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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 30.07.2017, 09:37   #1
basti_79
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Standard Gummigeschosse

Matthias Monroy versucht sich an einer rechtlichen Einordnung von Gummigeschossen, und kommt selbstverständlich zu einem absurden Resultat:

Zitat:
In der Aufzählung fehlen Gummigeschosse. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes ist also völlig unklar.
https://www.heise.de/tp/features/Gum...d-3786292.html

Gemeint ist vermutlich etwas wie: "Die Polizei(en) beruft (berufen) sich beim Einsatz von Gummigeschossen nicht auf geltendes Recht". Neben der Tatsache, dass das ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist und damit unrecht, ist das auch logisch betrachtet bizarr.
  1. Sind, wie Monroy richtig feststellt, auch Gummischrot-Waffen Waffen und sogar Schusswaffen. Im Waffengesetz findet sich folgende Definition des Begriffs "Waffe":
    Zitat:
    (2) Waffen sind
    1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
    2.tragbare Gegenstände,
    a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen
  2. Würde es nichts an möglichen Vorwürfen ändern, ob nun eine bestimmte Gummischrotwaffe (oder -Munition) als Mittel vorgesehen ist oder nicht. Hätte jetzt einer der beschossenen Demonstranten beispielsweise ein Auge verloren, müsste sich der schiessende Polizist wegen schwerer Körperverletzung verantworten und sollte sich auf Notwehr berufen können, anstatt auf einen Einsatzbefehl oder eine Dienstvorschrift. Diese können nämlich nicht die Rechtsordnung ausser Kraft setzen, wie es gerne mal gelesen wird.
  3. Muss man sich nur mal vorstellen, was für einen Artikel wir lesen würden, hätte einer der Demonstranten eine solche Waffe einem Polizisten entwendet und einen Schuss auf die Polizei abgegeben.
Monroy sträubt sich, das Gesetz zu lesen und auszulegen - offenbar, weil nur Richter bindende Urteile sprechen können. Das Ergebnis ist merk- und fragwürdig. Was für einen Artikel hätte Monroy geschrieben, gäbe es eine entsprechende Dienstvorschrift, oder wären Gummigeschosse in Europa üblich? Welche Rolle spielt es, dass es keine (schwer) Verletzten gegeben hat?


Meiner Meinung nach ist Gummischrot immer noch besser als scharfe Munition, und das Problem bei diesem Einsatz ist sicherlich nicht der Mangel einer Dienstvorschrift zu ihrer Verwendung. Man kann das - wie Monroy richtig beschreibt, aber zu falschen Schlüssen kommt - entsprechend zu anderen Schusswaffeneinsätzen betrachten, beispielsweise zur Abgabe eines Warnschusses. Solange niemand getroffen (und damit verletzt) wird, ist das einfach nur ein Knall. Wird auf jemanden gezielt, oder derjenige sogar getroffen, kann das alles Mögliche sein: von berechtigter Notwehr über eine zweifelhaften Angriff bis hin zu einem Mordversuch.


Dieser "schiefe Blick", den Monroy da vorführt, kann nur dann zustande kommen, wenn man denkt, dass die Behörden (im engeren Sinne die Polizei, im weiteren Sinne das Gericht, das ein Urteil zu finden hat über einen Vorfall) das Recht auslegen dürfen, wie es ihnen passt. Das führt aber, wie seit der Antike bekannt, zu Nonsens. Die Dienstvorschrift ist nicht entscheidend, und auch nicht die Tradition in anderen EU-Staaten, oder wer unter welchen Umständen solche Waffen beschafft. Entscheidend ist, dass so eine Gummischrotwaffe auch eine Schusswaffe ist, und was damit im konkreten Einzelfall gemacht wird. Ebenso wie bei den Dienstpistolen der Polizisten.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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