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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 09.02.2017, 16:45   #1
basti_79
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Standard Vertretbare Urteile gegen Neonazis

Wie Euch vielleicht geläufig ist, sind Nazis einige Dinge erlaubt, die anderen Leuten bei Strafe verboten sind. Das ist natürlich eine Beleidigung gegenüber vernünftigen Menschen und Solchen, die ein Gewissen haben, das hat allerdings die Juristen noch nie daran gehindert, einfach weiterzumachen wie bisher.

In letzter Zeit wird aber der Terror von Rechts anscheinend sogar für Juristen so nervig, dass sie sich teilweise dazu entscheiden, vernünftig zu handeln. Hier hat z.B. mal ein Nazi acht Jahre (!) Haft bekommen. Das ist unter Nazis fast ein Rekord. Wahrscheinlich "muss" die Berufungsinstanz reduzieren auf drei Monate Bewährung, weil ihnen sonst die Mollis durch die Fenster fliegen und Verhandlungen gestört werden, aber hey, immerhin haben sie's versucht. Und der Richter hat auch nicht mit deutlichen Worten gespart:

Zitat:
Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung.
Man könnte jetzt nachfragen, was daran die letzten 70 Jahre anders war, aber wahrscheinlich können Juristen auf absehbare Zeit keine Antwort auf diese Frage finden.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1133864.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 24.06.2017, 15:09   #2
basti_79
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Beiträge: 9.052
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Da hat die Polizei eine Nazirotte ausgehoben. Mal schauen, was das noch gibt. Gute Arbeit, Leute!

http://www.thueringen24.de/erfurt/ar...service=mobile
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