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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 04.03.2017, 17:14   #1
basti_79
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Standard Trottelei beim SG Düsseldorf: subjektive Rechte aus Völkerrecht

Da hat sich ein Reichsbürger an das SG Düsseldorf gewendet - er wolle (recht üppig) bezahlt werden, da ihm als Kriegsgefangenem Unterhalt zustünde:

http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=387406

Das SG hat ihn abblitzen lassen, leider aber unter anderem mit Stuss. Während das mit dem Formfehler (keine ladungsfähige Anschrift) korrekt ist und für sich alleine schon die Abweisung hätte begründen können, wollte man wohl noch einen draufsetzen. Dass der Antragsteller die Legitimität des Gerichts bezweifelt, muss man wohl als "sich selber ein Bein gestellt" werten. Aber dann kommt der Hammer:

Zitat:
Ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hat das SG darauf hingewiesen, dass nach der Haager Landkriegsordnung die Regierung, in deren Gewalt sich Kriegsgefangene befänden, für deren Unterhalt zu sorgen hätte. Als Teil des humanitären Völkerrechts begründe dies keine subjektiven Rechte, auf die sich der Kläger berufen könne.
Das muss man sicherlich noch etwas erklären, wegen speziellem juristischen Sprachgebrauch: "subjektiv" bedeutet hier "auf das Subjekt bezogen", und das meint eben hier den Kläger. Das SG hat also gesagt: der Kläger kann sich nicht auf das humanitäre Völkerrecht berufen.

Aus welcher Jauchegrube sie diese Weisheit gezogen haben wollen, möchte ich gerne einmal wissen. Das ist völliger Schwachsinn. Es gibt Artikel 25 GG, der exakt das Gegenteil vorschreibt, nämlich, dass "allgemeine" (gemeint ist: "für jeden gültige", damit ist mit Sicherheit die HLKO inbegriffen) Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts wären.

Was das SG da hatte meinen wollen, ist völlig unklar. Man müsste sich nur einmal vorstellen, es wäre tatsächlich so: Der Reichsbürger ein Ausländer, der sich aus irgendwelchen unklaren Gründen (von US-amerikanischen Soldaten nach Rammstein verschleppt, dort aufgrund einer Panne an die Bundeswehr übergeben) in deutscher Gefangenschaft befinden würde. Diesen müsste man als Kriegsgefangenen bezeichnen und auch (wenigstens) entsprechend HLKO versorgen.

Die HLKO begründet also durchaus subjektive Rechte, theoretisch auch für den Kläger (da vor dem Gesetz alle gleich sein müssen) - der Kläger war aber (zumindest nach hM) kein Kriegsgefangener, womit die Klage unbegründet wäre. Das heißt, das SG Düsseldorf hat entweder getrottelt oder gepfuscht. Wenn so etwas an einem Ergebnis etwas ändert, kommt von mir die Strafanzeige...

Der Fehler hat übrigens in Deutschland System. Sehr viele Subsysteme der Behörden sind darauf angewiesen, dass man mit stark verfremdeten Bedeutungen muttersprachlicher Worte umgeht, die anscheinend nur bei Übersetzungen oder beim Vergleich mit internationalem Recht überhaupt auffallen. Ich gebe schon seit bald Jahrzehnten den Tip, sich Diskussionen über Recht und Gesetz in einer Fremdsprache vorzustellen.
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Alt 04.03.2017, 17:24   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das muss man sicherlich noch etwas erklären, wegen speziellem juristischen Sprachgebrauch: "subjektiv" bedeutet hier "auf das Subjekt bezogen", und das meint eben hier den Kläger. Das SG hat also gesagt: der Kläger kann sich nicht auf das humanitäre Völkerrecht berufen.

Aus welcher Jauchegrube sie diese Weisheit gezogen haben wollen, möchte ich gerne einmal wissen. Das ist völliger Schwachsinn.
Einzelpersonen können sich nunmal nicht auf das Völkerrecht berufen.

Isso

Zitat:
Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B...rechtssubjekte

Du und die Juristerei....


Darf man im Gegenzug fragen aus welcher
Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Jauchegrube
Du deine Weisheit =>


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das ist völliger Schwachsinn.

bezogen hast?
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Alt 04.03.2017, 17:32   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Einzelpersonen können sich nunmal nicht auf das Völkerrecht berufen.
  1. Steht da "in erster Linie"
  2. Ist die HLKO eine "allgemeine Regel des Völkerrechts"
  3. Gemeint ist mit dieser Wendung wohl, dass "das Völkerrecht" sich überwiegend auf internationalem diplomatischem Parkett abspielt
  4. Wozu sollte es Vereinbarungen wie die HKLO oder die AEMR geben, wenn man sich nicht darauf berufen könne? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn: ein "Gesetz" (oder zumindest etwas ähnliches), das unter keinen Umständen anwendbar ist...
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Alt 04.03.2017, 17:47   #4
Lupo
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Ach basti.....es scheint mir aussichtslos..dir etwas über die Juristerei erklären zu wollen.

Ganz im Ernst, wie kommt man dazu bei einem Recht, dass sich "Völkerrecht" nennt, davon auszugehen, dass es auf/für Einzelpersonen anwendbar ist, statt auf Völker (oder das was der Jurist dazu noch zählt, siehe Wiki)?

Glaubst du im Umkehrschluss auch, dass sich Staaten auf das Menschenrecht berufen können?
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Alt 04.03.2017, 17:57   #5
querdenkerSZ
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Hm wie kann eine GmbH überhaupt Kriegsgefangene machen ?
Und wieso isoll er übehaupt Gefangener sein ..wer hat ihn den wo festgesetzt ?
querdenkerSZ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2017, 18:22   #6
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Ganz im Ernst, wie kommt man dazu bei einem Recht, dass sich "Völkerrecht" nennt, davon auszugehen, dass es auf/für Einzelpersonen anwendbar ist, statt auf Völker (oder das was der Jurist dazu noch zählt, siehe Wiki)?
  1. Die HLKO bezieht sich - ebenso wie der Zivilpakt - offensichtlich auf Einzelpersonen.
  2. Es ist nicht ersichtlich, warum z.B. der 2+4-Vertrag "Völkerrecht" sein sollte, der Zivilpakt oder die HLKO aber nicht.
  3. Zäumst Du vielleicht gerade das Pferd von hinten auf? In dem Sinne, dass Du denkst, dass es so sein sollte, wie Du denkst, und nicht, wie ich denke?
Zitat:
Glaubst du im Umkehrschluss auch, dass sich Staaten auf das Menschenrecht berufen können?
Vor Gericht gilt (innerhalb der Rechtsordnung der BRD) zumindest etwas ähnliches:

Zitat:
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Jetzt sind ausländische Staaten selber keine "inländischen juristischen Personen", aber man kann sich die Frage stellen, wie so ein Staat überhaupt agieren kann. Der ist ja erstmal niemand bestimmtes, sondern wird von jemandem vertreten. Und da kommt man auf folgende Antworten auf Deine Fragen:
  1. "Völkerrecht" bedeutet "zwischenstaatliches Recht"
  2. Das bedeutet insbesondere nicht, dass nur Staaten (bzw. deren Repräsentanten) sich darauf berufen dürften
  3. Bestandteil des Völkerrechts sind u.A. der Zivilpakt und die HLKO
  4. Es gibt in Deutschland ein Gesetz (Art. 25 GG), das auch unter Zuhilfenahme von blühender Fantasie kaum anders gedeutet werden kann, als dass er bedeuten soll, dass der Zivilpakt und die HLKO auch in Deutschland als Gesetz gelten sollen
  5. Die Frage, in welche Kategorie Zivilpakt und HLKO ansonsten fallen würden, scheint offen zu bleiben.
(Vorher hatte ich in diesem Text die AEMR anstelle des Zivilpakts verwendet - allerdings ist diese niemals ratifiziert worden und damit nicht verbindlich. Anders als der Zivilpakt und die HLKO - man lernt eben nie aus. Tut meinen Argumenten in diesem Zusammenhang keinen Abbruch. Die AEMR ist in der BRD fast deckungsgleich im - verbindlichen - GG kodifiziert)
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Alt 04.03.2017, 18:27   #7
basti_79
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Zitat:
Zitat von querdenkerSZ Beitrag anzeigen
Hm wie kann eine GmbH überhaupt Kriegsgefangene machen ?
Zitat:
Und wieso isoll er übehaupt Gefangener sein ..wer hat ihn den wo festgesetzt ?
"Kriegsgefangenschaft" bedeutet nicht unbedingt "Lagerhaft". Trotzdem ist er ja kein Kriegsgefangener. Er wurde ja nicht im Krieg gefangen genommen.

Ist vielleicht mehr so ein Lebensgefühl... Läuft bei denen
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Alt 04.03.2017, 19:06   #8
Lupo
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Basti nochmal extra für dich zitiert bezüglich HLKO

Zitat:
Als Teil des humanitären Völkerrechts begründe dies keine subjektiven Rechte, auf die sich der Kläger berufen könne.
http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=387406

Aber wie könnte es anders sein: Du weißt es mal wieder besser, als jeder Jurist.

Das wird mir langsam unheimlich.

Man kann es aber auch so formulieren

Zitat:
Völkerrechtssubjekte
Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie Staaten (konstituierend für einen Staat sind nach der Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt). Jedoch existieren heute auch andere Völkerrechtssubjekte wie zum Beispiel Internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet werden können. Nichtregierungsorganisationen (Non governmental organizations (NGOs), von Privatrechtssubjekten gegründet) haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden ihnen jedoch, wie auch multinationalen Unternehmen und Individuen, bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet. Aus historischen Gründen sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Heilige Stuhl und der Souveräne Malteser Ritterorden weiterhin eigenständige Völkerrechtssubjekte.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B...rechtssubjekte

Du kannst mir gerne zeigen, wo in dem Abschnitt ich "Einzelpersonen" überlesen habe.
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Geändert von Lupo (04.03.2017 um 19:08 Uhr).
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Alt 04.03.2017, 19:19   #9
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Basti nochmal extra für dich zitiert bezüglich HLKO
Du zitierst allerdings den von mir kritisierten Beschluss. Das ist ein Zirkelschluss. Da könnte ja jetzt alles stehen, und Du hättest mit der Taktik Erfolg.

Zitat:
Du kannst mir gerne zeigen, wo in dem Abschnitt ich "Einzelpersonen" überlesen habe.
Du hast nicht "Einzelpersonen" überlesen, sondern übersehen, dass auch Einzelpersonen einen Anspruch auf Behandlung nach bestimmten völkerrechtlichen Vorschriften haben. Kriegsgefangene z.B. nach HLKO auf Verpflegung, Unterkunft etc., Menschen auf Rechte nach dem Zivilpakt usw.

Wenn ich wirklich fies wäre, würde ich darauf hinweisen, dass nur Gesetzestexte (bzw. in diesem Zusammenhang: bindende Verträge im Sinne des Völkerrechts) Rechtsquellen sein können. Da ich das nicht bin, frage ich einfach mal nach, was Deiner geschätzten Meinung nach die Bedeutung von Artikel 25 GG sein sollte.
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Alt 04.03.2017, 20:03   #10
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
...sondern übersehen,...
Klasse, das müsstest du ja dann zitieren können.

Wir sind mal wieder an der Stelle, an die wir immer kommen, wenn es um Gesetze geht:
Ich finde deine Auslegung falsch und die Bitte deine Ansicht mit einer Fachexpertise zu untermauern, konterst du dann wieder mit "argumentum ad verecundiam"

Sparen wir uns Zeit und belassen wir es dabei, dass ich deine Auslegung der Gesetze wie immer nicht nach vollziehen kann
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Geändert von Lupo (04.03.2017 um 20:07 Uhr).
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haager landkriegsordnung, hlko, rechtsbeugung, reichsbürger, willkür

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