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Alt 13.04.2016, 07:57   #1
Groschenjunge
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Standard Was darf Satire?

Ein Fund aus der Kneipe:http://behördle.de/2016/04/10/was-darf-satire/ (Achtung! Umlaut in der Domain)

Zitat:
Was darf Satire?

Sonntag 10. April 2016 von Irexis

Laut Kurt Tucholsky: Alles!
In seinem Essay im Berliner Tageblatt von 1919 schreibt er unter anderem:

Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.

Quelle

Warum ich das erwähne? Weil ich in den letzten Tagen sprachlos mit ansehe, wie ein kleiner Möchtegerndiktator mit Napoleonkomplex denkt, er könnte die Meinungsfreiheit -eins der Grundrechte in Deutschland- einfach nach seinem Gusto beschneiden. Zur Erinnerung, es geht (natürlich) um Jan Böhmermann und seinem Gedicht über den türkischen Präsidenten.
Darin ist ein Hinweis auf die Welt enthalten: http://m.welt.de/debatte/kommentare/...ehmermann.html Der ist, wie oben in der Kneipe angekündigt, wirklich lesenswert.
Auszug:
Zitat:
Sie, lieber Herr Böhmermann, mussten nun lernen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um türkische Spitzenpolitiker geht. In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdoğan als "Ziegenficker" bezeichnet haben. Apropos Ficken. Wenn das ZDF – seinem gebührenfinanzierten Bildungsauftrag feinsinnig verpflichtet – einen Hashtag "Fick dich, Bild-Zeitung" ins Leben ruft und sich dazu die Domain "fickdichbildzeitung.com" sichert, die bis heute auf einen Spot des ZDF verlinkt, dann klopft sich die deutsche Intelligenz vor freudiger Erregung prustend auf die Schenkel. "Fick dich, Bild", und das vom Zweiten Deutschen Fernsehen in Auftrag gegeben und zur besten Sendezeit gesendet und dann multimedial online vermarktet – ho, ho, ho, ganz schön kühn. "Bild" hat's verdient. Die sind ja selbst nicht besser.
Anmerkung dazu: die Domain f... ist leider nicht mehr erreichbar.
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Alt 13.04.2016, 12:28   #2
basti_79
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Im Ergebnis bin ich da einer Meinung, denke aber auch, dass das so nicht nötig gewesen wäre. Böhmermann hätte z.B. die Angriffe auf Kurden oder den Zynismus des "Flüchtlingsabkommens" drastisch darstellen können. Möglicherweise wäre der Effekt nicht so schrill gewesen, aber meiner Meinung nach sollte man erstmal versuchen, mit der Wahrheit zu punkten. So einen Eklat kann man ja immer noch danach veranstalten.

Das ist übrigens auch kein "wir gegen die, sollen die sich mal an unsere Werte gewöhnen!" - Richtig ist, dass Satire alles darf, und dass in der Türkei die Uhren anders gehen. Wir sollten aber nicht der Türkei vorschreiben, wie man das zu sehen habe. Sie müssen sich ja eh dran gewöhnen. Und ich find's auch viel lustiger, wenn so ein Staatschef Sprechdurchfall bekommt.

Mal im Ernst: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"? Da sind wohl jemandem die Gäule durchgegangen... Realsatire...
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Alt 16.04.2016, 11:43   #3
basti_79
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Meine Meinung zum Fall Böhmermann:
  • Der zuständige Richter sollte vor das BVerfG gehen (Richtervorlage), weil die Verfassungsmäßigkeit des §103 StGB häufig in Frage gestellt wird.
  • Merkel hätte §103 nicht freischalten sollen (z.B. unter Berufung auf den Anschein der Verfassungswidrigkeit), dann wäre der Fall z.B. als Beleidigung (§185 StGB) verhandelt worden, und der Eklat unterblieben.
  • Der Richter kann sich auf die Radbruch'sche Formel berufen und z.B. nach §185 verurteilen, auch wenn eine Vorlage erfolglos bleibt.
  • Dass Böhmermann einen Rahmen gesetzt hatte, nach dem man "das nicht sagen dürfe", lässt das gesagte zwar als Erörterung einer Rechtsfrage erscheinen, über solche Volten (Ähnlich: Rahmen als "Meinung" würde vor einer Verurteilung wegen Beleidigung schützen) wurde aber schon viel gestritten. Meiner Meinung nach schützt so eine Einleitung nicht, denn dann wäre es (unter der Annahme von "Spezialwissen") möglich, §185 StGB auszuweichen. Der Gesetzgeber kann nicht die Absicht gehabt haben, solch eine Konstruktion zuzulassen. Ähnlich liegt die Diskussion bei "Disclaimern". Wäre die Konstruktion möglich, würde eine "Schutzformel" entstehen und §185 würde dann mehr oder weniger sinnlos.
  • Ebensowenig kann man erwarten, dass aufgrund des Kontexts "Satiresendung" besondere Rücksicht geübt wird. Böhmermann hat offensichtlich geglaubt, dass in diesem Kontext ein besonderer Schutz gilt. Das kann aber nicht der Fall sein, es liefe darauf hinaus, dass Ausnahmen gemacht werden. Es soll aber gleiches Recht für alle gelten.
  • Man könnte vermuten, dass Personen der Öffentlichkeit einen geringeren Schutz des Persönlichkeitsrechts genießen. Das kann man dadurch unterstützen, dass z.B. das "Recht am Bild" in solchen Fällen vermindert geschützt wird, und dadurch, dass es rituelle Satire gibt, wie etwa das sogenannte "Derblecken" in Bayern, bei der ausdrücklich Personen der Öffentlichkeit (z.B. Politikern und Sportfunktionären) zugemutet wird, sich in ungewöhnlich heftiger Art und Weise beschimpfen zu lassen.
Da das Persönlichkeitsrecht von Personen der Öffentlichkeit geschwächt erscheint, muss man hier andere Maßstäbe anlegen, als hätte meinetwegen in einer Kneipe einer einen anderen derart beschimpft. Freispruch erscheint mir aber unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen.
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Alt 16.04.2016, 15:15   #4
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
[*]Merkel hätte §103 nicht freischalten sollen (z.B. unter Berufung auf den Anschein der Verfassungswidrigkeit), dann wäre der Fall z.B. als Beleidigung (§185 StGB) verhandelt worden, und der Eklat unterblieben.

Was mich wundert: Muss die Kanzlerin das erlauben (oder verbieten)?
Was hat die damit überhaupt zu tun?

Abgesehen davon kann man den mMn gar nicht anwenden, da Erdogan zu der Zeit gar nicht in Deutschland war.

Zitat:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird
https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 16.04.2016, 15:23   #5
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Was mich wundert: Muss die Kanzlerin das erlauben (oder verbieten)?
Was hat die damit überhaupt zu tun?
http://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html

Zitat:
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Nicht die Kanzlerin, sondern die Regierung. Der Mehrheitsentscheid im Kabinett (?!) war Spaltarsch, und da entscheidet dann aber die Stimme der Kanzlerin.

Zitat:
Abgesehen davon kann man den mMn gar nicht anwenden, da Erdogan zu der Zeit gar nicht in Deutschland war.
Zitat:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf...
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Alt 16.04.2016, 16:32   #6
Lupo
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Zitat:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf...
Ich hatte das so gelesen.

Zitat:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt , das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird
Der Skandal ist ja nicht, dass Merkel das Verfahren zugelassen hat, sondern, dass es diesen blödsinnigen Paragraphen noch gibt.
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Alt 16.04.2016, 18:31   #7
basti_79
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Einer der zahlreichen Juristen aus Marburg übt sich (in der faz, wie es sich für einen "konservativen" gehört) in Schwarzweißmalerei. Entsprechend der geisteswissenschaftlichen Tradition seines Fachgebiets stellt er die Frage als eine vollkommen ideologische dar. Was ihm ja nützt, denn über Ideologien kann man dieser Meinung sein oder jener. Man sollte allerdings beachten, dass es auch einen rechtlichen Aspekt gibt, den man nicht nur entsprechend vorgeschichtlicher Erkenntnisse bewerten sollte.

Im wesentlichen geht es um die Frage, ob es sich bei dem Gedicht um eine "Schmähkritik" handele. Diese wäre verboten und dann der Fall, wenn es nur noch um die Person ginge und nicht mehr um die Sache. Legt man diese Idee zugrunde, kann man jede noch so üble Pöbelei als Satire verkaufen, indem man zwei oder drei Andeutungen an eine Sachfrage unterbringt - "notfalls" über irgendein politisches Thema.

Es kann nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, eine derart verdrehte Konstruktion zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Das kann man auch daran erkennen, dass sich in den entsprechenden Gesetzen das Wort "Schmähkritik" nicht findet, dass es sich also um eine Konstruktion der "richterlichen Rechtsfortbildung" handelt, die anhand von Präzedenzfällen entschieden werden müsste. Witzigerweise wird hier diese - sonst so unbeliebte - Form der Entscheidungsfindung bemüht.

Gounalakis weicht deswegen darauf aus, dass er die Menschenwürde angegriffen sähe. Das kann man sich nur so erklären, dass diese eben den höchsten Wert darstellen soll. In der Tat wird allerdings durch Beleidigungen fast immer auch das Persönlichkeitsrecht angegriffen. Es soll oft erreicht werden, dass der Beleidigte sich in bestimmter Weise verhält, also etwas tut oder bleiben lässt. Ausserdem wird er ja in seiner Freiheit verletzt, sich selbst so darzustellen, wie er das zu tun gedenkt.

Typisch für Geisteswissenschaftler weicht er dann aus, und erklärt: in den USA gelten ja ganz andere Gesetze. Das mag ja sein. Das heißt aber nicht, dass diese besser sind, oder auch hier gelten. Wenn Gounlakis wünscht, dass die Gesetze sich ändern, sollte er doch den Bundestag überzeugen. Nicht die Leserschaft der faz. Die ist ja ohnehin geschlossen seiner Meinung. Aber so ist das eben in der Juristerei: unlautere Mittel sind immer dann gut, wenn sie dem eigenen Image nützen. Wissenschaft fängt eben dort an, wo man sich inhaltlich mit Kritik auseinandersetzt. Nicht bei der Frage, wer die meisten Menschen begeistern kann.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass ein Freispruch unvorstellbar ist, wenn "Beleidigung" weiterhin bestraft werden soll. Man kann auch die Frage stellen, warum ein Jurist proaktiv versucht, wirksam zu werden, statt das Urteil des zuständigen Richters abzuwarten. Es wirkt, als wolle er diesen befangen machen. Und das zeigt zumindest, dass er nicht alles verstanden hat. Schön aber, zu sehen, dass sich Juristen jetzt in öffentlichkeitswirksamen Fällen bei der "faz" verdingen können, ohne, dass ein Aufschrei folgt. Das zeigt zumindest, dass die Juristen langsam verstehen, dass sie die Kontrolle verlieren über die Auswüchse ihres Fachs.

Vor 20 Jahren wär's vielleicht noch sinnvoll gewesen, heute wirkt es wie ein Versuch, abzulenken vom Versagen der Bundesregierung und der Parlamente. Aber so sind sie eben: abwarten, bis es zu spät ist, und dann sagen: "Ich hab's Euch doch gesagt"...

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14179877.html
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Alt 16.04.2016, 19:43   #8
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Man kann auch die Frage stellen, warum ein Jurist proaktiv versucht, wirksam zu werden,
Ja, wennn man komplett weltfremd ist, kann man sich oder andere dies fragen.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
statt das Urteil des zuständigen Richters abzuwarten.
Naja, es geht glaube ich, darum die Situation einzuschätzen (für die Nicht-Juristen in diesem Land)

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Es wirkt, als wolle er diesen befangen machen.
Es wäre mehr als traurig, wenn ein Richter, durch einen Zeitungsartikel irgendeines Kollegen befangen wäre.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und das zeigt zumindest, dass er nicht alles verstanden hat.
Was genau hat er nicht verstanden?
DAS habe ich jetzt nicht verstanden.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Schön aber, zu sehen, dass sich Juristen jetzt in öffentlichkeitswirksamen Fällen bei der "faz" verdingen können, ohne, dass ein Aufschrei folgt.

Jetzt?
Das machen Juristen schon seit Jahrzehnten (seit es Zeitungen gibt?).

Warum genau sollte denn ein Aufschrei erfolgen?
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Alt 16.04.2016, 20:13   #9
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Naja, es geht glaube ich, darum die Situation einzuschätzen (für die Nicht-Juristen in diesem Land)
Eher darum, Konservative zur Unterstützung einer Rechtsbeugung aufzuhetzen.

Zitat:
Es wäre mehr als traurig, wenn ein Richter, durch einen Zeitungsartikel irgendeines Kollegen befangen wäre.
Nein, das wäre natürlich, wenn man davon ausgeht, dass der lesende Richter Textverständnis erlangt. Zum Glück geht es nur um den "Anschein der Befangenheit", den der für den Fall zuständige Richter sicher vermeiden kann. Er muss einfach nur sagen: "Weiter wie bisher".

Zitat:
Was genau hat er nicht verstanden?
DAS habe ich jetzt nicht verstanden.
Naja, z.B. einen Inhalt von Artikel 5 GG:

Zitat:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Aufgrund der Normenhierarchie ("unmittelbar geltendes Recht" etc.) hat diese Einschränkung der Meinungsfreiheit Vorrang selbst vor absurden Ideen von Geronten und anderen Merkbefreiten.

Ausserdem muss der Gesetzgeber ja etwas im Sinn gehabt haben, als er Beleidigungen unter Strafe stellte, und nicht etwa eine Ausnahme vorgesehen hat für Satire, oder für mißliebige Staatschefs. Man kann sich ja mal vorstellen, was los gewesen wäre, wäre Wladimir Putin (derzeit Präsident der russischen Föderation) Ziel des Angriffs gewesen.

Der einzige Ausweg, der bleibt, ist meines Erachtens, und wie bereits gesagt, zu erkennen, dass das Persönlichkeitsrecht von "Personen der Öffentlichkeit" in mehreren Zusammenhängen schwächer geschützt wird als das von "irgendwem". Das würde ein verringertes Strafmaß rechtfertigen. Ein Freispruch würde die Frage aufwerfen:

Darf jeder jedes Staatsoberhaupt "Ziegenficker" nennen?

Und, bei allem nötigen Respekt vor der hohen Würde der beteiligten Personen, ist das eine Frage, die man vielleicht schlicht auf persönlicher Ebene klären sollte, statt einfach zu behaupten, dass unter besonderen Umständen eben auch eine übelste Beleidigung legal sein kann. Das wäre auch nicht viel mehr als Willkür.

Zitat:
Jetzt?
Das machen Juristen schon seit Jahrzehnten (seit es Zeitungen gibt?).
Naja, aber erstmal haben sich die Zeiten geändert. Und dann gibt es hier ein ideologisches Problem. Während "Konservative" immer wieder vom Leder ziehen dürfen, wie sie wollen (selbst unter der Gürtellinie), wird jede halbwegs intelligente Äußerung von irgendwem weggebombt, als gäbe es kein Morgen mehr. Das hat halt mit "Gleichheit vor dem Gesetz" nichts mehr zu tun.

Zitat:
Warum genau sollte denn ein Aufschrei erfolgen?
  1. Weil hier nicht das Urteil des zuständigen Richters abgewartet wird, sondern vorgegriffen.
  2. Weil mit dieser Aktion anscheinend diverse Peinlichkeiten aus letzter Zeit verdeckt werden sollen.
  3. Weil das Gedicht einen deutlichen Anklang von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hatte, über den merkwürdigerweise kaum jemand redet.
  4. Weil der Böhmermann beim ZDF arbeitet und von daher sein Geld bekommt. Das ZDF ist aber ein Staatssender.
  5. Weil die politische Wirkung der Affäre auf äußerst unappetitliche Art und Weise die Diskussion um z.B. die Menschenrechtssituation im Südosten der Türkei und die Frage des Asylrechts beeinflusst.
  6. Weil man den Grundsatz "gleiches Recht für alle" eben ernst nehmen muss, und die in den Medien ventilierte Meinung derzeit im Grunde die Antithese dessen darstellt.
  7. Weil man so der Türkei alles mögliche demonstriert - inklusive aufgedrehte Neonazis - nicht aber eben Rechtsstaatlichkeit.
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basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2016, 22:37   #10
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Eher darum, Konservative zur Unterstützung einer Rechtsbeugung aufzuhetzen.
Wenn ich das richtig verstehe, versucht da ein Laie (Du) einem Fachmann das Wort zu verbieten, weil ihm seine Einschätzung nicht gefällt.
Zudem versucht der Laie genau das, was er dem anderen vorwirft: Hetzen.
Hier indem er (besondere Pikanterie: der Laie) dem Fachmann Rechtsbeugung vorwirft bzw. die Unterstützung derselben.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Nein, das wäre natürlich, wenn man davon ausgeht, dass der lesende Richter Textverständnis erlangt.
Mal so von Laie zu Laie: Mir scheint dein Rechtsverständnis so gut wie nicht vorhanden zu sein.

Hier mal die Definition von Befangenheit

Zitat:
Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkten (das heißt nicht unabhängigen) Urteilsvermögens einer Person aufgrund einer im Speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage oder eingeschränkten Urteilsvermögens auf Grund von einseitig bewerteter, das heißt nicht in ausgewogenem Verhältnis vorliegenden Informationen bezeichnet. Eine befangene Person entscheidet damit auf der Grundlage eines Vorurteils.
Ich kann nicht erkennen, dass durch den Artikel eines der Kriterien erfüllt wäre.
Du?
Wenn ja, welches?

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Zum Glück geht es nur um den "Anschein der Befangenheit", den der für den Fall zuständige Richter sicher vermeiden kann. Er muss einfach nur sagen: "Weiter wie bisher".
Völlig sinn- wie inhaltsloser Zwischenruf.

Naja, z.B. einen Inhalt von Artikel 5 GG:


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Aufgrund der Normenhierarchie ("unmittelbar geltendes Recht" etc.) hat diese Einschränkung der Meinungsfreiheit Vorrang selbst vor absurden Ideen von Geronten und anderen Merkbefreiten.
Es ist schön zu sehen, dass du ein fairer Feingeist bist, der nicht dort, wo ihm eine Meinung nicht passt, er den anderen beleidigt

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ausserdem muss der Gesetzgeber ja etwas im Sinn gehabt haben, als er Beleidigungen unter Strafe stellte...
Tatsächlich, das denke ich auch.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
und nicht etwa eine Ausnahme vorgesehen hat für Satire, oder für mißliebige Staatschefs.
Äh, doch genau diese Ausnahme hat er eingeräumt.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Der einzige Ausweg, der bleibt, ist meines Erachtens, und wie bereits gesagt, zu erkennen, dass das Persönlichkeitsrecht von "Personen der Öffentlichkeit" in mehreren Zusammenhängen schwächer geschützt wird als das von "irgendwem".
Das war dir bisher neu?

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das würde ein verringertes Strafmaß rechtfertigen. Ein Freispruch würde die Frage aufwerfen:
Darf jeder jedes Staatsoberhaupt "Ziegenficker" nennen?
Ich glaube nicht, dass ein Freispruch diese Frage aufwerfen würde.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und, bei allem nötigen Respekt vor der hohen Würde der beteiligten Personen, ist das eine Frage, die man vielleicht schlicht auf persönlicher Ebene klären sollte, statt einfach zu behaupten, dass unter besonderen Umständen eben auch eine übelste Beleidigung legal sein kann. Das wäre auch nicht viel mehr als Willkür.
Willkür wäre es, wenn es diesbezüglich keine Regeln gäbe.
Es gibt aber Regeln, die es erlauben Dinge straffrei zu sagen, die in anderem Kontext eben strafbewehrt wären.
Und nun muss ein Richter entscheiden, in welche der beiden Kategorien Böhmermanns Gedicht gehört.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Naja, aber erstmal haben sich die Zeiten geändert. Und dann gibt es hier ein ideologisches Problem.
Ja, das scheint mir auch so zu sein - bei dir.
Irgendwie scheint es für dich Nazi und drittes Reich zu sein, wenn ein Fachmann seine Einschätzung der Sache in einem Zeitungsartikel zum Besten gibt.
Während es für dich völlig okey zu sein scheint, diese Person "Geront" und "merkbefreit" zu nennen - in eindeutig beleidigender Absicht ohne satirischen Hintergrund.
Ist Erdogan weniger Nazi und Drittes Reich als irgendein beliebiger Lehrer?
Darf man diktatorische Staatschefs nicht beleidigen, Beamten schon?


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Weil hier nicht das Urteil des zuständigen Richters abgewartet wird, sondern vorgegriffen.
Du weißt, dass das Gang und Gäbe ist, dass Juristen in Zeitungen ihre Einschätzung eines Prozeßes darlegen?
Ist das für dich grundsätzlich ein Problem, oder nur in diesem Fall?
Oder generell in Fällen, in denen du der Einschätzung nicht zustimmst?
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Geändert von Lupo (16.04.2016 um 22:42 Uhr).
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