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Alt 25.08.2017, 15:16   #1
basti_79
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Standard Linksunten

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat es eine Razzia bei den Betreibern von "linksunten" gegeben, im Zuge dieser wurde die Seite auch vom Netz genommen.

Wie zu erwarten war, ist der Aufschrei groß: es handelt sich offensichtlich um politisch motivierte Zensur. Deutschlandweit kommt es zu Solidaritätskundgebungen, auch "Reporter ohne Grenzen" hat sich schon zu Wort gemeldet.

Wie es aussieht, ging die Razzia vom BMI aus. Halina Wawzyniak hat per Twitter (!) nach der Rechtsgrundlage dafür gefragt. Die Begründung des BMI ist durchaus interessant, allerdings lückenhaft:

https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072
https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011233897422848

Im Einzelnen mangelt es an einer Erklärung für die Unverhältnismäßigkeit und an einer für den Bruch des Gleichheitsgrundsatzes.

Willkommen im Unrechtsstaat.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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Alt 25.08.2017, 16:37   #2
basti_79
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Indymedia dazu:

https://de.indymedia.org/node/13517

Zitat:
Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein "härteres Vorgehen" gegen die "linksextreme" Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
Dazu kommt noch, dass es jetzt mal wieder für die Nazis einen Grund gibt, zu verlangen, Volksverhetzung, Beleidigung und Aufruf zu Straftaten seien zu legalisieren. Das wäre alles Meinungsfreiheit, und die sei ja der Grundstein der Demokratie. Endlich kann alles weitergehen wie bisher.
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Alt 25.08.2017, 16:46   #3
basti_79
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Wird immer besser: "Linksunten" wurde de Facto einer verfassungsfeindlichen Organisation gleichgestellt, also etwa der NSDAP. Das ist schon auffällig asymmetrisch.

Wer diese Stümper weiter in verantwortlichen Positionen sehen will, wählt im Herbst eine "weiter-wie-bisher-Partei".

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pr...insverbot.html
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Alt 26.08.2017, 11:13   #4
Venkman
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen

Willkommen im Unrechtsstaat.


Was ist daran Unrecht eine Seite vom Netz zu nehmen (ob das Sinn macht oder nicht sei dahingestellt) die offensichtlich und öffentlich die Gesetze unseres Landes mit Füßen tritt? Wenn "rechtsradikale Seiten" gesperrt werden, machst du dann auch solche Sprüche?

btw: Ich werd mich aber sicherlich mit dir hier nicht weiter streiten, da du ja wie immer recht behalten wirst/willst... so absurd deine Gedankengänge auch manchmal sein mögen...
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- Jack Nicholson - (Süddeutsche Zeitung 23. Januar 2008)

Geändert von Venkman (26.08.2017 um 11:19 Uhr).
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Alt 26.08.2017, 11:35   #5
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Zitat:
Zitat von Venkman Beitrag anzeigen
Was ist daran Unrecht eine Seite vom Netz zu nehmen (ob das Sinn macht oder nicht sei dahingestellt) die offensichtlich und öffentlich die Gesetze unseres Landes mit Füßen tritt? ]
Woher weisst Du das denn? Oder sagst Du nur, was die Medien jetzt suggerieren?

Gestern war einer der seltenen Fälle, wo im Deutschlandfunk aus der jungenWelt zitiert wurde. Sie fragt, ob man denn wisse, wieviele der Beiträge von Provokateuren geschrieben wurden.

Richtiger Ansatz! Diese Provokateure fackeln eben nicht nur Autos ab, sondern arbeiten jetzt subtiler.

Mit der Technik wurden in grösserem Masstab schon Kriege angezettelt. Nach Jahren kommt dann die Wahrheit heraus.
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Alt 26.08.2017, 11:43   #6
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Zunächst mal: Ich habe bis gestern noch nie von der Seite gehört und also auch nie dort gelesen.
Kann also nicht die geringste Aussage darüber machen, ob sie zurecht vm Netz genommen wurde.

Aber

Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Gestern war einer der seltenen Fälle, wo im Deutschlandfunk aus der jungenWelt zitiert wurde. Sie fragt, ob man denn wisse, wieviele der Beiträge von Provokateuren geschrieben wurden.
Selbst wenn irgendwelche Artikel von Provokateuren geschrieben wurden (die dann zurecht als verfassungsfeindlilch eingestuft wurden), muss es jemanden Verantwortlichen geben, der die dort hat stehen lassen, NICHT gelöscht hat.
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 26.08.2017, 12:20   #7
basti_79
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Zitat:
Zitat von Venkman Beitrag anzeigen
Wenn "rechtsradikale Seiten" gesperrt werden, machst du dann auch solche Sprüche?
Das ist ja gerade der Knackpunkt: rechtsradikale Seiten werden nicht gesperrt. Gegenbeispiele sind Willkommen.

Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Zunächst mal: Ich habe bis gestern noch nie von der Seite gehört und also auch nie dort gelesen.
Ich kenn die Seite auch nur vom drüberlesen. Das sind irgendwelche Freiburger Antifas. Wenn man da zu den Mitteln greifen will, die man gegen die NSDAP eingesetzt hat, ist das nichts anderes als Willkür und unverhältnismäßig.

Zitat:
Kann also nicht die geringste Aussage darüber machen, ob sie zurecht vm Netz genommen wurde.
Es stellt sich zumindest die Frage, warum man nicht die zigtausenden Naziseiten und -accounts genauso schleift oder wenigstens zuerst angeht.

Zitat:
Aber Selbst wenn irgendwelche Artikel von Provokateuren geschrieben wurden (die dann zurecht als verfassungsfeindlilch eingestuft wurden),
  1. Handelt es sich nicht um ein Strafverfahren wegen z.B. "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten", was man in das Geschriebene wohl hätte hineinlesen können, sondern um das Verbot eines Vereins, der bis gestern gar nicht existiert hat.
  2. Gibt es in Deutschland sehr viele Vereine, die die Abschaffung (oder Verkehrung) der Verfassung anstreben, die bislang aber nicht auf der "schwarzen Liste" des Innenministeriums gelandet sind.
  3. Wäre ein "Provokateur" im landläufigen Sinne jemand, der im Auftrag der Regierung handelt, um denen die Möglichkeit zu geben, "ein Exempel zu statuieren" - das ist hier anscheinend nicht der Fall, meiner Meinung nach sind "linksunten" Zivilisten.
  4. Würde die Urheberschaft keinen Einfluss nehmen dürfen auf die Beurteilung als verfassungsfeindlich oder nicht. In anderen Worten: selbst wenn der Autor Bauer Müller war und nicht Fabian Filzlocke, müsste man den Inhalt beurteilen.
Zitat:
muss es jemanden Verantwortlichen geben, der die dort hat stehen lassen, NICHT gelöscht hat.
Korrekt. Und was macht da die deutsche Bundesregierung im Jahre 2017? Die Seite wegschießen und den ganzen Verein dicht, natürlich.

Nicht etwa beobachten, anrufen, nachfragen, abmahnen, auf Unterlassung verklagen oder einer Straftat anklagen oder so etwas. Das würde ja zeigen, man wäre Weichei.

So, jetzt noch mal ohne Ironie: Einen Verein (mitsamt seiner Symbole!) zu verbieten, ist ein so hartes Mittel, dass man es in einem Rechtsstaat nur als ultima ratio überhaupt dulden kann. Anscheinend hat das Innenministerium nicht einmal versucht, den offensichtlichen Konflikt auf zivilisiertem - und, nebenbei bemerkt, ausdrücklich vorgeschriebenem - Wege zu lösen. Das ist Rechtsbeugung.
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Alt 26.08.2017, 12:57   #8
Venkman
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Nicht etwa beobachten...
Das wäre (mMn) sinnvoller gewesen um linksradikale Straftaten im Vorfeld erkennen und somit unterbinden zu können.

Stattdessen wird eine Seite gesperrt/geschlossen und "schwuppdiwupp" auf irgendeinem Auslandsserver wieder reanimiert... Denn dumm sind potentielle Straftäter ob "links oder rechts" schonmal nicht... Warum hat der Verfassungsschutz die Seite nicht online gelassen und beobachtet? Das wäre eine interessante Frage! Warum öffentlich so ein "Bohai" um die Löschung einer Internetseite?
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Alt 26.08.2017, 13:18   #9
basti_79
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Hier noch ein Kommentar, der recht milde mit dem Versagen der Regierigen ins Gericht geht.

http://ze.tt/dass-linksunten-indymed...armutszeugnis/
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Alt 26.08.2017, 15:25   #10
basti_79
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Bei "netzpolitik" haben sie anscheinend auch schon etwas mitbekommen.

https://netzpolitik.org/2017/wahlkam...indymedia-org/
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