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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 05.03.2017, 08:58   #11
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von querdenkerSZ Beitrag anzeigen
Hm wie kann eine GmbH überhaupt Kriegsgefangene machen ?
Das wissen nur die Götter und die Reichsdeppen. Immerhin wollen sie vor der Institution, deren Existenz sie grundlegend ablehnen, eine für sie vorteilhafte juristische Entscheidung herbei führen. Ja ne, is klar ...
Wobei in den Kreisen der Reichis gilt, dass es ja keinen Friedensvertrag gibt und wir uns daher noch formell im Kriegszustand befinden.


Zitat:
Zitat von querdenkerSZ Beitrag anzeigen
Und wieso isoll er übehaupt Gefangener sein ..wer hat ihn den wo festgesetzt ?
Schön ist auch, dass in diesem Zusammenhang immer gerne gigantische Schadensersatzforderungen an Gerichte und Behörden gestellt werden, wenn mal wieder eine "Einladung" vom Gericht ins Haus flattert. Es gibt sogar eine Beweiskette, die beweisen sollen, dass es in Deutschland keine Straßen gibt.
Wie auch immer, sie fühlen sich als Kriegsgefangene, das scheint zu reichen.
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Alt 05.03.2017, 12:15   #12
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Klasse, das müsstest du ja dann zitieren können.
Ich berufe mich auf Artikel 25 GG.

Zitat:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Zitat:
Zitat von Groschenjunge Beitrag anzeigen
Das wissen nur die Götter und die Reichsdeppen. Immerhin wollen sie vor der Institution, deren Existenz sie grundlegend ablehnen, eine für sie vorteilhafte juristische Entscheidung herbei führen. Ja ne, is klar ...
Ja, wie gesagt: das ist irgendwie paradox. Dennoch, ein Urteil darf eigentlich nicht einmal davon abhängen, ob die Rechtssuchenden während der Verhandlung das Gericht anerkennen wollen. Entscheidend muss sein, ob ein (formal korrekter) Antrag gestellt wurde. Das zeigt ja, dass der Klagende das Gericht und seine Gepflogenheiten zumindest für den vorgelegten Fall anerkennt. Darum sind die übrigens auch immer so pienzig mit den Formfragen.

Wie das Gericht dann damit umgeht, dass jemand ankommt und erst einmal vom Leder reißt, dass er überhaupt nichts vom Gericht hält, an das er sich gewendet hat, und die Nase des Richters im übrigen krumm sei, das bleibt meiner Meinung nach ihm überlassen.

Zitat:
Wobei in den Kreisen der Reichis gilt, dass es ja keinen Friedensvertrag gibt und wir uns daher noch formell im Kriegszustand befinden.
Ja, das ist aber nicht haltbar. Theoretisch hätte man auch ein paar Monate nach Kriegsende noch in Kriegsgefangenschaft geraten können (z.B. ohne Passierschein aufgegriffen - da war Inhaftierung wohl die humane Variante), und theoretisch kann die Kriegsgefangenschaft auch noch bis heute bestehen (z.B. wegen Durcheinander niemals entlassen worden), aber dazu müsste man erstmal deutlich vor 1935 geboren worden sein, und dazu dann noch großes Pech gehabt haben. Ich denke, man kann sicher sagen, dass niemand, der nach Ende 1945 geboren wurde, auch nur eine theoretische Möglichkeit hat, sich immer noch aufgrund des zweiten Weltkriegs in Kriegsgefangenschaft der Alliierten bzw. der Sowjetunion zu befinden. Das trifft ja auf die allermeisten Reichsbürger zu.

Zitat:
Schön ist auch, dass in diesem Zusammenhang immer gerne gigantische Schadensersatzforderungen an Gerichte und Behörden gestellt werden, wenn mal wieder eine "Einladung" vom Gericht ins Haus flattert.
Ja, das ist wieder ziemlich paradox. Auf der einen Seite behaupten sie, es gäbe gar keinen Staat, bzw. Staaten seien generell nicht legitim (solange es sich nicht wenigstens um eine Autokratie handelt, meistens muss es übrigens nicht einmal ihre eigene sein), auf der anderen Seite wollen sie dem real existierenden Staat "BRD" in die real existierende Tasche greifen. Da muss man schon ziemlich von der Rolle sein.

Zitat:
Es gibt sogar eine Beweiskette, die beweisen sollen, dass es in Deutschland keine Straßen gibt.


So etwas?

https://mywakenews.wordpress.com/201...-news-radiotv/

Hmm naja... Also im Falle Marburgs wüsste ich jetzt auch nur, wen ich fragen müsste, um zu erfahren, ob und welche Strassen entsprechend "gewidmet" wurden, bzw. um die entsprechende Urkunde einzusehen. Aber da kommt noch mal etwas anderes rein:

Rein theoretisch kann jetzt jemand auf dieser Grundlage ein Knöllchen anfechten. Der ist meinetwegen ohne gültige TÜV-Plakette gefahren, angehalten worden, und bekommt jetzt die Quittung dafür in den Briefkasten. Dann fechtet er das Knöllchen auf dieser Grundlage an, und erfährt dann, dass es, da es sich nicht um Strafrecht handelt, kein derart strenges Rückwirkungsverbot gibt, als dass man da eine Urkunde vorlegen müsste, dass die entsprechende Strasse irgendwann vor 50 Jahren entsprechend gewidmet wurde (um die Sache zu vereinfachen nehmen wir einmal an, dass es sich um eine junge Straße handelt). An der Stelle müsste dann wohl der Anschein genügen, also dass da z.B. die Straße mit Teer gepflastert wurde und so ein Schild mit einem Straßennamen angebracht wurde.

Zitat:
Wie auch immer, sie fühlen sich als Kriegsgefangene, das scheint zu reichen.
Denen auf jeden Fall. Wofür, wäre die Frage. Um die Behörden zu trollen? Da sind sie dann aber an der falschen Adresse.
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Alt 05.03.2017, 12:31   #13
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ich berufe mich auf Artikel 25 GG.

Das hatte ich befürchtet, aber leider steht da nicht drin, dass Einzelpersonen sich auf das Völkerrecht berufen können.

Nichts was diesen Passus aushebelt

Zitat:
Völkerrechtssubjekte
Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie Staaten (konstituierend für einen Staat sind nach der Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt). Jedoch existieren heute auch andere Völkerrechtssubjekte wie zum Beispiel Internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet werden können. Nichtregierungsorganisationen (Non governmental organizations (NGOs), von Privatrechtssubjekten gegründet) haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden ihnen jedoch, wie auch multinationalen Unternehmen und Individuen, bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet. Aus historischen Gründen sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Heilige Stuhl und der Souveräne Malteser Ritterorden weiterhin eigenständige Völkerrechtssubjekte.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht
Ich lese da nichts von Einzelpersonen
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Alt 05.03.2017, 13:14   #14
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Das hatte ich befürchtet, aber leider steht da nicht drin, dass Einzelpersonen sich auf das Völkerrecht berufen können.
Nein, das steht aber z.B. im Zivilpakt oder in der HKL. Die werden durch folgende Kette von Schlüssen legitimiert:
  • Beide Werke sind Bestandteil des Völkerrechts
  • Beide Werke sichern Einzelpersonen Rechte zu und verpflichten sie
  • Im Sinne von Art. 25 GG sind diese Werke damit in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz, das über den ("einfachen" - nicht über der Verfassung) Gesetzen steht. In diesem Artikel werden die "Einzelpersonen" "Bewohner" genannt.
Quizfrage "Behördendeutsch der 40er Jahre" für 100 €: Warum steht da "Bewohner des Bundesgebiets"?


Na, weil ausdrücklich gesagt werden sollte, dass sogar z.B. eine Besatzungsarmee daran gebunden werden soll, und implizit wird gesagt, dass das Bundesgebiet feststeht.



Zitat:
Nichts was diesen Passus aushebelt
Dummerweise ist das ja ein Wikipedia-Artikel. Nicht einmal ein Urteil oder ein Beschluss eines Gerichts. Das heißt, eine zitierfähige Quelle sieht in diesem Zusammenhang anders aus. Das ist übrigens generell der Fall. Die Wikipedia ist - wie jede andere Enzyklopädie - nicht zitierfähig. Man müsste ggf. die Primärquellen zitieren, wie in der Geisteswissenschaft üblich.

Das, was Du schreibst, klingt so, als könne man die Wikipedia auf dieselbe Stufe stellen wie das Grundgesetz. Da muss es doch an irgendeiner Stelle klingeln.
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Alt 05.03.2017, 13:29   #15
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Dummerweise ist das ja ein Wikipedia-Artikel.
Das war Absicht, eben weil da auch erklärt wird.

Du weißt es mal wieder besser, sei es drum.
Wenn es dir was bringt, dich über tausende von Geisterfahrern zu beschweren........

Aber ich finde es schon erstaunlich, dass du mehr von der Juristerei verstehst als jeder Jurist.
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Alt 05.03.2017, 13:55   #16
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Das war Absicht, eben weil da auch erklärt wird.
Was hat das denn nun mit der Zitierfähigkeit von Wikipedia-Artikeln zu tun? Oder mit der Tatsache, dass da an der Stelle nicht einmal Quellen angegeben wurden?

Oder damit, dass Du meine Begründungen anscheinend entweder überliest oder aber anderweitig ignorierst?

Zitat:
Aber ich finde es schon erstaunlich, dass du mehr von der Juristerei verstehst als jeder Jurist.
Tue ich doch gar nicht. Ich stelle nur einige anscheinend gängige Fehlwahrnehmungen in Frage. Und das tue ich, weil ich das letztendlich schon immer tue.

Jetzt zitier' doch mal wenigstens einen Juristen, dass der denken würde, dass diese Fehlwahrnehmung "Das Völkerrecht gilt in Deutschland nicht für Einzelpersonen" zuträfe. Also jetzt nicht diesen Beschluss vom SG Düsseldorf, der zählt nicht. Den greife ich gerade an. So würde sich ein Zirkelschluss ergeben.

Wir können das ja mal - wie unter Juristens üblich - mit einem Fallbeispiel klären:

Zitat:
Zitat von Fallbeispiel zur Geltung des Völkerrechts für Einzelpersonen
Wir schreiben den November 2025. Monate nach dem Ausbruch des 2. deutsch-dänischen Kriegs ist das dänische Heer bis Kiel vorgedrungen. Ein deutscher Soldat war bei der Erstürmung der Stadt in Gefangenschaft geraten. Er wird von dänischen Soldaten im Keller des Bauamts festgehalten.
Fragen:
  1. Befindet sich der Soldat in Kriegsgefangenschaft?
  2. Welches Gericht ist zuständig?
  3. Wie kann der Inhaftierte das Gericht erreichen?
  4. Ist die Haft rechtens?
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Alt 05.03.2017, 19:00   #17
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Oder damit, dass Du meine Begründungen anscheinend entweder überliest oder aber anderweitig ignorierst?
Wieso sollte ich die ignoriert haben?
Meiner Meinung nach betraf mein Einwand alle deine Argumente

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Jetzt zitier' doch mal wenigstens einen Juristen, dass der denken würde, dass diese Fehlwahrnehmung "Das Völkerrecht gilt in Deutschland nicht für Einzelpersonen" zuträfe.
Naja, im erstbesten Juraforum steht die identische Passage wie in Wikipedia

Zitat:
Völkerrechtssubjekte
Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie Staaten (konstituierend für einen Staat sind nach der "Drei-Elemente-Lehre" Georg Jellineks die drei Merkmale „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“), jedoch existieren heute auch andere Völkerrechtssubjekte wie zum Beispiel Internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen Internationalen Organisationen gegründet werden können. Nichtstaatliche Organisationen (von Privatrechtssubjekten gegründet) haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden jedoch multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Individuen bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet. Einige historisch begründete Sonderfälle bilden das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Heilige Stuhl und der Malteserorden.
http://www.juraforum.de/lexikon/voelkerrecht

Können wir uns darauf einigen, dass das wahrscheinlich von einem Juristen erstellt wurde?
Und somit deine Auflage erfüllt wurde?
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Alt 05.03.2017, 19:15   #18
basti_79
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Ne, also, da muss ich jetzt auch mal mit einem Wikipedia-Link antworten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zitat

Also: ein Name dazu, am besten auch noch eine für diese Branche typische Amtsbezeichnung, dann könnte man davon reden, dass das Argument Gewicht hätte. Und selbst dann müsste man es noch gegen meine abwägen, und nicht einfach nach Art eines Autoritätsarguments sich darauf berufen, die bessere Quelle gehabt zu haben.

P.S.: Es kann natürlich auch sein, dass die vom "Juraforum" bei der Wikipedia abgeschrieben haben.
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Alt 06.03.2017, 00:43   #19
querdenkerSZ
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Also.
um Kriegsgefangener zu sein müste der Kasper erstmal gefangen gehalten werde
Krieg herrschen
und er in Uniform gefangen genommen worden sein

Wären alle 3 Bedingungen erfüllt hätte er Anspuch auf Essen , Trinken und medizinsche Versorgung...sowie als Offizier nicht zu Arbeiten herangezogen zu werden....

Für seinen Sold ist allerdings sein Heimatland zuständig...

Da sollte er also dewegen seinen Reichskanzler bzw. König verklagen....
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Alt 06.03.2017, 08:14   #20
Groschenjunge
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Zitat:
Zitat von querdenkerSZ Beitrag anzeigen
Für seinen Sold ist allerdings sein Heimatland zuständig...
Da sollte er also dewegen seinen Reichskanzler bzw. König verklagen....
Ist schon längst in Arbeit, aus http://www.sz-online.de/nachrichten/...d-3615493.html
Zitat:
„Reichsbürger“ klagt auf Kriegsgefangenen-Sold
Der Bremer fordert 1 955,27 Euro im Monat und verweist auf die Haager Landkriegsordnung.
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Bremen sieht sich als Kriegsgefangener und fordert deshalb Unterhaltszahlungen der Bundesrepublik, wobei er sich auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 beruft. Das Sozialgericht Bremen hat sein Ansinnen jetzt aber zurückgewiesen – allerdings nur aus formalen Gründen.
Tja, und so kann's gehen, wenn man sich so aus dem Fenster lehnt, ebenso aus dem obigen Link:

Zitat:
Bei der Berechnung der Gebühren legte das Gericht den vom Kläger ins Spiel gebrachten Soldatensold zugrunde – ein halber Jahressold wäre dann fällig.
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haager landkriegsordnung, hlko, rechtsbeugung, reichsbürger, willkür

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