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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 16.08.2017, 18:50   #1
basti_79
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Standard Anleihenkäufe der EZB

In diesem Artikel wird der Eindruck erweckt, das BVerfG hätte über die EZB zu urteilen. Natürlich hat es das, was die BRD angeht, aber die wirklich interessante Frage ist ja, ob die EZB anderer Länder Anleihen kaufen darf. In Deutschland wäre das ja dank der "schwarzen Null" (Wolfgang Schäuble) unnötig.

Zitat:
So hatte Draghi seine umstrittene Geldpolitik, die Geldschleusen mehr und mehr zu öffnen, immer wieder offen mit der Förderung der Wirtschaft und der Konjunktur begründet.
  1. "Geldschleusen öffnen" ist offensichtliches Framing. Wie sollte man denn "Geldschleusen" bedienen?
  2. Die EZB fährt zwar eine solche Politik, davon kommt aber beim EU-Bürger nichts an. Das liegt mitunter am Wucher der Geschäftsbanken und der Behörden.
  3. "Förderung der Wirtschaft und der Konjunktur" könnte man ja ertragen, wenn die Menschenrechte Gültigkeit hätten.
  4. Bewegt sich dergleichen im Rahmen der Satzung der EZB. Dort heißt es u.A.: "Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen" - Draghi macht also nichts verkehrt.
Zitat:
Eigentlich geben die Verfassungsrichter den Klägern aber längst Recht [...]. Die wollen erreichen, dass das höchste Gericht der Bundesbank untersagt, sich an den monatlichen Wertpapierkäufen zu beteiligen, wodurch auch erhebliche Risiken auf Deutschland zukommen.
Das bezieht sich auf ein Spezifikum des Verfahrens: Die EZB hat angeordnet, dass die einzelnen nationalen Zentralbanken diese Anleihekäufe durchführen. Meiner Meinung nach hängt es stark davon ab, welche Bank welche Anleihen kauft, ob der Handel "monetäre Staatsfinanzierung" darstellt, was in der Tat aus guten Gründen verboten gehört.


Wenn z.B. die Bundesbank deutsche Anleihen kauft, ist der Zirkelschluss da, der die "monetäre Staatsfinanzierung" ausmacht. Das Problem kann also nur entstehen, wenn die Bundesbank per EU-typischem Institutionenwirrwarr in Deutschland "investiert" (der Begriff passt nicht ganz).


Man muss sich auch mal klarmachen, was heutzutage legal ist, um die Tragweite solcher Vorgänge richtig abzuschätzen: heutzutage müsste man irgendeine Geschäftsbank (die dann natürlich profitiert) zwischen die EZB und die Regierung schalten, damit aus der ach so verbotenen "monetären Staatsfinanzierung" eine komplett legale Win-Win-Situation für das Bankenkartell und die Regierung wird.


Die erwähnten "Risiken" halte ich für FUD. Auf "Deutschland" (Wer ist gemeint? Die Bundesbank? Die Zentralregierung? Andere Regierige? Die Bevölkerung?) kommen unmittelbar überhaupt keine Risiken zu, ausser auf die kaufende Institution das Anlageriskiko, das natürlich 0 ist (es ist nicht davon auszugehen, dass die Regierigen irgendwann einmal ihre Schulden nicht bedienen können - sie können ja einfach Steuerforderungen in beliebiger Höhe aufstellen, solange die Bonzen nicht "übermäßig" belastet werden, d.h. mehr als zuvor).


Mittelbar gibt es da natürlich vorstellbare Risiken, dass die Situation irgendwie eskalieren würde. Da es aber tausende faschokapitalistische Ökonomen gibt, die dann sofort die Jammerturbine hochdrehen würden und den Untergang des Abendlands prophezeien, woraufhin erst einmal ein paar Menschenrechte abgeschafft würden und alles weitergehen könnte wie bisher, ist es nicht besonders realistisch gedacht, davon auszugehen, dass die Risiken tatsächlich realisiert würden.


Zitat:
Obwohl die Verfassungsrichter nun auch den Ton gegenüber der EZB verschärft haben, ändert sich an ihrer Praxis nichts, weiter die Souveränität nach Luxemburg abzuschieben und letztlich dort über deutsche Verfassungsfragen entscheiden zu lassen.
Selbstverständlich steckt das BVerfG im Hintern des EUGH. Das nennt man "Hierarchie". Wer "für Europa ist" und aber nicht akzeptieren möchte, dass es in Brüssel irgendwelche Justizbonzen gibt, die im Hintern der Finanzaristokratie stecken, der hat schlicht und einfach ein anderes Europa im Kopf als das real existierende.

Zitat:
Es ist also kaum zu erwarten, dass der EuGH nun zur Frage PSPP anderes entscheidet.
Warum sollte er auch? Rechnet sich doch nicht.

Zitat:
Damit haben dann die Karlsruher Richter wieder eine Grundlage, um letztlich trotz ihrer fundamentalen Kritik erneut der EZB-Geldpolitik zu unterstützen.
  1. Würde sich an der EZB-Geldpolitik gar nichts ändern oder ändern brauchen, unabhängig davon, wie irgendwelche Justizbonzen entscheiden.
  2. Ist der Kern des Problems der Wucher der Geschäftsbanken und der Behörden, nicht die Wolkenkuckucksheime der Geldbonzen und ihrer Speichellecker.
  3. Die "Kritik" des BVerfG ist weder "Kritik" noch in irgendeinem wahrnehmbaren Sinne "fundamental". Eigentlich lautet der Beschluss: "weiter wie bisher" - wie fast alle anderen Beschlüsse des BVerfG seit 1951.
  4. Hat die EZB derzeit kaum eine Alternative dazu, "die Geldschleusen zu öffnen", wie Streck sich ausdrückt.
  5. Wird im gesamten Artikel das Mantra "Gürtel enger schnallen!" gesungen, ohne auf die realpolitischen Auswirkungen dieser Doktrin einzugehen (Verelendung, Ausbeutung, Aushöhlung der Verfassung und - vorerst im Einzelfall - offene Menschenverachtung)
Telepolis scheint sich zum FDP-AfD-Verbandsorgan zu entwickeln.

Das Thema hatten wir schon einmal behandelt: Link.

https://www.heise.de/tp/news/Verfass...g-3803264.html
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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