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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 07.06.2017, 18:26   #1
basti_79
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Standard BVerfG: Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die "Brennelementesteuer" (Kernbrennstofsteuer), die Atomkraftwerksbetreiber zahlen sollten, verfassungswidrig ist. Sie muss daher (mit Zinsen!) zurückgezahlt werden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-0...setz-vereinbar

Zitat:
"Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes", entschieden die Richter.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

106 GG bildet die Rechtsgrundlage für die Zuordnung, welcher Körperschaft welche Steuern gebühren. z.B. darf der Bund keine Vermögensteuer erheben (diese würde den Ländern zustehen). Das BVerfG hat nun entschieden, dass eine Brennelementsteuer keine Verbrauchsteuer wäre.

Das kann man sich z.B. am Beispiel Alkopops klarmachen. Wenn ich eine Flasche "Jamaica Grapefruit" kaufe, darf der Bund darauf Steuern erheben (und tut das auch). Daran ändert sich nichts, wenn ich die Flasche nicht alleine austrinke, sondern nach dem ersten Schluck weiterreiche.

Bei einem Brennelement passiert im Prinzip dasselbe: Da ist eine gewisse Energie enthalten, die wird durch die Kernreaktion im Reaktor verbraucht und umgesetzt zu nutzbarer Energie, und man kann das Brennelement auch weiterverkaufen.

Wo die Richter da den Unterschied sehen, erschließt sich mir nicht. Also gehe ich in bester geisterwissenschaftlicher Manier vor und schaue mir die Primärquelle an:

Beschluss vom 13. April 2017
2 BvL 6/13

Da fällt mir erst einmal folgende Passage auf:

Zitat:
Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“ und bestehende Steuergesetze zu verändern.

3. Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Der einfache Gesetzgeber darf nur solche Steuern einführen, deren Ertrag durch Art. 106 GG dem Bund, den Ländern oder Bund und Ländern gemeinschaftlich zugewiesen wird. Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.

Das sieht mir erst einmal verdammt nach einem inneren Widerspruch aus, nicht nach einer Einschränkung des vorigen durch das spätere. Kann der Gesetzgeber jetzt neue Steuern erfinden oder nicht? Warum sollte er eine neue Steuer erfinden, und sie nicht "dem Bund, den Ländern oder Bund und Ländern gemeinschaftlich" zuweisen? Wem denn sonst? Worin besteht die zuerst genannte Freiheit, und was bedeutet die Einschränkung in Absatz 3?


Absatz 3 geht dann meiner Meinung nach schlüssig weiter: Selbstverständlich muss klar sein, wem die Erträge aus einer bestimmten Steuer gehören, und nach GG kann der Bund (per "einfachem" - d.h. nicht die Verfassungs veränderndem Gesetz) nur bestimmen, dass es eine neue Landessteuer gibt, eine neue Bundessteuer oder eine neue gemeinsame Steuer. D.h. er könnte z.B. nicht eine neue Steuer bestimmen, die Kommunen ausgezahlt wird. Über den Sinn dieser Konstruktion lässt sich streiten, aber so steht es halt im GG. Wohlgemerkt ist nicht einmal erkennbar, wie sich das auf die Brennelementesteuer bezieht. Das ist also eine astreine Nebelbombe.


Warum jetzt die Brennelementesteuer keine Verbrauchsteuer sein soll, steht in Absatz 4. Kurz zusammengefasst:

a) Der Gesetzgeber muss zwischen Steuern, die Verbraucher, und Steuern, die Unternehmen treffen, unterscheiden.

Im Alkopop-Beispiel ist (meines Wissens, genau konnte ich das jetzt nach kurzer Recherche nicht herausfinden - ist aber sicher eine gute Übung) der Supermarkt der Steuerschuldner. Ich merke von der Steuer nur dadurch etwas, dass ich dem Verkäufer (ein Angestellter eines Unternehmers) ein bißchen mehr Geld geben muss. Bei den Brennelementen ist es letztendlich dasselbe: die Energieversorger sind Unternehmer, und sie könnten die Brennelementesteuer an ihre Kunden weitergeben.

b) ist ziemlich kompliziert.

Zitat:
Steuerschuldner und Steuerträger - das heißt die (natürliche oder juristische) Person, die die Steuerlast im wirtschaftlichen Ergebnis trägt - sind jedoch nicht identisch. Vielmehr ist die Steuer auf eine Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuerschuldner von der Steuerlast wirtschaftlich ent- und die privaten Verbraucher als Steuerträger wirtschaftlich belastet werden.
Hier geht es also um die Frage, ob der Verbraucher die Steuer letztendlich bezahlt. Da könnte man fragen:
  1. Wer denn sonst? Einmal verdienen ja die Energieerzeuger ihr Geld dadurch, dass sie die Energie an ihre Kunden verkaufen.
  2. Es war und ist eine Entscheidung der Energieerzeuger, ihre VK-Preise festzulegen. D.h. in diesem Fall haben sie ihre Preise nicht erhöht, weil sie ohnehin nicht viel von der Steuer gehalten haben, und werden dafür vom BVerfG belohnt, weil es sich ja so nicht um eine Verbrauchsteuer gehandelt haben kann. Geht's noch?
c)
Zitat:
Der Typus einer Verbrauchsteuer erfordert ferner den Verbrauch eines Gutes, das der Befriedigung eines ständigen privaten Bedarfs dient.
Ja?


d)
Zitat:
Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßig den Übergang des Verbrauchsgutes aus einem steuerlichen Nexus in den steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr voraus

Im Beispiel der Alkopopsteuer: in dem Augenblick, in dem ich die Flasche kaufe, geht das Getränk in den "steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr" über. Genau, wie wenn ich ein Gerät an eine Steckdose anschließe. Ich könnte z.B. eine Powerbank anschließen und jemand anderes Mobiltelefon damit laden.


e)
Zitat:
Der Typus der Verbrauchsteuern umfasst danach solche Steuern, die nach ihrem Regelungskonzept den Verbrauch bestimmter Güter des ständigen Bedarfs durch den privaten Endverbraucher belasten sollen und auf Grund eines äußerlich erkennbaren Vorgangs - regelmäßig das Verbringen des Verbrauchsgutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr - von demjenigen als Steuerschuldner erhoben werden, in dessen Sphäre sich der Vorgang verwirklicht.
Zusammenfassung meiner Argumente:
  1. Dass die Energieversorger die Brennelementesteuer nicht an die Verbraucher weitergegeben haben, ist doch deren Problem?
  2. Strom wird genauso "äußerlich Erkennbar in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr" verbracht. Wenn ich meine Powerbank anschließe, läuft der Stromzähler im Keller ein bißchen schneller.
  3. Es ist sogar so, dass der Stromzähler dem Energieversorger gehört, d.h. der Vorgang verwirklicht sich "in dessen Sphäre".
Was haben die sich denn gedacht?

Die Minderheitenmeinung geht zwar sehr schön auf die technischen Fragen ein, welche Steuern denn nun der Bund erfinden dürfe - nicht aber auf die meiner Meinung nach skandalöse Fehlleistung der anderen Richter, diejenigen Argumente zu "übersehen" (hier muss man eher schon von "ignorieren" sprechen - sie kommentieren das ja nicht einmal), die für eine Verbrauchssteuer gesprochen hätten.

Das ist meiner Meinung nach ein einzigartier Vorgang in der Geschichte des BVerfG, und spricht nicht gerade für die Kompetenz der Richter. Ich könnte dieses Urteil niemandem ironiefrei oder gar ernsthaft erklären. Da ist ja sogar genau erkennbar, wo die Richter die Sphäre der Allgemeinverständlichkeit verlassen und ins arkane Gefasel abdriften.

Zitat:
"Ich gehe davon aus, dass unsere großen Ziele nicht in Gefahr geraten", sagte Merkel.
Mangelnde Zusatzinformation: ein paar "kleine Ziele" werden wohl über die Klinge springen müssen.

Ganz schlecht gemacht, BVerfG! Den Parteien möchte ich vorschlagen, eine Organklage einzureichen, die Bürger (ob nun Atomstrom- oder Ökostromversorgt) und andere Energieversorger können auch klagen, da ja jeder betroffen ist von dieser Entscheidung. Ausserdem besteht keine Rechtssicherheit mehr: Wo ist denn nun der Unterschied zwischen Verbrauchsteuern und anderen Steuern? Was macht die Alkopopsteuer zu einer Verbrauchsteuer und die Brennelementesteuer nicht?

Im Grunde bedeutet das Urteil: die Atomlobby hat das BVerfG in der Hand, und es kann in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass irgendeine andere Lobby dem BVerfG einflüstern würde, was denn nun eine Verbrauchsteuer sein darf in Deutschland und was nicht.

Formal: die Begründung ist in erheblichem Maße mangelhaft.
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Alt 08.06.2017, 10:26   #2
basti_79
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Wolfgang Janisch ist - wenn auch anscheinend "nur" aus politischen Gründen - meiner Meinung.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...rade-1.3537002
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Alt 08.06.2017, 11:41   #3
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Dieter Faulenbach da Costa erklärt uns - meiner Meinung nach korrekt - die politischen Hintergründe.

Zitat:
[...] Die Steuer war die Gabe der Energiekonzerne für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Wenige Wochen später, nach Fukushima, wurde aus der Verlängerung der Laufzeit sogar eine noch kürzere Laufzeit, als es SPD und Grüne mit der Atomwirtschaft vereinbart hatten. Die Atomwirtschaft wehrte sich gegen die Aufkündigung dieses Deals, ohne dass gleichzeitig die Steuer wegfiel. Es ging folglich ausschließlich um Vertrauensschutz. Die Atomwirtschaft hätte mit Sicherheit nicht gegen die Steuer geklagt, wenn die vereinbarte Laufzeitverlängerung bestand gehabt hätte.
https://donotlink.it/gYVO

Dank eines Hinweises von Martin Kesztyüs habe ich eine passende Formulierung für Vorgänge dieser Art gefunden: "Richterliche Rechtsfortbildung auf der Ebene der Bundesverfassung ohne nachvollziebhare Entscheidungsgrundlage". Das durch das Urteil neu entstandene Recht bringe ich so zum Ausdruck: "Das Bundesverfassungsgericht darf bei jeder neu erhobenen Steuer entscheiden, ob es sich um eine Verbrauchsteuer handele und ob der Bund sie somit erheben dürfe."
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Alt 22.06.2017, 11:54   #4
basti_79
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Standard Die juristische Auflösung

Mit der Zeit schält sich da ein Bild heraus, das komplizierter nicht sein kann. Mir stellt sich die Sache jetzt so dar:
  • Das Gesetz war als Verbrauchsteuer deklariert worden, weil die Einkünfte allein dem Bund zufallen sollten. Verkehrsteuern stehen nämlich den Ländern zu.
  • Das BVerfG hat die "Kernbrennstoffsteuer" nicht z.B. zu einer "Kernenergiesteuer" umbauen können.
Das war's dann aber auch mit meinem Verständnis für diesen Affenzirkus. Man könnte in diesem Zusammenhang folgende Fragen stellen:
  • Warum ist keinem einzigen Abgeordneten des Bundestags (und keinem Staatssekretär usw.) vorher aufgefallen, dass eine "Kernbrennstoffsteuer" des Bundes juristisch hoch problematisch ist?
  • Warum ist keinem Abgeordneten aufgefallen, dass man die Länder nach Art. 37 GG hätte verpflichten können, eine entsprechende Verkehrsteuer zu erheben? So hätte man die politische Wirkung ("Seht ihr, wir tun was gegen die schmutzigen Atomkraftwerke") und die Adminstrative (Steuereinnahmen) über eine starke Kampagne erreichen können.
  • Warum wollte man nicht einfach einen Zoll auf importierten Kernbrennstoff erheben?
  • Warum hat man nicht eine Kernenergiesteuer daraus gemacht, warum fasst die Opposition (vor allem die Grünen) jetzt nicht damit nach?
  • Warum hat man nicht das GG entsprechend geändert ("Verkehrsteuern seltener Güter fallen dem Bund zu")?
  • Warum kann man das alles (inklusive die hiesigen Fragen) nicht im Urteil lesen, sondern muss es sich mühsam zusammenklauben?
Das sind aber Fragen, die man den Politiksimulatoren stellen muss, nicht den Rechtsstaatssimulatoren.
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