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Überwachungsstaat Zensur, Medienkontrolle, Telekommunikations-, Verkehrs- und Bürgerüberwachung, Kameras, RFID-Chips...

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Alt 27.06.2014, 07:14   #21
Groschenjunge
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Hi,
Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
ich bin nur an Informationen interessiert!
Das sind Informationen. Aber wenn du sie nicht verstehen willst, dann nur zu. Alte Links zu betrauern ist wenig zielführend.
-gj
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Alt 27.06.2014, 14:58   #22
Raumzeit
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Es würde mir weiterhelfen, wenn Sie mir nicht sagen was Sie meinen, was ich will. Außerdem impliziert Ihr Beitrag das ich dies nicht verstanden habe, was nicht stimmt! Ich lade Sie herzlich ein mich zu überzeugen, was Sie wahrscheinlich nicht können, weil Sie es sonst schon versucht hätten!

Darüberhinaus habe ich konkrete Kritik geäußert, von trauer war keine Rede! Ich habe auch kein Ziel hier, sondern möchte verstehen und wissen.

Ich wünsche der Gemeinde noch ein schönes Wochenende

R.

Zitat:
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Hi,

Das sind Informationen. Aber wenn du sie nicht verstehen willst, dann nur zu. Alte Links zu betrauern ist wenig zielführend.
-gj
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Alt 27.06.2014, 15:40   #23
Raumzeit
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Hallo Basti,

es freut mich das Sie mich noch nicht aufgegeben haben:-)

von Ihnen:
"Es sollte zumindest gelten. Wovor sogar ein Generalbundesanwalt Angst haben mag, ist aber doch eine nicht unwesentliche Frage. Staatsrechtler haben sich bereits geäußert, der BND bemüht sich um eine Klarstellung. Will man etwa die Geschichte fälschen? Handelt es sich vielleicht sogar um einen Vorgang, der schon viele Male abgelaufen ist?"

Natürlich Recht und Unrecht sind nicht die einzigen Kategorien die ich kenne. Sicherlich nutze ich dies um aufzuzeigen, wie verdreht hier alles ist.
Wie kann es sein das trotz Gewaltenteilung, der Generalbundesanwalt angst haben könnte, wenn er nur seinen Job tun möchte? Nur wenn die Welt nicht so ist wie es die meisten glauben! und nebenbei ,...JA, JA ....;-)

Von Ihnen:
"Wer hat denn da gegen wessen Recht verstoßen? Und warum wird, wo Information doch frei ist, so sehr darauf beharrt, dass Geheimnisse dieser Art gewahrt bleiben müssten?"

Ich habe mich vielleicht undeutlich ausgedrückt, auf jedenfall wurde gegen meine moralischen Gesetzte verstoßen. Ob und inwiefern gegen Gesetzte verstoßen wurde, ist davon abhängig wie die Gesetzeslage ist. Um dies abschließend beantworten zu können müßte ich halt auch die Geheimverträge verstanden haben!

Von Ihnen:
"Nur manche Teile davon. Denkt man einen Staat deckungsgleich mit dessen Verwaltung, mag ich einen Hauch von Wahrheit erkennen. Zumindest für den hiesigen Staat allerdings scheint ein Rest von Zweifel angebracht."

Das ergeht mir ähnlich!

Von Ihnen:

"Zunächst möchte ich erneut erwähnen, dass die staatlichen Gerichte nicht geheim verhandeln. Das hat so seine Gründe. All diese Verträge können deswegen vor diesen Gerichten untergehen."

Wo kein Kläger(Staatsanwalt) da kein Richter! In diesem Thema geht es ja um Besitzelung in unglaublichem Ausmaß, die wenigsten(praktisch keiner) von uns könnten jemals überhaupt beweisen, dass so etwas geschen oder auch nicht ist! Wenn aber doch jemand vor Gericht streiten würde, dann würde er keine Beweise vorlegen können und in der hösten(so wie es sich gerade darstellt) Instanz würde der Staatsanwalt oder die Regierung oder wer auch immer sagen NO! Und wenn dann doch die Geheimdienste, sich nackig machen müßten, könnten die Schreder wieder warm laufen!

Von Ihnen:

"Daran wird wohl kein Zweifel bleiben. Die Frage bliebe, was genau Du Dir jetzt vorstellst."

Ich erwarte Aufklärung, ich erwarte das Konsequenzen gezogen werden, die zu mehr Schutz gegen unsere Verwaltung und für die Menschen führen. Ich erhoffe mir das meine müden Mitbürger sich mehr für das dadrausen interessiern. Aber das alles ist nicht Inhalt Ihres Threads.

Viele Grüße

R.

Geändert von Raumzeit (27.06.2014 um 15:42 Uhr).
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Alt 30.06.2014, 16:13   #24
basti_79
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Hey Raumzeit,

Es wäre schön, würdest Du demnächst die Zitatfunktion benutzen ("Quote"), statt manuell zu zitieren, das würde allen anderen die Lektüre vereinfachen. Wieviele Internetforen kennst Du eigentlich abseits der "Redlichen"-Szene, in denen man sich gewohnheitsmäßig siezt?

[patente, also eigentlich OT]
Zitat:
Um dies abschließend beantworten zu können müßte ich halt auch die Geheimverträge verstanden haben!
Strenggenommen nicht. Da über die Geheimverträge nicht vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden wird, gilt hier unser Recht und in China das dortige. Ob sich da jetzt irgendwelche Wohlhabenden Geld überweisen, geht uns eigentlich nur in Bezug auf Steuern und Zölle etwas an. Und für solche Operationen ist der Zoll ja folgerichtig 0. Das könnte man in Frage stellen. Stattdessen ereifert man sich lieber, dass die eigene Neugier nicht befriedigt würde.

Zitat:
In diesem Thema geht es ja um Besitzelung in unglaublichem Ausmaß, die wenigsten(praktisch keiner) von uns könnten jemals überhaupt beweisen, dass so etwas geschen oder auch nicht ist!
Wenn niemand beweisen könnte, dass es jemals eine Überwachung gegeben hat, wäre das doch gut. Es liefe auf eine Generalamnestie heraus wegen der Umstände, die man da vorgibt zu verfolgen. Wenn allerdings nur ein Mensch etwa eines Verbrechens bezichtigt würde, für dessen Aufklärung unrechte Überwachung nötig gewesen war, läge der nötige Beweis vor.

Ein Freund erzählte mir vor einiger Zeit, dass er ein Paar kennt, dessen Männlicher Teil nach einem Urlaub im nahen Osten plötzlich verschollen war. Die Frau erhielt jedoch Besuch von halbseidenen Gestalten, die ihr nahelegten, weder über diesen Besuch noch über den Mann jemals wieder zu sprechen. Später wurde erkannt, dass die Wohnung in Abwesenheit der beiden geöffnet und betreten wurde. Selbst, wenn dieser sich in einem so genannten "Terrorcamp" aufgehalten habe, würden solche Maßnahmen die Grenze dessen sprengen, was ich als Rechtsstaatlich verstehen würde. Sie scheinen mir eher der Willkür zuzuordnen und einen Vergleich zu gewissen anderen Deutschen Staaten zumindest zuzulassen.

Zitat:
Wenn aber doch jemand vor Gericht streiten würde, dann würde er keine Beweise vorlegen können und in der hösten(so wie es sich gerade darstellt) Instanz würde der Staatsanwalt oder die Regierung oder wer auch immer sagen NO! Und wenn dann doch die Geheimdienste, sich nackig machen müßten, könnten die Schreder wieder warm laufen!
Eben. Allerdings brauchen Zivilisten wohl nicht mehr intervenieren. Wenn jetzt nicht noch das Parlament den Schwanz einknickt, ist da für die Geheimdienste nichts mehr zu holen. Thomas Drake soll wohl demnächst vor den entsprechenden Untersuchungsausschuss geladen werden. Snowden ist nicht der einzige denkbare Zeuge.

Wenn das Parlament einen Rückzieher macht, kommt auch die Anwendung von GG Art. 20 (4) in Frage.

Zitat:
Ich erwarte Aufklärung, ich erwarte das Konsequenzen gezogen werden, die zu mehr Schutz gegen unsere Verwaltung und für die Menschen führen.
Der erste Schritt dazu könnte sein, alle Beamten (Inhaber des Gewaltmonopols) stets für alle erkennbar zu markieren. Uniformen etc. gingen ja erste Schritte in diese Richtung, witzigerweise gab es aber immer Beamte, die sich unerkannt bewegen durften. Eine Tätowierung "BEAMTER" oder "BEAMTIN" - etwa angebracht auf der Stirn - könnte diesen Zweck viel einfacher erfüllen, immerhin blickt man einander im Gespräch in der Regel ins Gesicht. Würde so etwas praktiziert, würde man wenigstens nicht mehr in die Falle tappen, versehentlich mit solchen Leuten über persönliche oder gar wichtige Dinge zu reden.

Dann könnte man Gerichtsverfahren gegen die Verwaltung für den Kläger kostenlos machen. Ich habe den eindringlichen Verdacht, dass viele naheliegende Tritte in Beamtenleiber nur deshalb unterbleiben, weil der potentielle Treter die Hoffnung hat, dass irgendjemand das Unrecht erkennen könne, das ihm angetan wurde. Da allerdings das Opfer der Staatsgewalt kein Geld hat und auch keine Fürsprache aus den Reihen der Machthaber, entfällt oft der nötige Gerichtsprozess. Infolgedessen erhalten die Richter auch den Eindruck, dass alles in bester Ordnung sei, was irgendwie daneben ist.

Dann könnte man auch, etwa entsprechend des so genannten "Lüth-Urteils" herausfinden, dass die Verfassung eben nicht nur freiwillig-glückliche subalterne der Machtindustrie leitet, sondern auch das alltägliche Handeln eines jeden anderen. Selbstverständlich hält sich daran nicht jeder. Es gilt, jene zu identifizieren, die dieses allerhöchste Gesetz mißachten, und ihnen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen, manchen etwa wie oben geschildert. Die privaten unter jenen haben ohnehin keinen Ruf mehr, der zu verlieren wäre, also bleibt wohl zum Beispiel eine genaue Schilderung ihrer Taten im Sinne einer Wahrheitskommission.

Solcherlei könnte dann vielleicht wirklich für die Zukunft positive Aussichten bringen. Dummerweise steckt die Politik gerade tief im Enddarm der sogenannten Wirtschaft und bemüht sich, während des Untergangs des Schiffs auch noch Instrumente zu betätigen. Man sollte sie daraus befreien.

Zitat:
Ich erhoffe mir das meine müden Mitbürger sich mehr für das dadrausen interessiern. Aber das alles ist nicht Inhalt Ihres Threads.
Doch, ich denke schon.
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Alt 04.07.2014, 08:14   #25
basti_79
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http://www.golem.de/news/untersuchun...07-107643.html
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Alt 15.07.2014, 16:29   #26
basti_79
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Mittlerweile sind einige Spione in Deutschland aufgeflogen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/b...-13042132.html

Die Regierung hat den offiziellen Geheimdienstler der Botschaft der USA ausgeladen, eine diplomatische Geste:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...ler-ausweisung

Dieser ist aber bislang nicht ausgereist:

http://www.wsj.de/article/SB10001424...660055746.html

Die USA haben dennoch den Empfang der Botschaft bestätigt:

http://www.ksta.de/politik/ausweisun...,27792394.html

Zur völkerrechtlichen Einordnung:

http://www.taz.de/Debatte-Ueberwachu...hland/!142327/
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Alt 15.07.2014, 22:04   #27
Raumzeit
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Sehr geehrter Herr Basti_79,

Zitat:
Es wäre schön, würdest Du demnächst die Zitatfunktion benutzen ("Quote"), statt manuell zu zitieren, das würde allen anderen die Lektüre vereinfachen. Wieviele Internetforen kennst Du eigentlich abseits der "Redlichen"-Szene, in denen man sich gewohnheitsmäßig siezt?
Ich werde mich bemühen aber wen ich duze oder sieze entscheide ich! Wie das die restliche Welt macht interessiert mich dabei kaum. Abseitz der"Redlichen"-Szene, ist auch geil:-)

Zitat:
Strenggenommen nicht. Da über die Geheimverträge nicht vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden wird, gilt hier unser Recht und in China das dortige.
Wie sich dies auf die Strafverfolgung auswirken könnte habe ich erklärt! Keiner hat bestritten das hier unser und dort ihr Recht liegt. Ich habe nur den begründeten Verdacht geäußert, dass wir nach Geheimenrecht, rechtmäßig ausgehorcht werden. Ich habe darüberhinaus meinen Verdacht mit zwei Beiträgen(Merkel/Gysi) belegt. Diese haben Sie meiner Meinung nicht kommentiert, was ja auch keiner muß. Dennoch glaube ich das es Ihnen weiterhelfen könnte:-), denn immerhin spricht Frau Merkel von Geheimverträgen bei Geheimdiensten, also ziemlich nahe an diesem Thema!


Von mir:
Zitat:
In diesem Thema geht es ja um Besitzelung in unglaublichem Ausmaß, die wenigsten(praktisch keiner) von uns könnten jemals überhaupt beweisen, dass so etwas geschen oder auch nicht ist!

Worauf Sie

Zitat:
Wenn niemand beweisen könnte, dass es jemals eine Überwachung gegeben hat, wäre das doch gut. Es liefe auf eine Generalamnestie heraus wegen der Umstände, die man da vorgibt zu verfolgen. Wenn allerdings nur ein Mensch etwa eines Verbrechens bezichtigt würde, für dessen Aufklärung unrechte Überwachung nötig gewesen war, läge der nötige Beweis vor.
Das verstehe ich nicht....Wenn wir also nicht beweisen könnten das wir überwacht würden, wäre das gut? Also es ist gut das Grundrechte verletzt werden und es keiner weis? Generalamnestie? Die wollen uns mit den Daten nicht verklagen, also erstmal nicht. Sondern Spionage, Informationszeitalter, Erpressung und so! Außerdem in Zeiten vom Gantanamo, Geschlossene und anderen Mittel wie man Menschen los wird, muß bei einzelnen Personen dannach noch lange kein Beweis für irgendetwas vorliegen!

Zitat:
Wenn das Parlament einen Rückzieher macht, kommt auch die Anwendung von GG Art. 20 (4) in Frage.
Das könnte bei Geheimverträgen die zu einem nicht souveränen Staat gehören aber recht einfach umgangen werden. Sie schreiben einfach ein neues Gesetzt und sagen nun ist alles gut! Ich verstehe aber was Sie meinen. Ich würde aber nicht darauf hoffen, dass Sie für etwas unrechtmäßiges dann nicht bestraft würden. Es sei denn die Masse sieht es genau so und handelt dannach!

Zitat:
Eine Tätowierung "BEAMTER" oder "BEAMTIN" - etwa angebracht auf der Stirn - könnte diesen Zweck viel einfacher erfüllen, immerhin blickt man einander im Gespräch in der Regel ins Gesicht.
Das meinen Sie bitte nicht ernst oder etwa doch?


Zitat:
Die privaten unter jenen haben ohnehin keinen Ruf mehr, der zu verlieren wäre, also bleibt wohl zum Beispiel eine genaue Schilderung ihrer Taten im Sinne einer Wahrheitskommission.
Ist in 1984 nicht auch die Rede von der Wahrheitskommission ;-)

Zitat:
Solcherlei könnte dann vielleicht wirklich für die Zukunft positive Aussichten bringen. Dummerweise steckt die Politik gerade tief im Enddarm der sogenannten Wirtschaft und bemüht sich, während des Untergangs des Schiffs auch noch Instrumente zu betätigen. Man sollte sie daraus befreien.
Ja das wäre schön aber ist es wirklich auf die heutige Zeit beschränkt?

Auch wieder so ein Vertrag der von uns Deutschen diesmal nicht ratifiziert wurde UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) wiki:
"Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert."


Von Ihnen aus einem weiteren Beitrag:
Zitat:
Zur völkerrechtlichen Einordnung:

http://www.taz.de/Debatte-Ueberwachu...hland/!142327/
Aus diesem:"Um das durchzusetzen, bietet der UN-Zivilpakt bislang ungenutzte Wege."

blöd nur wen(wiki):"Die inhaltlich umfassendsten Abkommen – Sozialpakt und Zivilpakt – wurden bis 2006 von 153 bzw. 156 Staaten ratifiziert. Darunter sind alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – mit Ausnahme der USA, die dem Sozialpakt ferngeblieben sind."

Ihnen und den anderen duzern noch einen schönen Abend

VG

R.
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Alt 16.07.2014, 21:13   #28
Raumzeit
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Als mir auffiel das ich Unsinn geschrieben habe, konnte ich es nicht mehr ändern.

Also hier meine Richtigstellung:

Sie sind dem Zivilpakt beigetreten und dem Sozialpakt nicht, ist ja eigentlich auch aus meinem Zitat zu entnehmen. Vielleicht könnte diese Seite zum Vertragstext weiterhelfen....

http://www.zivilpakt.de/

....habe aber grad keine Lust:-(



Zitat:
Aus diesem:"Um das durchzusetzen, bietet der UN-Zivilpakt bislang ungenutzte Wege."

blöd nur wen(wiki):"Die inhaltlich umfassendsten Abkommen – Sozialpakt und Zivilpakt – wurden bis 2006 von 153 bzw. 156 Staaten ratifiziert. Darunter sind alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – mit Ausnahme der USA, die dem Sozialpakt ferngeblieben sind."
VG

R.

Geändert von Raumzeit (16.07.2014 um 21:16 Uhr). Grund: Rechtschreibfehler die 1
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Alt 16.07.2014, 21:33   #29
basti_79
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Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Wie sich dies auf die Strafverfolgung auswirken könnte habe ich erklärt! Keiner hat bestritten das hier unser und dort ihr Recht liegt. Ich habe nur den begründeten Verdacht geäußert, dass wir nach Geheimenrecht, rechtmäßig ausgehorcht werden.
  1. http://www.neues-deutschland.de/arti...gegen-nsa.html
  2. Ich hatte bereits erläutert, dass man sich auf geheimes Recht wohl niemals wird vor einem Gericht berufen können. Deutsche Gerichte verhandeln nach wie vor öffentlich. Das heißt, jeder Geheimvertrag, jedes geheime Gesetz wird spätestens dann öffentlich, wenn es in einem Gerichtsverfahren verwendet wird. Und vorher kann es nicht wirken.

Zitat:
Ich habe darüberhinaus meinen Verdacht mit zwei Beiträgen(Merkel/Gysi) belegt. Diese haben Sie meiner Meinung nicht kommentiert, was ja auch keiner muß. Dennoch glaube ich das es Ihnen weiterhelfen könnte:-), denn immerhin spricht Frau Merkel von Geheimverträgen bei Geheimdiensten, also ziemlich nahe an diesem Thema!
Die Damen und Herren dürfen gerne von geheimen Dingen reden. Das schwächt ihre Position und im übrigen: Wenn es in der Zeitung steht, ist es nicht mehr geheim.

Zitat:
Das verstehe ich nicht....Wenn wir also nicht beweisen könnten das wir überwacht würden, wäre das gut?
In gewisser Hinsicht schon. Es hieße ja, dass die Überwachung keine Wirkung hatte. Wenn Daten aus dieser Überwachung (vor Gericht oder anderweitig öffentlich) verwendet werden, wird damit die Geheimhaltung aufgegeben.

Zitat:
Also es ist gut das Grundrechte verletzt werden und es keiner weis?
Nein, der Fall, dass niemand etwas bemerkt, tritt ja gar nicht erst ein.

Zitat:
Generalamnestie? Die wollen uns mit den Daten nicht verklagen, also erstmal nicht. Sondern Spionage, Informationszeitalter, Erpressung und so!
Verhandelt man denn seit neuestem mit Erpressern?

Zitat:
Außerdem in Zeiten vom Gantanamo, Geschlossene und anderen Mittel wie man Menschen los wird, muß bei einzelnen Personen dannach noch lange kein Beweis für irgendetwas vorliegen!
Das halte ich bei weitem für anstößiger. Wo Rufmord und "Verschwindenlassen" funktioniert, braucht man keine Gerichte. Das aber ist der Kern von Staatlichkeit, wie man sie spätestens seit 1949 versteht.

Wer sich die Freiheit nimmt, gerade das anders zu sehen, setzt sich zumindest dem Widerstand einiger Staatsbürger Deutschlands aus. Das kann das Wohlgefühl dann doch zuweilen erheblich senken.

Zitat:
Das könnte bei Geheimverträgen die zu einem nicht souveränen Staat gehören aber recht einfach umgangen werden. Sie schreiben einfach ein neues Gesetzt und sagen nun ist alles gut!
Und, funktioniert das auf Dauer?

Zitat:
Ich verstehe aber was Sie meinen. Ich würde aber nicht darauf hoffen, dass Sie für etwas unrechtmäßiges dann nicht bestraft würden. Es sei denn die Masse sieht es genau so und handelt dannach!
Ein Argument der Mehrheit? Mitnichten. Eines der Minderheit. Es muss reichen, dass einige wenige widersprechen.

Zitat:
Zitat:
Eine Tätowierung "BEAMTER" oder "BEAMTIN" - etwa angebracht auf der Stirn - könnte diesen Zweck viel einfacher erfüllen, immerhin blickt man einander im Gespräch in der Regel ins Gesicht.
Das meinen Sie bitte nicht ernst oder etwa doch?
Stimmt, wenn ein Lakai das Geschlecht wechseln möchte, könnte sich solch eine Tätowierung als übermäßig erweisen. Aber doch, wo Klassengesellschaft praktiziert wird, sollte man zumindest vor versehentlichen Übertretungen der Tabus schützen. Die von mir vorgeschlagene Maßnahme war sicher etwas extrem, andererseits praktiziert man ja derzeit unter dem Deckmantel der behördlichen Akzeptanz deutlich grausamere Maßnahmen, ohne, dass entsprechende Antworten hörbar werden.

Aber ja, es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Die körperliche Unversehrtheit der Befehlsempfänger geht sicher überall vor dem Bedürfnis der freien Menschen, zu erfahren, wer sie - und sei es durch Untätigkeit - solch einer Katastrophe ausgesetzt hat.

Zitat:
Ist in 1984 nicht auch die Rede von der Wahrheitskommission ;-)
Das habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich meinte aber so etwas:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheitskommission

Zitat:
Zitat:
Solcherlei könnte dann vielleicht wirklich für die Zukunft positive Aussichten bringen. Dummerweise steckt die Politik gerade tief im Enddarm der sogenannten Wirtschaft und bemüht sich, während des Untergangs des Schiffs auch noch Instrumente zu betätigen. Man sollte sie daraus befreien.
Ja das wäre schön aber ist es wirklich auf die heutige Zeit beschränkt?
Nicht tatsächlich. Benito Mussolini soll einst gesagt haben, Faschismus sei das zusammenwirken von Macht und Wirtschaft. Leider mangelt es mir an einer Quelle für diese Behauptung, dennoch scheint der Spruch zutreffend. Wo Staatlichkeit überschießt, leidet der Bürger.

Zitat:
Auch wieder so ein Vertrag der von uns Deutschen diesmal nicht ratifiziert wurde UNCAC (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) wiki:
"Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert."
Deutlich positiv: diesen Vorwurf kann man machen, und seinen Inhalt ernst nehmen sollte man auch. Kein Geheimnis aber.


Zitat:
Von Ihnen aus einem weiteren Beitrag:
Aus diesem:"Um das durchzusetzen, bietet der UN-Zivilpakt bislang ungenutzte Wege."

blöd nur wen(wiki):"Die inhaltlich umfassendsten Abkommen – Sozialpakt und Zivilpakt – wurden bis 2006 von 153 bzw. 156 Staaten ratifiziert. Darunter sind alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – mit Ausnahme der USA, die dem Sozialpakt ferngeblieben sind."
Die USA als Völkerrechtssubjekt gehen uns hier nur insofern etwas an, als dass sie einen Pudel im Hintern stecken haben. Wie das auf deren Bürger wirkt, blieb mir bislang verschlossen. Kanadier jedenfalls und Australier schienen sich einer Assoziation bewußt zu sein. Das ist von daherein von Bedeutung, dass es auf der Welt ungefähr drei folgerichtige Rechtssysteme gibt. Das eine nennt sich "Common Law" und wird - grob gesagt - dort praktiziert, wo man Englisch spricht, das andere ist eine Tradition des Europäischen Festlands, die unter anderem auch bis nach Japan ausgestrahlt hat. "Scharia" ist einzig folgerichtig. Andere Gesellschaften - etwa in Indonesien - begnügten sich damit, Recht dort zu finden, wo dergleichen nötig zu werden schien. Ich möchte hier eine Lanze brechen für Indonesier und ihnen auch den Weltmeistertitel im einfach-so-sein zusprechen.

Einem Kanadier antwortete ich auf die Frage, was ich von seinem Land hielte, dass ich Kanada an sich "alright" fände, was man etwa mit "ganz in Ordnung" übersetzen kann. Das schien ihn zufriedenzustellen.

Ein Australier hatte einen Drachen-Kimono angelegt, den er angab, in dem Porno-Laden gekauft zu haben, in dem er hinter dem Tresen stehen würde, und behauptete, etwas in Sorge zu sein um einen Freund, den er - wohl schwerst berauscht - in einem Maisfeld zurückgelassen habe. Auf die Frage, wie es ihm denn ginge, antwortete auch er mit "alright", relativierte das jedoch sogleich, zur Uhrzeit des beschriebenen Vorfalls kann man sich in solchen Dingen wohl auch nicht wirklich sicher sein. Die überhebliche Verkrampfung, die in meiner Sprachgemeinschaft üblicherweise durch Wahl der formalen Ansprache "Sie" ausgedrückt wird, scheint an allen diesen Orten eine im Wesentlichen untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht ist das der Grund für die beobachteten Unterschiede.

Das Problem besteht hier wohl in der Tiefe und der Reflexion von Staatlichkeit. Wo auch durch und durch groteske Argumente (etwa: die geheimen Gesetze müssen gelten, sie werden ja mit Macht durchgesetzt) gelten müssen, kann man nur noch befürchten, in der fernen Zukunft als Dämlack dastehen zu müssen. Einen Nutzen kann ich darin jedoch nicht erkennen. So bleibt uns wohl nur, die Argumente des anderen anzuerkennen und inhaltlich zu würdigen, was ich mit Freuden und Respekt immer wieder tun möchte.
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Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster drohen dem Generalbundesanwalt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, sollte er nicht bis zum 25. Juli seine Gründe darlegen, keine Ermittlungen wegen der Massenüberwachung eingeleitet zu haben.

http://www.neues-deutschland.de/arti...gegen-nsa.html
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