:: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften ::

 

Zurück   :: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften :: > Politik & Wirtschaft > Überwachungsstaat

Überwachungsstaat Zensur, Medienkontrolle, Telekommunikations-, Verkehrs- und Bürgerüberwachung, Kameras, RFID-Chips...

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.06.2014, 22:46   #11
Raumzeit
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi Basti,

ich will noch mitmachen:-)

Ich bin immer noch der Meinung das mein Beitrag folgendes zeigt: Merkel spricht von Geheimverträgen (in dem Video) übrigens zum Thema Geheimdienst, was voll reinpaßt. (Bitte ansehen). Sie hat das allerdings kurz vor der Bundestagswahl geändert weil es da wohl noch jemand aufgefallen ist und dann hat sie das geändert. (Maximal kompetent!) Was übrigens ganz klar eine Einschränkung der Souveränität ist! Gysi würde auch gerne wissen welche Verträge noch aktuell sind und welche nicht, zu NSA. ER nennt z.B. das Natotruppenstatut und Aufenthaltsabkommen, dazu sagt er: "fast an Besatzungszeit erinnern" Also paßt das auch! Weiter habe ich aufgefürt welche Ungereimtheiten in der UN-Charta zu finden sind, zum Thema Souveränität! Bitte belege mir wo, wie und wann die Feindstaatenklausel aufgehoben worden ist? Ich finde nur etwas von obsolet und zwar in der Einleitung der UN-Charta wohingegend die aufgeführten Artikel bestandteil des Vertrages sind.

Und ganz nebenbei würde die mangelnde Souveränität auch erklären weshalb der Generalbundesanwalt, keine Lust zu ermitteln hat! Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel das unsere Regierung sich selbst nicht an unsere Verfassung hält und das lieber nicht ganz so breit tretten möchte. Also meiner Meinung ist am wahrscheinlichsten, dass sie natürlich zusammenarbeiten und zwar auf kosten unserer Grundrechte. In dem Artikel den Sie gepostet haben (Ranges/süddeutsche) werden ja Möglichkeiten genannt (Staatswohl). Was rechtfertigt allerdings den Massenhaftengrundrechtsbruch? Neben den zweistelligen Milliardenverlust für die deutsche Wirtschaft? Also wenn Deutschland ein Versallenstaat wäre dann würde das passen! Nebenbei weil das Thema ja heißt: Zur Rechtslage der Überwachung
Da ja angeblich das Grundgesetzt uns davor schützen sollte aber die Exekutive schweigt (Meiner Meinung nach Verfassungswidrig!) kann es nur mit einem "höherem Recht" erklärt werden! Denn ansonsten wäre keine Rechtslage gegeben und somit außerhalb des Themas:-)

schönen Abend

R.
Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Na, das geht ja ein wenig daneben: Deutschland war vor dem Krieg ja (mit plebiszitärer Unterstützung!) aus dem sogenannten "Völkerbund", der Vorläuferorganisation der UNO, ausgetreten, und war kein Gründerstaat dieser. Der Beitritt erfolgte erst 1973 (!). Auch dürften alle diese Gesetze (sicher mit Ausnahme der Grundgesetzänderung 1968 und der Folgen davon) als Restbestand des zweiten Weltkriegs gelten. Die UN-Charta gilt also für diese ausdrücklich nicht.

Da diese "Feindstaatsklauseln" ja aber aufgehoben wurden, galt die Erlaubnis, als Unterzeichnerstaat gegen Deutschland Maßnahmen zu erwirken, auch nach dem Beitritt und auch nach der Obsoleszenz. Die wirklich interessante Frage ist, ob damit nach der Obsoleszenz die Geheimverträge beim Sekretariat der UNO eingereicht werden mussten, um für die UNO gültig zu sein. Das ist aber leider bei der Frage der Überwachung wieder nebensächlich: die kann man offenslchtlich einfach vornehmen, ganz ohne Vertrag oder völkerrechtliche Konsequenzen. Dennoch, vielen Dank für den Hinweis: ein guter Ansatzpunkt für weiteres.
  Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 08:47   #12
basti_79
Lebende Moderatoren-Legende
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.121
Standard

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Und ganz nebenbei würde die mangelnde Souveränität auch erklären weshalb der Generalbundesanwalt, keine Lust zu ermitteln hat!
In der Kürze der Zeit: ist es denn die Aufgabe des Generalbundesanwalts, seine - wie auch immer begründeten - Befindlichkeiten in diesen Fällen zum Kriterium zu erheben?

Längere Antwort wird folgen.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 13:53   #13
basti_79
Lebende Moderatoren-Legende
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.121
Standard

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Gysi würde auch gerne wissen welche Verträge noch aktuell sind und welche nicht, zu NSA.
Das ist ja auch eine interessante Frage. Viel wichtiger finde ich allerdings, dass man sich doch nicht als Regierung unter Berufung auf geheime Verträge aus der Verantwortung stehlen kann. Das wäre ein historischer Schritt, den die Bundesregierung da vollzieht. Von der parlamentarischen Demokratie hin zur Pathokratie.

Zitat:
Weiter habe ich aufgefürt welche Ungereimtheiten in der UN-Charta zu finden sind, zum Thema Souveränität!
Was ist denn daran ungereimt? Es ist doch eher so, dass die UN-Charta das Verhältnis zur anderen Seite des zweiten Weltkriegs (zur "Achse") genau zu definieren versucht.

Zitat:
Bitte belege mir wo, wie und wann die Feindstaatenklausel aufgehoben worden ist?
Am 11.12.1995 hat die Generalversammlung der vereinten Nationen beschlossen, dass

"Anbetrachts der wesentlichen Änderungen, die in der Welt vonstatten gingen, erkannt wird, dass die 'Feindstaats'-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der vereinten Nationen obsolet geworden sind,

anerkannt wird, dass die Staaten, an die diese Klauseln gerichtet wurden, Mitglieder der vereinten Nationen sind und wertvolle Posten für alle Ziele der Organisation darstellen,

und angesichts des komplexen Vorgangs, der mit der Änderung der Charta verbunden ist,

[...]

3. die Absicht ausdrückt, in der in Artikel 108 der Charta festgeschriebenen Form die Charta dahingehend zu ändern, dass mit zukünftiger Wirkung, durch die Tilgung der 'Feindstaats'-Klauseln aus den Artikeln 55, 77 und 107 zur nächsten passenden Sitzung,

[...]

(c) die Arbeit an der Frage der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen Staaten fortgesetzt wird, [...]
"

(Quelle: Resolution 50/52, 87. Plenarsitzung der Generalversammlung der vereinten Nationen, 11.12.1995, eigene Übersetzung)

Zitat:
Ich finde nur etwas von obsolet und zwar in der Einleitung der UN-Charta wohingegend die aufgeführten Artikel Bestandteil des Vertrages sind.
Sind sie, sie treffen aber auf keinen Staat der Welt mehr zu und sollen deswegen getilgt werden.

Die Frage der Souveränität (und die nach der Möglichkeit, einen Staat überhaupt "anzuerkennen", dh. seine Existenz diplomatisch zu würdigen) wird üblicherweise nach der Drei-Elemente-Lehre entschieden. Danach besteht ein Staat aus einem Volk, das ein Territorium bewohnt, über das es Gewalt ausübt.

In diesem Fall ist die Ausübung der Staatsgewalt das entscheidende Kriterium. Niemand kann bestreiten, dass es hier ein Volk gibt, das ein Territorium bewohnt. Fraglich ist in der Tat, ob dieses Volk auch die Staatsgewalt ausübt.

Wie man deutlich sieht, funktioniert derzeit bei den Behörden weder die Gewaltentrennung noch die Argumentation. Ein Generalbundesanwalt (mit wievielen Jahren Berufserfahrung als Staatsanwalt?) bringt immer wieder nur Minderleistungen hervor.

Dergleichen mag in karibischen Staaten vielleicht zum Alltag gehören, hier allerdings ruft es äußerstes Befremden hervor. Nicht nur Personen, die sich mit den in den Behörden vorherrschenden Verhältnissen auskennen, schütteln mit dem Kopf. Die einzige Frage, die zu klären übrig bleibt, ist, ob die Geschichtsbücher diese Scham verschweigen werden (wie Orwell es so schön beschrieben hat), oder ob man sich mit einer Randnotiz und der durchgehenden Medikalisierung der gesamten Bevölkerung begnügen wird (vgl. Huxley).

Ich selber sehe mich ja durchaus als Verfechter der Werte des Grundgesetzes. Dieses hat bis heute nichts von seiner Provokation verloren. 70 Jahre sind vergangen, ohne, dass irgendjemandem aufgefallen ist, was man da in seiner Dekadenz vor sich hin plant.

Zitat:
Zum Beispiel das unsere Regierung sich selbst nicht an unsere Verfassung hält und das lieber nicht ganz so breit tretten möchte. Also meiner Meinung ist am wahrscheinlichsten, dass sie natürlich zusammenarbeiten und zwar auf kosten unserer Grundrechte.
Naja, mit "Grundrechten" sagst Du ja schon etwas wichtiges.

Zitat:
In dem Artikel den Sie gepostet haben (Ranges/süddeutsche) werden ja Möglichkeiten genannt (Staatswohl). Was rechtfertigt allerdings den Massenhaftengrundrechtsbruch?
Wenn man einen Grundrechtsbruch rechtfertigen kann, ist entweder die Verfassung nicht richtig formuliert, oder aber inhaltsleer. Nicht umsonst heißt es da ja:

"Artikel 1
[...]
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

("unveräußerlich" heißt hier etwa: unverlierbar - nicht etwa nur "unverkäuflich". Unsere Sprache hat sich geändert, nicht der Sinn der Worte.)

Zitat:
Neben den zweistelligen Milliardenverlust für die deutsche Wirtschaft?
Mh, mal im Ernst: wer bei der "Volkswirtschaft" (= Erforschung der Profitquellen der Behörden) kurzfristig denkt, hat einfach verloren. Ob da nun ein plus oder ein minus vor einer Zahl steht, irgendwelche Buchhalter werden schon dafür sorgen, dass dann am Ende der Gewinn auf der richtigen Seite bleibt.

Zitat:
Also wenn Deutschland ein Versallenstaat wäre dann würde das passen!
Naja, für einen "Vasallenstaat" müssten noch weitere Dinge dazu kommen, würde ich sagen.

Zitat:
Nebenbei weil das Thema ja heißt: Zur Rechtslage der Überwachung
Da ja angeblich das Grundgesetzt uns davor schützen sollte aber die Exekutive schweigt (Meiner Meinung nach Verfassungswidrig!) kann es nur mit einem "höherem Recht" erklärt werden! Denn ansonsten wäre keine Rechtslage gegeben und somit außerhalb des Themas:-)
Das ist richtig. Höheres Recht als das Grundgesetz erkennt aber ein Deutsches Gericht nur selten an, soweit ich weiß. Zwischenstaatliche Geheimverträge bilden jedenfalls kein solches. Bei diesen gibt es nämlich ausdrücklich keine Möglichkeit des Bürgers, sich auch über die Rechtslage noch zu informieren. Hier sollte man vielleicht Feuerbach ins Spiel bringen.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 20:33   #14
Raumzeit
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Schönen guten Abend ich bin der Meiung, das Ihr Beitrag(Basti) meine These stütz. Denn Sie schreiben ja selbst und zitieren folgendes:

"3. die Absicht ausdrückt, in der in Artikel 108 der Charta festgeschriebenen Form die Charta dahingehend zu ändern, dass mit zukünftiger Wirkung, durch die Tilgung der 'Feindstaats'-Klauseln aus den Artikeln 55, 77 und 107 zur nächsten passenden Sitzung,"

Wenn ich des Deutsches noch mächtig bin heißt es, dass diese immer noch aktiv sind und geändert werden sollen, weil sie obsolet sind. Nun hat es sich die letzten 15 Jahre nicht ergeben, das ändern!?

Immer diese luftleeren Räume, paralleles Recht und nichts klares. Würden Sie es nicht auch als rechtssicherer empfinden, wenn dann nach 15 Jahren, dies mal geschehen würde? Nicht das Recht irgendetwas bringen würde! Denn natürlich ist das alles Unrecht(moralisch) und deshalb würde Sie sich nur daran halten, wenn man Sie zwingen würde, wozu mir die Mittel fehlen!

Wie ich schon einmal schrieb, entweder ist die Bespitzelung unrecht und somit außerhalb des Treads. Dann wäre auch unrecht, das unsere Geheimdieste es wüßten oder unsere Politiker und nichts tun. Unrecht wäre auch, dass ein Staatsanwalt erst garnicht untersuchen möchte. Unrecht wäre dann auch, dass eine Regierung den Staatsanwalt instruieren dürfte, dies zu unterlassen. (Gegen die unveräußerlichen Grundrechte zu verstoßen). In unrecht wäre auch eine Regierung die geschworen hat das Grundgesetz zu verteidigen aber dies ständig aushöhlt.

oder aber es gibt eine Instanz die über unser Grundgesetz steht! Denn im Grundgesetzt steht ja ganz klar das man sowas nicht machen darf! Warum also dürfen Sie dies alles ungestraft tun?


Ich schrieb folgendes:
"Was rechtfertigt allerdings den Massenhaftengrundrechtsbruch? Neben den zweistelligen Milliardenverlust für die deutsche Wirtschaft?"

Waorauf Sie:
"Mh, mal im Ernst: wer bei der "Volkswirtschaft" (= Erforschung der Profitquellen der Behörden) kurzfristig denkt, hat einfach verloren. Ob da nun ein plus oder ein minus vor einer Zahl steht, irgendwelche Buchhalter werden schon dafür sorgen, dass dann am Ende der Gewinn auf der richtigen Seite bleibt."

Ich kann Ihnen wirklich nicht folgen: Sie bestreiten, dass Wirtschaftsspionage einen Schaden verursacht? Sie begründen, dies mit irgendwelchen Buchhalter tricks und das bestreite ich nicht, so geschieht es. Dennoch müßen dafür Menschen zahlen! Gehen wir Ihr Beispiel mal durch, also: Einer Firma wird ein fast marktreifes Produkt geklaut, die andere Firma hat nun die Patente. Nun ihr Vorschlag: zauber Zauber fidibus und das Plus ist wieder da. Ich befürchte jedoch, das ich dann zu den gehören würde die dann über steuern dafür grade stehen müßten! Ich kann mir nicht helfen aber das ist doch ganz klar Unrecht! Wie würde Einstein es finden, wenn ich seine Ideen geklaut hätte. Unrecht! Wenn ich einen Bestseller geklaut hätte, Unrecht!

von Ihnen:
"Naja, für einen "Vasallenstaat" müssten noch weitere Dinge dazu kommen, würde ich sagen."

Bitte sagen Sie mir: was ist ein Vasallenstaat?



Von Ihnen:
"Das ist richtig. Höheres Recht als das Grundgesetz erkennt aber ein Deutsches Gericht nur selten an, soweit ich weiß.

Das wäre mir neu! Das Bundeverfassungsgericht winkt doch immermal wieder Kläger durch und schickt sie weiter zur EU variante! Nebenbei biegt das BVG die eigene Bibel in mehreren Fällen so sehr, dass ich es auch als Unrecht emfinde!

Beispiel, EZB Anleihekauf:
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...,d.bGE&cad=rja


Sie schreiben weiter:

Zwischenstaatliche Geheimverträge bilden jedenfalls kein solches. Bei diesen gibt es nämlich ausdrücklich keine Möglichkeit des Bürgers, sich auch über die Rechtslage noch zu informieren. Hier sollte man vielleicht Feuerbach ins Spiel bringen.[/quote]"

In einem Beitrag den ich gepostet hab, spricht Merkel von Geheimverträgen, die Sie kurz vor der Bundestagswahl geändert hat!
Und zwar nach 1995, also eigentlich war das letztes Jahr! Bei dieser gebalten Kompetenz kann ich mir natürlich nur schwerlich weitere Mißgeschicke vorstellen!
Genau richtig Geheimverträge sind Geheim und diese gibt es nur für die Achsenmächte, bis die UN-Charta geändert wird. Was aufgrund der knappen 15 Jahre, leider noch nicht geschehen ist.


viele Grüße

R.

Geändert von Raumzeit (23.06.2014 um 20:56 Uhr). Grund: unsinn
  Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 10:55   #15
basti_79
Lebende Moderatoren-Legende
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.121
Standard

Hallo Raumzeit,

Bitte entschuldige die späte Antwort, Dein Text war etwas länger und verdient eine etwas genauere Betrachtung.

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Wenn ich des Deutsches noch mächtig bin heißt es, dass diese immer noch aktiv sind und geändert werden sollen, weil sie obsolet sind. Nun hat es sich die letzten 15 Jahre nicht ergeben, das ändern!?
vgl. auch http://www.krr-faq.net/feinduno.php

Zitat:
Die sog. Feindstaatenklauseln, die in Art. 53 und Art. 107 der VN-Charta festgeschrieben sind, beschränken bzw. benachteiligen die Stellung der Bundesrepublik in keiner Form. Diese Artikel werden von allen VN-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland als obsolet angesehen.
Zitat:
Immer diese luftleeren Räume, paralleles Recht und nichts klares.
Da ist kein luftleerer Raum. Es gibt Artikel der Charta, die nicht mehr angewendet werden. Es besteht dafür keine Möglichkeit mehr.

Zitat:
Würden Sie es nicht auch als rechtssicherer empfinden, wenn dann nach 15 Jahren, dies mal geschehen würde?
Auf keinen Fall. Es könnte ja sein, dass ein Staat sich zum Feind der UN entwickelt, etwa in eine Diktatur degeneriert wie das Deutschland der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Zitat:
Wie ich schon einmal schrieb, entweder ist die Bespitzelung unrecht und somit außerhalb des Treads.
Darauf wollte ich hinaus, ja. Ich habe ein vages Gefühl, dass ich nicht ganz allein bin mit dieser meiner Meinung.

Zitat:
Dann wäre auch unrecht, das unsere Geheimdieste es wüßten oder unsere Politiker und nichts tun.
Ja, viele Geheimdienstmitarbeiter haben sich wohl strafbar gemacht. Wohl auch Teile der Bundesregierung. Die Parlamentarier hingegen sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet, und das ist gar nicht mal so schlecht so. Was macht man denn, wenn Parlamentarier sich so verhalten?

Zitat:
Unrecht wäre auch, dass ein Staatsanwalt erst garnicht untersuchen möchte.
Stimmt, das könnte auf Strafvereitlung im Amt hinauslaufen. Da gibt es dann auch noch die Möglichkeit der Klageerzwingung.

Zitat:
Unrecht wäre dann auch, dass eine Regierung den Staatsanwalt instruieren dürfte, dies zu unterlassen.
Stimmt, das kommt noch dazu. Anstiftung, einmal, und ausserdem gab es da noch was mit der Gewaltenteilung. Die Grundrechte sind ja als Schutz gegen den Staat konzipiert. Da sieht man wieder einmal, wie das gemeint war.

Zitat:
In unrecht wäre auch eine Regierung die geschworen hat das Grundgesetz zu verteidigen aber dies ständig aushöhlt.
Jawohl.

Zitat:
oder aber es gibt eine Instanz die über unser Grundgesetz steht! Denn im Grundgesetzt steht ja ganz klar das man sowas nicht machen darf! Warum also dürfen Sie dies alles ungestraft tun?
Im Grundgesetz steht, dass man das nicht machen darf. Deswegen sind solche Manöver auch im Strafgesetzbuch und auch z.B. in den Datenschutzgesetzen bei Strafe verboten worden.

Warum jetzt der Generalbundesanwalt nur ein bißchen ermitteln möchte oder warum der gewöhnliche Feld-, Wald- und Wiesenstaatsanwalt nicht den harten Hund raushängen läßt und breite Teile der Bundesregierung vor einen Richter bringt, kann ich nur Mutmaßen. Ich denke, Ängste spielen eine wesentliche Rolle.

Zitat:
Ich kann Ihnen wirklich nicht folgen: Sie bestreiten, dass Wirtschaftsspionage einen Schaden verursacht?
Das kommt eben darauf an, wie man rechnet. Die Chinesen bauen sich jetzt gerüchtehalber eigene Transrapid, statt welche in Deutschland zu kaufen - wo sich die Dinger nie so richtig etablieren konnten. Ist das für sich selber unrecht? Oder soll damit nur ein Feinbild aufgebaut werden?

Das dazu ausgeführte Beispiel empfand ich als teilweise vollständig. Leider fehlt mir im Bild ein Beweis des Schadens. Geplanter Umsatz unterscheidet sich von tatsächlichem durch den Unterschied zwischen Konjunktiv und Nominativ. Du bist wohl der erste, der sich darüber beklagt, dass im Recht zwischen diesen beiden Fällen der Grammatik der entsprechende Unterschied gemacht wird.

Zitat:
Bitte sagen Sie mir: was ist ein Vasallenstaat?
http://de.wikipedia.org/wiki/Satellitenstaat

Zitat:
Zitat:
"Das ist richtig. Höheres Recht als das Grundgesetz erkennt aber ein Deutsches Gericht nur selten an, soweit ich weiß.
Das wäre mir neu! Das Bundeverfassungsgericht winkt doch immermal wieder Kläger durch und schickt sie weiter zur EU variante!
Das hängt sehr vom Einzelfall ab, denke ich. Zum einen können ja die Regierungen über die "EU-Kommission" unliebsam erscheinende Gesetze als EU-Recht etablieren. Was soll das BVerfG etwa machen, wenn die EU ein Gesetz vorschlägt, das sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die EU-Charta der Menschenrechte zu verstoßen scheint?

Zitat:
Nebenbei biegt das BVG die eigene Bibel in mehreren Fällen so sehr, dass ich es auch als Unrecht emfinde!
Wenn Du solche Fälle findest: ich habe ein Forum "Recht & Justiz" eingerichtet, in dem Du eine Diskussion darüber anregen kannst.

Zitat:
Beispiel, EZB Anleihekauf:
Die Kritik daran bitte dort ausführen, hier würde das wohl den Thread tatsächlich sprengen.

Zitat:
Zitat:
Zwischenstaatliche Geheimverträge bilden jedenfalls kein solches. Bei diesen gibt es nämlich ausdrücklich keine Möglichkeit des Bürgers, sich auch über die Rechtslage noch zu informieren. Hier sollte man vielleicht Feuerbach ins Spiel bringen.
In einem Beitrag den ich gepostet hab, spricht Merkel von Geheimverträgen, die Sie kurz vor der Bundestagswahl geändert hat!
Und zwar nach 1995, also eigentlich war das letztes Jahr! Bei dieser gebalten Kompetenz kann ich mir natürlich nur schwerlich weitere Mißgeschicke vorstellen!
Warum sollten uns hier Verträge kümmern, die keinen Inhalt haben, den man vor einem staatlichen Gericht einklagen kann?
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2014, 21:17   #16
Raumzeit
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Basti,

soll schnell seh ich das nicht ein!


Von Ihnen:


vgl. auch http://www.krr-faq.net/feinduno.php


Ich empfinde diesen Beitrag als wenig hilfreich bis schwachsinn! Zum einen ist er defamierend und in Schubladenschiebend "Die These von den Feindstaaten-Klauseln findet sich wohl im Repertoire eines jeden "Reichsideologen"."
Zum anderen ist das Konkreteste, dass schon von Ihnen Gepostet:

"Am 11.12.1995 hat die Generalversammlung der vereinten Nationen beschlossen, dass

"Anbetrachts der wesentlichen Änderungen, die in der Welt vonstatten gingen, erkannt wird, dass die 'Feindstaats'-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der vereinten Nationen obsolet geworden sind,.."


Nebenbei gehen Links nicht, irgendwelche Menschen schreiben irgend einen scheiß in einem Forum und das sind dann Links! Hat jemand schon mal von einer solchen Organisation gehört "Geschrieben von Wehrministerium (KRR) am 09. März 2001 00:00:01: "


Von Ihnen:
"Da ist kein luftleerer Raum. Es gibt Artikel der Charta, die nicht mehr angewendet werden. Es besteht dafür keine Möglichkeit mehr."

Ihr Gottverttauen in das Recht hätte ich gerne auch wieder, wobei Sie ja auch was Ahnen oder so ein Gefühl haben?

Ich schrieb:
"Würden Sie es nicht auch als rechtssicherer empfinden, wenn dann nach 15 Jahren, dies mal geschehen würde?"

Sie: "Auf keinen Fall. Es könnte ja sein, dass ein Staat sich zum Feind der UN entwickelt, etwa in eine Diktatur degeneriert wie das Deutschland der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts."

Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müßen, dass Sie die Feidstaatenklausel nicht verstanden haben, denn Sie beziehen sich nur auf die ehmaligen Achsenmächte und können somit nicht irgendeine Rechtsgrundlage für zukünftige Konflikte dienen. Es sei denn sie waren bei den Achsenmächten, solange Sie halt noch aktiv sind! Was ich Ihnen ja die ganze Zeit erklären möchte :-)

Sie:
"Warum jetzt der Generalbundesanwalt nur ein bißchen ermitteln möchte oder warum der gewöhnliche Feld-, Wald- und Wiesenstaatsanwalt nicht den harten Hund raushängen läßt und breite Teile der Bundesregierung vor einen Richter bringt, kann ich nur Mutmaßen. Ich denke, Ängste spielen eine wesentliche Rolle."

Ängste sind keine Kategorie die mir bei dieser Betrachtungsweise helfen. Recht oder Unrecht, das ist hier die Frage:-) Vorallem für Richter gilt dies!

Sie:
"Das kommt eben darauf an, wie man rechnet. Die Chinesen bauen sich jetzt gerüchtehalber eigene Transrapid, statt welche in Deutschland zu kaufen - wo sich die Dinger nie so richtig etablieren konnten. Ist das für sich selber unrecht? Oder soll damit nur ein Feinbild aufgebaut werden?"

Wenn Sie keine Feindbilder sehen warum sprechen Sie davon? Darüberhinaus ist das Beispiel schlecht gewählt obwohl ich meine Sie verstanden zu haben. Das die Chinesen spionage betreiben ist ja wohl klar und meiner Meinung auch Unrecht aber außerhalb unserer Justiz. In unserem Fall hat man gegen sein eigenes Recht verstoßen und zwar in unglaublichem Ausmaß!

Könnten Sie mir dies hier bitte genauer erklären:

"Geplanter Umsatz unterscheidet sich von tatsächlichem durch den Unterschied zwischen Konjunktiv und Nominativ. Du bist wohl der erste, der sich darüber beklagt, dass im Recht zwischen diesen beiden Fällen der Grammatik der entsprechende Unterschied gemacht wird."

http://de.wikipedia.org/wiki/Satellitenstaat

Nach der Definition sind doch die meisten Länder Vasallenstaaten.

"Warum sollten uns hier Verträge kümmern, die keinen Inhalt haben, den man vor einem staatlichen Gericht einklagen kann?"

Weil diese eine Rechtsgrundlage bilden würden, die unsere Unveräußerlichen Grundrechte einschränken könnten? Auch Gysi würde gerne erfahren welche Verträge noch aktuell sind und welche nicht! Meine Youtube filmchen ansehen.

VG

R.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 07:44   #17
Groschenjunge
Lebendes Foren-Inventar
 
Benutzerbild von Groschenjunge
 
Registriert seit: 07.02.2005
Ort: DesinfoCenter Nord
Beiträge: 5.283
Standard

Hi,

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Nebenbei gehen Links nicht, irgendwelche Menschen schreiben irgend einen scheiß in einem Forum und das sind dann Links! Hat jemand schon mal von einer solchen Organisation gehört "Geschrieben von Wehrministerium (KRR) am 09. März 2001 00:00:01: "
Es wäre besser, du würdest verstehen, was Ironie ist oder dass es alte Foren gibt, die schon lange nicht mehr existieren, wie parsimony, das seit 2008 nicht mehr existiert.
-gj
__________________
"Der frühe Vogel mag vielleicht den Wurm fressen, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse." Vince Ebert
Groschenjunge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 17:52   #18
Raumzeit
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Schön guten Tag Basti,

ich bin nur an Informationen interessiert! Falls Sie in der Sache mir weiteres bieten könnten, würde ich mich freuen. Ich habe relativ wenig Zeit und würde diese gerne effizient nutzen!

VG

R.


Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Hi,



Es wäre besser, du würdest verstehen, was Ironie ist oder dass es alte Foren gibt, die schon lange nicht mehr existieren, wie parsimony, das seit 2008 nicht mehr existiert.
-gj
  Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 20:34   #19
Raumzeit
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier habe ich etwas über den NSA-Ausschuss gelesen. Dort sprechen Sie von einer möglichen Rechtsgrundlage.


"Genauer gesagt stritten sie über die Rechtsgrundlage, mit der die Bundesregierung darauf verweisen kann, dass sie keinen Einblick in bestimmte Dokumente gewähren könne. Denn diese Rechtsgrundlagen sind selbst geheime völkerrechtliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit den sogenannten „Five-eye“-Staaten, also der angelsächsischen Staaten, die nach 1945 eine exklusive Geheimdienstkooperation beschlossen hatten. Der Regierungsvertreter verwies nach Angaben von Teilnehmern der Beratungssitzung darauf, dass Teil dieser Vereinbarung etwa mit den Vereinigten Staaten die Zusicherung gewesen sei, die Kooperationsvereinbarung selbst geheim zu halten."

http://www.faz.net/aktuell/politik/n...-13012207.html



Dieser Artikel unterstützt die These von geheimen Verträgen, die unsere unveräußerlichen Grundrechte einschränken und diese kommen aus der Nachkriegszeit!

Und dann:
"Die Deklassifizierung geschehe nach den in Amerika vorgeschriebenen Verfahren."

Ich stell mir eine intakte Demokratie von einem souveränen Staat anders vor!


"Die Zeit und ich nehmen es mit zwei anderen auf"
(vermutlich von Philipp den II:-)

VG

R.
  Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 01:00   #20
basti_79
Lebende Moderatoren-Legende
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.121
Standard

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
soll schnell seh ich das nicht ein!
Was sich auch geziemt.

Zitat:
Ihr Gottverttauen in das Recht hätte ich gerne auch wieder, wobei Sie ja auch was Ahnen oder so ein Gefühl haben?
Sogar die Gewissheit, dass letztlich nur die Sprache uns verbinden wird. Auf übernatürliche Wesen hoffe ich nicht, jedoch auf den Verstand und auf das Gefühl.

Zitat:
Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müßen, dass Sie die Feidstaatenklausel nicht verstanden haben,
Unbenommen.

Zitat:
Ängste sind keine Kategorie die mir bei dieser Betrachtungsweise helfen. Recht oder Unrecht, das ist hier die Frage:-) Vorallem für Richter gilt dies!
Es sollte zumindest gelten. Wovor sogar ein Generalbundesanwalt Angst haben mag, ist aber doch eine nicht unwesentliche Frage. Staatsrechtler haben sich bereits geäußert, der BND bemüht sich um eine Klarstellung. Will man etwa die Geschichte fälschen? Handelt es sich vielleicht sogar um einen Vorgang, der schon viele Male abgelaufen ist?

Zitat:
Wenn Sie keine Feindbilder sehen warum sprechen Sie davon?
Ein Feind, der sich zu erkennen gibt, schwächt sich damit. Ich hoffe, das wird deutlich.

Zitat:
Darüberhinaus ist das Beispiel schlecht gewählt obwohl ich meine Sie verstanden zu haben. Das die Chinesen spionage betreiben ist ja wohl klar und meiner Meinung auch Unrecht aber außerhalb unserer Justiz. In unserem Fall hat man gegen sein eigenes Recht verstoßen und zwar in unglaublichem Ausmaß!
Wer hat denn da gegen wessen Recht verstoßen? Und warum wird, wo Information doch frei ist, so sehr darauf beharrt, dass Geheimnisse dieser Art gewahrt bleiben müssten?

Zitat:
Könnten Sie mir dies hier bitte genauer erklären:

"Geplanter Umsatz unterscheidet sich von tatsächlichem durch den Unterschied zwischen Konjunktiv und Nominativ. Du bist wohl der erste, der sich darüber beklagt, dass im Recht zwischen diesen beiden Fällen der Grammatik der entsprechende Unterschied gemacht wird."
Aber selbstverständlich. Verschiedene - sagen wir es einmal so - Entitäten greifen, etwa unter dem Begriff "Investitionsschutz", danach, eine Planung ohne Kontrolle oder überhaupt Rückkopplung irgendeiner Art zur Realität werden zu lassen.

Das entspricht dann vielleicht irgendwelchen Verständnissen sogenannter Sicherheit, könnte aber andere, wichtige Güter in Gefahr bringen. Zwischen Konjunktiv und Nominativ besteht eben jener Unterschied. Könnte jemand einfach durch seinen Willen einen Konjunktiv zum Nominativ erklären, würde die Welt flachgeklopft auf das, was "da ist" oder eben da sein soll. Es handelt sich dabei auch um eine altbekannte politische Forderung, deren Auswirkungen zu schildern mir hier letztendlich die Zeit fehlt.

Zitat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Satellitenstaat

Nach der Definition sind doch die meisten Länder Vasallenstaaten.
Nur manche Teile davon. Denkt man einen Staat deckungsgleich mit dessen Verwaltung, mag ich einen Hauch von Wahrheit erkennen. Zumindest für den hiesigen Staat allerdings scheint ein Rest von Zweifel angebracht.

Zitat:
"Warum sollten uns hier Verträge kümmern, die keinen Inhalt haben, den man vor einem staatlichen Gericht einklagen kann?"

Weil diese eine Rechtsgrundlage bilden würden, die unsere Unveräußerlichen Grundrechte einschränken könnten?
Zunächst möchte ich erneut erwähnen, dass die staatlichen Gerichte nicht geheim verhandeln. Das hat so seine Gründe. All diese Verträge können deswegen vor diesen Gerichten untergehen.

Selbst im Fall, dass das nicht funktionieren sollte, gilt nach wie vor, und mit Grund:

Zitat:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Eine Erweiterung auf Bürger anderer Staaten scheint überfällig, allerdings hatte man wohl eingesehen, dass man über diese keine Urteile würde fällen können. In diesem Sinne könnte man sich wohl damit auch zufrieden geben.

Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Hier habe ich etwas über den NSA-Ausschuss gelesen. Dort sprechen Sie von einer möglichen Rechtsgrundlage.
Sie stritten darüber.

Zitat:
Dieser Artikel unterstützt die These von geheimen Verträgen, die unsere unveräußerlichen Grundrechte einschränken und diese kommen aus der Nachkriegszeit!
"Unveräußerlich" bedeutet übrigens nicht nur "unverkäuflich", sondern etwa "unverlierbar". Es sei unmöglich, die Grundrechte zu verlieren, komme, was da wolle. Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte nicht etwa von einer fremden Macht an uns verübt werden, sondern ganz allein in diesem Staat ausgebrütet wurden. Und die dessen Galeonsfiguren jetzt ins Gesicht fliegen sollten. Meiner Meinung nach sollte man dabei Missverständnisse zu vermeiden versuchen.

Zitat:
Ich stell mir eine intakte Demokratie von einem souveränen Staat anders vor!
Daran wird wohl kein Zweifel bleiben. Die Frage bliebe, was genau Du Dir jetzt vorstellst.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Gehe zu

Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Überwachung von Internetcafes HaraldL Kryptographie & Computersicherheit 1 21.07.2013 22:59
All-Überwachung gismo Raumfahrt 2 20.05.2009 21:07
Überwachung der Verkehrsmittel Nagerfreund Überwachungsstaat 30 07.11.2007 16:04


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 03:56 Uhr.


Powered by vBulletin® ~ Copyright ©2000 - 2017 ~ Jelsoft Enterprises Ltd.


Das forum.grenzwissen.de unterliegt der Creative Common Lizenz, die Sie hier nachlesen können.
Wir bitten um Benachrichtigung, falls Sie Inhalte von uns verwenden.