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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 31.07.2016, 14:14   #1
basti_79
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Standard Köln: Erdogan darf nicht übertragen werden

In Köln wollten Anhänger des Präsidenten der Türkei demonstrieren. Besagter Präsident sollte per Video auftreten. Das wurde untersagt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1105511.html

In einer eiligen Entscheidung (Beschluss vom 30. Juli 2016 - 1 BvQ 29/16) erklärte das Verfassungsgericht:

Zitat:
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.
http://www.bundesverfassungsgericht....bvq002916.html

Da bleiben Fragen offen. Nach §48 VersammlG kann die zuständige Behörde Auflagen machen. Das OVerwG Münster hatte (anscheinend hilfsweise) die Auflage gemacht, Politiker aus der Türkei dürften nicht zugeschaltet werden.
  1. Wie unterscheidet man Politiker von Nichtpolitikern? Dürfte man beispielsweise Abdullah Öcalan oder Fetullah Gülen zuschalten?
  2. Eine Gefahr für Sicherheit oder Ordnung bei der Demonstration ist durch solch eine Videoschaltung nicht zu erkennen. Es mangelt ebenfalls an positivem Recht und an Präzedenzfällen. Im Gegenteil durfte Beispielsweise auf den Dresdner PEGIDA-Demonstrationen nach Herzenslust gehetzt werden. Was war die Rechtsgrundlage für diese Auflage?
  3. Die türkische Partei AKP, der Erdogan angehört, ist bislang nicht zur "verfassungsfeindlichen Organisation" erklärt worden, was eine solche Auflage rechtfertigen könnte. Warum geht man nicht diesen Weg?
  4. Wie kommt es, dass das BVerfG hier bei der Begründung spart ("nicht ersichtlich")? Hat das System? Vorläufig möchte ich dazu anmerken, dass für mich sehr wohl ersichtlich ist, dass es zu den Grundrechten der Demonstranten gehört, Redner zu bestimmen und sich zur Durchführung der Veranstaltung auch technischer Mittel zu bedienen. Theoretisch könnte man sich vorstellen, dass ein Redner mit Herrn Erdogan telefoniert und die gesagten Worte in ein Mikrofon spricht. So würde zwar die Öffentlichkeitswirkung vermindert, aber die anscheinend zu verhindernde Übertragung von Informationen (von Erdogan an die Demonstranten) nicht. Gegen diese Möglichkeit wurde anscheinend keine Auflage erlassen. Es ist Teil der Versammlungsfreiheit, bei einer Demonstration Form und ggf. auch den Inhalt von Reden zu bestimmen.
  5. Hatte das BVerfG erwartet, eine verfassungsrechtliche Argumentation von den untergeordneten Gerichten (oder vom Anwalt des Klägers) zu erhalten? Falls, muss man wohl dazusagen, dass diese ziemlich unüblich sind, wohl, weil viele Menschen denken, solche stünde nur dem Gericht selber zu.
Da bleibt einem wohl nichts anderes übrig, als das BVerfG schon jetzt willkommen zu heißen im Internet. Wer in einem Rechtsstaat schläft, wacht in einem Unrechtsstaat wieder auf.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 31.07.2016, 15:02   #2
basti_79
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Standard

Eine Gegenmeinung (in der allerdings nicht auf Grundlage der Verfassung argumentiert wird):

http://www.heise.de/tp/news/Du-komms...n-3282215.html
__________________
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