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Verschwörungstheorien Bilderberger, New World Order, Schattenregierungen, Weltregierung oder gar Weltdiktatur?

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Alt 08.08.2003, 18:56   #1
Garret
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Beiträge: n/a
Standard US-Ölfirmen dürfen alles!

Zitat:
US-Präsident Georg W. Bush hat ein Papier unterschrieben, dass alle amerikanischen Ölfirmen vor Strafe schützt. Die Ölbosse können jetzt im Irak tun, was sie für richtig halten.

Das betrifft auch Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung. Komisch ist, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai ganz unbemerkt im Amtsblatt der Regierung steht. Doch endlich entdeckt, stößt die von Präsident Bush unterzeichnete Order nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf großes Entsetzen.

"Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagt beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Besonders anstößig ist die Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Dieser Satz könnte "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen, und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.
QUELLE: hier
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Alt 08.08.2003, 19:15   #2
Sereck
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Registriert seit: 25.09.2002
Beiträge: 2.496
Standard

also muss hier beachtet werden das die uno,sofern sie diesmal handelt,hier noch ein mitspracherecht hat.es handelt sich hier um eine internationale angelegenheit da tanker die das gebet des irak verlassen würden durch das hoheitsgebiet anderer staaten müssten.hier kann unser herr bush nicht so handeln wie er will auch wenn er jetzt im irak als besatzungsmacht agiert.
Sereck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2003, 09:54   #3
Nostradamus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi,Sereck!!!

Was meinst Du, wer in der UNO sitzt, und wer sie steuert???

Die schwarze Regierung der USA!!!!!!

Alles Berechnung!!*ggg

Gruß: Nostradamus
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Alt 17.08.2003, 09:55   #4
Nostradamus
Gast
 
Beiträge: n/a
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Nachtrag:
Komisch, dass der Sitz der UNO in NY liegt, und nicht irgendwo in Timbuktu, oder so!!!*grübel
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