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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 19.12.2016, 17:17   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.235
Standard Internationales Recht

Internationale Rechtsprechung krankt, wie weithin bekannt, erstens an einem Mangel von Normen (zwar gibt es das "Völkerrecht", allerdings nur wenige Normen, die sich auf menschliche Individuen beziehen - Die Subjekte des Völkerrechts sind Staaten, und wie Egon Bahr sagte: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."), zweitens an sprachlichen und (rechts)kulturellen Differenzen. Nichtsdestotrotz hatte der französische "Gerichtshof der Republik" (allein dessen Zusammensetzung ist schon eine Beleidigung des Gedankens der Gewaltenteilung) ein Verfahren gegen Christine Lagarde wegen nachlässiger Amtsführung zugelassen.

Das Verfahren endete jetzt mit einem Schuldspruch, allerdings ohne Strafe. Leitsatz: Als Chefin des IWF darf man zulassen, dass 400 Millionen Euro aufgrund von Klüngelei ausgezahlt werden, und das stellt in Frankreich weder eine Straftat dar, noch begründet es einen zivilrechtlichen Anspruch der oder des Geschädigten.

Absurd.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...e-Lagarde.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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