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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 19.04.2017, 15:50   #1
basti_79
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Standard Die Statuslehre am Beispiel der Versammlungsfreiheit

Unter dem Begriff "Statuslehre" versteht man eine Möglichkeit, ein formuliertes Grundrecht aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Wie das genau vonstatten geht, da ist man sich anscheinend nicht einmal in einschlägiger Literatur einig.

So findet sich in "Die rechtlichen Grenzen der Einschüchterung im Versammlungsrecht" folgender Satz (Hervorhebung im Original):

Zitat:
Damit habe sich die Deutung der Versammlungsfreiheit von status activus zum status negativus gewandelt.
Gemeint ist ein Vorgang um 1850. Das entspricht der Auffassung, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit werde irgendwie zentral (hier ist anscheinend die Gerichtsbarkeit) ausgedeutet, was dann durch eine Veränderung eben dieser Deutung eine materielle Änderung im Alltag zur Folge gehabt hätte.

Weiter heißt es da:

Zitat:
Diese Entwicklung vernachlässige das Bundesverfassungsgericht, wenn es allein die Bedeutung der Versammlung für den Prozess der Meinungsbildung [...] in den Blick nehme.
Die Versammlungsfreiheit selber hätte sich also (ab ca. 1850) "vom status activus zum status negativus gewandelt", aber das Bundesverfassungsgericht hat das gar nicht so richtig mitbekommen und denkt weiterhin, Versammlungen seien nur "zur Meinungsbildung" gut, d.h. das Jahrestreffen des Karnickelzüchtervereins wäre alles mögliche, aber keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Inhaltlich, würde ich sagen, stimmt das. Die Sache hat einen Haken: diese Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht sich da munter ausdenken darf, was denn nun genau eine Versammlung wäre, birgt die Gefahr, dass sich ein Fehler einschleicht, und da aus falschem Beliebiges folgt, kann das bedeuten, dass das Bundesverfassungsgericht da "unter der Hand" im Prinzip jedes Verbrechen für legal erklären kann. In dieser Konstellation (Definition einer "Versammlung im Sinne des Grundgesetzes" wird vom BVerfG frei gewählt) jedes Verbrechen gegenüber einer Versammlung.

In "Die demokratische Versammlung: Zur Rechtsnatur der Ordnungsgewalt des Leiters öffentlicher Versammlungen - Zugleich ein Beitrag zu einer Theorie der Versammlungsfreiheit." findet sich:

Zitat:
Es ist bemerkenswert, daß der rein individualrechtliche Grundzug, der neben dem negativen staatsabwehrenden die herrschende Lehre der Weimarer Zeit kennzeichnete, in der neueren Literatur zur Versammlungsfreiheit zurückzutreten beginnt.
In diesem Text wird wenig über die Statuslehre gesprochen, dafür aber viel von einem "reinem Individualrecht" - an der zitierten Stelle geht es um die Frage, ob die Versammlungsfreiheit die Versammlung als Gruppe betrifft, oder ob jeder einzelne Teilnehmer während der Versammlung seine Versammlungsfreiheit ausübt ("reines Individualrecht").

Mit dem Wort "negativ" bzw. "negativ staatsabwehrend" wird offensichtlich eine Funktion der Versammlungsfreiheit gemeint. Hier wird das Grundrecht nicht von irgendeinem Gericht in eine bestimmte Position gebracht, sondern in der Weimarer Zeit hätte es eine verbreitete Auffassung gegeben, dass die Versammlungsfreiheit zumindest "status negativus"-Anteile hat.

Nach diesen beiden Textauszügen ist deutlich, dass man ein- und dasselbe Grundrecht aus verschiedenen funktionellen Perspektiven betrachten kann. "Status activus" bedeutet, dass jemand etwas tut, und sich dabei auf ein Grundrecht beruft, er verwendet das Grundrecht als Werkzeug und als Rechtfertigung für sein Handeln. "Status negativus" bedeutet, dass "der Staat" (d.h. ein Beamter) einen Menschen behandelt, und dass der Mensch das Grundrecht als Schutz vor dieser Behandlung verwendet.

Da stellt sich erst einmal die Frage, ob das BVerfG überhaupt die Kompetenz hat, über den "Status" eines Grundrechts zu entscheiden, d.h. allgemein verbindliche Entscheidungen über solche Verhältnisse zu treffen. Aus dem Text des Grundgesetzes geht nicht einmal die Statuslehre hervor. Dort sind alle Grundrechte so formuliert, dass man an "Status activus" denkt. Dennoch ist einer der Zwecke des Grundgesetzes ja, den Bürger vor dem (übermäßigen) Staat zu schützen.

Zitat:
1) Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

Die grundrechtlich normierten Freiheiten und Rechtsgüter, die der Disposition des einzelnen überlassen sind, werden gegen staatliche Eingriffe geschützt, d.h. der Staat ist verpflichtet diesen Freiraum zu akzeptieren und der Bürger kann etwaige Eingriffe abwehren. (status negativus)
https://www.uni-trier.de/fileadmin/f...funktionen.pdf

Da kommt klar zum Ausdruck, dass "status negativus" ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Grundrechts ist. Keine Spur von der Auffassung Limmers, dass das Bundesverfassungsgericht bei Bedarf festlegen kann, dass die Versammlungsfreiheit nun meinetwegen eine Dekade lang nur im Sinne ihrer Bedeutung für die Meinungsfindung gelesen werden wird.

Im Gegenteil, in Artikel 19 Absatz 2 GG steht:

Zitat:
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Den "status negativus"-Anteil eines Grundrechts würde ich als Wesentlich einschätzen. Denkt man sich ihn weg, bleibt von einem Grundrecht nicht mehr viel übrig.

Limmer scheint das zu bemerken, allerdings keine weiteren Schlüsse daraus zu ziehen. Dort taucht auch später die "status negativus"-Perspektive als Mindestmaß dessen, was überhaupt mit Versammlungsfreiheit gemeint sein könnte, auf.

Zitat:
Weiterhin blieb das Versammlungsrecht ebenso wie die übrigen Grundrechte auf als Freiheit vom und gegen den Staat reduziert, die Freiheit zum Staat hin [den Staat mitzugestalten] spielte keine Rolle.
Wohlgemerkt in der weimarer bzw. vorweimarer Zeit!

Limmer macht also eine Entwicklung aus, die man in drei Schritte unterteilen kann:
  1. Versammlungsfreiheit nur rudimentär grundrechtlich verankert, dann als Status negativus verstanden (bis etwa Weimar)
  2. Versammlungsfreiheit deutlich grundrechtlich verankert, status negativus als Grundbestandteil, status activus-Perspektive nicht ausdrücklich vorhanden, aber historisch erkennbar (ab Weimar)
  3. Heutiger Zustand: status activus-Perspektive Bestandteil der Staatsdoktrin (Versammlungen als Grundlage der Staatlichkeit), status negativus demgegenüber in der Rechtsprechung unbedeutend
Das Paradoxon, dass da ein Gericht über seinen eigenen Machtbereich entscheidet, scheint ihr zu entgehen. Es findet sich auch kein Hinweis darauf, dass - etwa durch die Machtergreifung Hitlers, durch die Besatzung oder durch die Gründung der Bundesrepublik - der "status negativus" der Versammlungsfreiheit jemals abgeschafft werden sollte oder in Vergessenheit geraten sollte.


In zahllosen Gesprächen mit Bürgern habe ich erfahren, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die Versammlungsfreiheit ausschließlich als "status activus" zu verstehen scheint. Das ist einerseits absurd, andererseits scheint man schon das Bundesverfassungsgericht damit "angesteckt" zu haben, wie man bei Limmer erkennen kann. Grundrechte, die nicht dafür taugen, sich gegen den Staat zu wehren, taugen erst wenig und dann am Ende überhaupt nichts mehr. Das kann nicht die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes gewesen sein.


Der einzige Ausweg für uns ist, ggf. darauf hinzuweisen, dass der "status negativus" eines Grundrechts ein wesentlicher Bestandteil dessen ist. Das kann man z.B. tun, indem man aus einem ignorierten "status negativus" ein groteskes Fallbeispiel konstruiert, etwa ein Verbrechen. Ein anderer Weg ist, im heutigen Staat Situationen zu suchen, in denen ein Grundrecht offensichtlich verletzt wird, diese zu thematisieren und darauf hinzuweisen, dass der "status negativus" immer noch existiert und dass Gerichte und Behörden sogar daran gebunden sind, entsprechend zu entscheiden.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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