir das sagen?
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Alt 06.09.2017, 17:56   #10
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Warum? Und was soll mir das sagen?
Es geht um Deine völlig abwegige Behauptung die NSDAP hätte versucht ihr Programm umzusetzen. So etwas lese ich gemeinhin nur beim Trutzgauer Boten.

Ich glaube nicht, dass im Wahlprogramm stand, dass man die Macht bei einem zentraliserten Grosskapital (z.B. IG Farben) konzentriert oder die Bevölkerung und vor allem die Landwirtschaft zwingt, sich mit Ersatztreibstoffen (Holzgas) zu behelfen, weil man die flüssigen Treibstoffe für den Krieg braucht.

Das wurde übrigens gleich nach 1933 eingetütet und ist nicht als Notmassnahme zu sehen, weil ja die Engländer Krieg gewollt haben(wie es der geschulte Neonazi darstellt) und der friedliebende Hitler mit seinen Mannen überrascht wurde.

Die gesamte

Industrieproduktion wurde durchrationalisiert. Jedenfalls war das der Plan und dazu wurde ein Heer von Beamtenstellen geschaffen. Vermutlich für bewährte Parteigenossen. Auch das stand so nicht im Programm.

Schon im Ersten Weltkrieg hatten die Versuche zur Effektivierung der Wirtschaft, speziell der Lebensmittelproduktion einen Wasserkopf von Beamtenapparat geschaffen, die aber nichts bewirkten.

Es ist eine bewährte Methode autoritärer Regimes ihre Anhänger zu belohnen und an die Partei zu binden. Vergleiche zur Jetzt-Zeit sind durchaus gestattet.

Stand im NSADAP-Programm nicht etwas vom freien Bauer auf freier Scholle ? Also das reaktionäre Konzept des bäuerlichen Familienbetriebs, dem viele Grüne heute wieder anhängen. Die Wirklichkeit waren die preussischen Grossgüter der Junker, die gut mit den neuen Herren konnten.
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