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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 09.02.2017, 17:45   #1
basti_79
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Standard Vertretbare Urteile gegen Neonazis

Wie Euch vielleicht geläufig ist, sind Nazis einige Dinge erlaubt, die anderen Leuten bei Strafe verboten sind. Das ist natürlich eine Beleidigung gegenüber vernünftigen Menschen und Solchen, die ein Gewissen haben, das hat allerdings die Juristen noch nie daran gehindert, einfach weiterzumachen wie bisher.

In letzter Zeit wird aber der Terror von Rechts anscheinend sogar für Juristen so nervig, dass sie sich teilweise dazu entscheiden, vernünftig zu handeln. Hier hat z.B. mal ein Nazi acht Jahre (!) Haft bekommen. Das ist unter Nazis fast ein Rekord. Wahrscheinlich "muss" die Berufungsinstanz reduzieren auf drei Monate Bewährung, weil ihnen sonst die Mollis durch die Fenster fliegen und Verhandlungen gestört werden, aber hey, immerhin haben sie's versucht. Und der Richter hat auch nicht mit deutlichen Worten gespart:

Zitat:
Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung.
Man könnte jetzt nachfragen, was daran die letzten 70 Jahre anders war, aber wahrscheinlich können Juristen auf absehbare Zeit keine Antwort auf diese Frage finden.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1133864.html
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
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Alt 24.06.2017, 16:09   #2
basti_79
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Da hat die Polizei eine Nazirotte ausgehoben. Mal schauen, was das noch gibt. Gute Arbeit, Leute!

http://www.thueringen24.de/erfurt/ar...service=mobile
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Alt 31.10.2017, 01:25   #3
basti_79
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http://www.faz.net/aktuell/beruf-cha...-15254634.html
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Alt 31.10.2017, 17:02   #4
Venkman
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wie Euch vielleicht geläufig ist, sind Nazis einige Dinge erlaubt, die anderen Leuten bei Strafe verboten sind.
Welche denn, zum Beispiel?
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Alt 04.11.2017, 12:26   #5
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wie Euch vielleicht geläufig ist, sind Nazis einige Dinge erlaubt, die anderen Leuten bei Strafe verboten sind.
Bist du noch am Präzedenzfall suchen oder kann man deine obige Aussage als "Gehirnfurz" abhaken?
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Alt 04.11.2017, 15:01   #6
basti_79
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Beispielsweise:
  1. natürlich Volksverhetzung
  2. andere typische Äußerungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole usw.)
  3. Gewalt in jeder anderen Form
  4. Zwangsarbeit
  5. Bildung krimineller Vereinigungen (und Umfeld)
  6. Amtsanmaßung
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Alt 04.11.2017, 15:40   #7
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Beispielsweise:
  1. natürlich Volksverhetzung
  2. andere typische Äußerungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole usw.)
  3. Gewalt in jeder anderen Form
  4. Zwangsarbeit
  5. Bildung krimineller Vereinigungen (und Umfeld)
  6. Amtsanmaßung
Also für all diese Dinge/Vergehen bekommen Nazis keine Strafe im Gegenzug aber alle Nichtnazis...?

Sicherlich hast du für diese Behauptung Beweise inform von Strafsachen bzw. Präzedenzfällen, die ich mal nachlesen kann.

btw. Was du da behauptest bedeutet also, in Strafvollzugsanstalten sind bei uns nirgends Nazis zu finden, da sie ja nicht bestraft werden...?
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Geändert von Venkman (04.11.2017 um 15:43 Uhr).
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Alt 04.11.2017, 17:22   #8
basti_79
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Zitat:
Zitat von Venkman Beitrag anzeigen
Also für all diese Dinge/Vergehen bekommen Nazis keine Strafe im Gegenzug aber alle Nichtnazis...?
Also einmal historisch: ja.

Und aktuell: ja.

Zitat:
Sicherlich hast du für diese Behauptung Beweise inform von Strafsachen bzw. Präzedenzfällen, die ich mal nachlesen kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...utschland_2016

Zitat:
btw. Was du da behauptest bedeutet also, in Strafvollzugsanstalten sind bei uns nirgends Nazis zu finden, da sie ja nicht bestraft werden...?
Ein paar Schauprozesse wird man geführt haben, aber Du denkst da ja schwarzweiß. Lass es mich so formulieren: sicherlich sind mehr als 99% der Nazis, die man den Buchstaben des Gesetzes entsprechend für viele Jahre verknacken müsste, zu Unrecht in Freiheit.
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Alt 04.11.2017, 19:08   #9
Venkman
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Also einmal historisch: ja.

Und aktuell: ja.
Lies dir doch bitte nochmals deine Behauptung durch (welche ich 2mal hinterfragt hatte).
Jetzt kommst du mit 2 Beispielen wo du deine Behauptung selber ad absurdum führst.

Historisch: Soviel mir bekannt ist wurden und werden nach wie vor Kriegsverbrecher (deren man habhaft wird) zur Rechenschaft gezogen und vor ein Gericht gestellt... u.a. "Nürnberger Prozesse"

Und aktuell:
Die (Zitat: Nazi-Oma) wird ob ihrer Aussage zu 10 Monaten Haft verurteilt!


Also ist deine obige Aussage führ mich absurd! Wie kommt deine Behauptung zu Stande das sich Nazis Dinge erlauben können wo andere Leute bestraft würden? Deine Beispiele sind der Beweis für dein hirnloses Geschreibsel!

Was hat dies mit meiner Frage zu tun?
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Alt 05.11.2017, 06:13   #10
Torsten Migge
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Wie Euch vielleicht geläufig ist, sind Nazis einige Dinge erlaubt, die anderen Leuten bei Strafe verboten sind.
Also bisher hatte ich das eher bei Linksextremen ausgemacht, die ja bekanntermassen auch von allen Parteien links der CDU finanziert und sonst wie unterstützt werden

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das ist natürlich eine Beleidigung gegenüber vernünftigen Menschen und Solchen, die ein Gewissen haben, das hat allerdings die Juristen noch nie daran gehindert, einfach weiterzumachen wie bisher.
Oh je basti, Du bist so dermassen vereinnahmt von der regierungsdevoten Propaganda, dass einem echte Zweifel kommen, ob Du tatsächlich ein aufgeklärtes Individuum moderner Zeiten bist

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
In letzter Zeit wird aber der Terror von Rechts anscheinend sogar für Juristen so nervig, dass sie sich teilweise dazu entscheiden .....
Stellt sich die Frage, warum Du gerade soooo dermassen auf Terror von Rechts fixiert bist? Denn wo hast Du den denn tatsächlich - zumindest im Vergleicht zu Terror von links bzw. noch viel wichtiger: im Vergleich zum Terror vom Islam durch Islamisten??
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