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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 25.03.2017, 14:50   #1
basti_79
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Standard Sprache & Justiz

Der Felix von Leitner hat einen Fall ausgegraben, bei dem der Zusammenhang zwischen Justiz und Sprache sehr auffällig deutlich wird. Da hat ein Gericht in den USA entschieden, dass jemand, der einem lichtempfindlichen Epileptiker eine flackernde GIF-Grafik geschickt hatte, zu bestrafen wäre wie jemand, der eine "tödliche Waffe" verwendet hätte.

Auf der Ebene der Logik ist das unproblematisch, wenn man folgendes weiß:
  • Epileptische Anfälle können tatsächlich tödlich enden. Man geht bei Epilepsie von einer deutlich verringerten Lebenserwartung aus, und das liegt nicht nur an "SUDEP".
  • Welche konkrete Gestalt die Waffe haben müsste, damit man sie als "Waffe" bezeichnen darf, kann man nicht im Gesetz vorgeben. Täte man das, würde man Anschläge mit Gegenständen verüben, die man nach dem Gesetz nicht als "Waffe" bezeichnen kann.
  • Dem Angreifer muss nicht bewusst sein, dass die Waffe tödlich wirken kann. Würde man das zum Kriterium machen, könnte sich jeder Angreifer darauf herausreden, er hätte gedacht, die Waffe könne gar nicht tödlich wirken.
Der einzige "Witz" an dem Fall ist, dass in einer sehr ungewöhnlichen Situation sehr ungewöhnliche Worte gewählt werden mussten. Und mit etwas nachdenken kommt man dann zu Fehlwahrnehmungen, die man über dieses Urteil verbreiten könnte.


Zitat:
Hast Du schon gehört? In den USA kannst Du jetzt auch schon verknackt werden, wenn Du eine Grafik per E-Mail schickst...

Zitat:
In den USA brauchst Du bald einen Waffenschein, wenn Du das Internet benutzen willst.

https://blog.fefe.de/?ts=a62a2d5e
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Alt 25.03.2017, 15:14   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Der einzige "Witz" an dem Fall ist, dass in einer sehr ungewöhnlichen Situation sehr ungewöhnliche Worte gewählt werden mussten. Und mit etwas nachdenken kommt man dann zu Fehlwahrnehmungen, die man über dieses Urteil verbreiten könnte.
Das ist richtig beobachtet.
Aber ich würde sagen, dass das grundsätzlich nichts mit Justiz und Sprache zu tun hat. Ich würde das eher das "stille-Post-Phänomen" nennen.

Ich kenne das so aus der Elternschaft unserer Schule. Da wird mir dann mit ungeheurer Empörung erzählt, was Problemkind oder Problemlehrer wieder schlimmes gemacht hat...
Aber zum Glück kann man unsere Forenregeln auch im richtigen Leben anwenden, mit der einfachen Frage (alternativ zu "Belege?") "Woher weißt du das?"
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Alt 25.03.2017, 15:42   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Das ist richtig beobachtet. Aber ich würde sagen, dass das grundsätzlich nichts mit Justiz und Sprache zu tun hat.
Ich würde es so sagen:

Eine der Aufgaben der Justiz ist es, sprachliche Fragen (wie die hier vorliegende) zu klären. Muss es sein. Diese Tätigkeit ist ein Bestandteil der Tätigkeit "die Gesetze auslegen und auf Einzelfälle anwenden".

Zitat:
Ich würde das eher das "stille-Post-Phänomen" nennen.
Diesen Namen würde ich für ein anderes, aber ähnliches Phänomen verwenden.

"Stille Post" beschreibt bei mir die alltägliche Erfahrung, dass Botschaften mit jeder (nicht technisch abgesicherten) Übertragung verändert werden, so dass dann am Ende eine stark veränderte (möglicherweise völlig ins Gegenteil verkehrte) Botschaft dabei herauskommt.

Hier kamen dann noch folgende Details dazu:
  1. Man kann nicht eigentlich von einem Kommunikationsvorgang sprechen. Zwischen den Präzedenzfällen und dem heutigen Fall sind sicherlich Jahrhunderte vergangen (die USA haben sogenanntes "Richterrecht", während unseres "kodifiziert" ist - besonders deutlich wird das im Strafrecht)
  2. Bei der "stillen Post" fällt auf, dass die Bedeutung einer Botschaft verändert wurde. Hier geht es aber um die Bedeutung von Worten bzw. um den richtigen Kontext für die Wahl bestimmter Worte (was vermutlich sogar dasselbe ist). Man kann unterstellen, dass z.B. mit "tödliche Waffe" auch so ein Fall gemeint gewesen wäre.
  3. Es ging auch nicht um "Lästerei", womit man Dein Beispiel erfassen könnte.
Zitat:
Aber zum Glück kann man unsere Forenregeln auch im richtigen Leben anwenden, mit der einfachen Frage (alternativ zu "Belege?") "Woher weißt du das?"


Tatsächlich. Popper hat den "kritischen Rationalismus" auch nicht als akademische Stilübung betrachtet, sondern geradezu als Lebenseinstellung. Das ist auch die richtige Methode, um solche Situationen aufzulösen oder zu klären.
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Alt 25.03.2017, 16:51   #4
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
"Stille Post" beschreibt bei mir die alltägliche Erfahrung, dass Botschaften mit jeder (nicht technisch abgesicherten) Übertragung verändert werden, so dass dann am Ende eine stark veränderte (möglicherweise völlig ins Gegenteil verkehrte) Botschaft dabei herauskommt.
Genau das ist doch in deinem Beispiel passiert.



Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
[*]Bei der "stillen Post" fällt auf, dass die Bedeutung einer Botschaft verändert wurde.
Ja und genau das passiert in deinem Beispiel

Gerichtsurteil: "In bestimmten Fällen (wie diesem) kann ein GIF als Waffe angesehen werden"
Kolportage: "Man darf keine GIFs verschicken, weil die als Waffe gelten."

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
[*]Es ging auch nicht um "Lästerei", womit man Dein Beispiel erfassen könnte.
In meinem Beispiel ging es nicht um Lästerei, sondern darum, dass Menschen Informationen falsch weiter geben und sich dann über etwas aufregen, was möglicherweise so nie statt gefunden hat.
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Alt 25.03.2017, 17:48   #5
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Genau das ist doch in deinem Beispiel passiert.
Ich denke schon, dass es da wesentliche Unterschiede gibt, wie oben geschildert. Kurz gesagt: bei der "stillen Post" verändert sich die (allgemeinverständliche) Bedeutung des gesagten, was man dann möglicherweise von Schritt zu Schritt nachvollziehen kann. Bei der Sache mit dem Mordversuch per GIF hat sich die Bedeutung nicht verändert (die der verwendeten Worte, oder die der übermittelten Botschaft: "unabhängig von der konkret verwendeten Waffe sollte man härter strafen, wenn der Angriff tödlich hätte enden können"). Da kommt es nur bei der Aussage "Ein GIF kann als Mordwaffe angesehen werden" zu einem Stirnrunzeln.

Zitat:
In meinem Beispiel ging es nicht um Lästerei, sondern darum, dass Menschen Informationen falsch weiter geben und sich dann über etwas aufregen, was möglicherweise so nie statt gefunden hat.
Klar. Allerdings ist ein Mordversuch immer relevant, die Strafe ist auch höher, und im Zusammenhang mit Schule kommt es ja nur zu solchen Äußerungen, weil sehr viele andere Wege, die denkende oder fühlende Menschen gehen würden, versperrt werden.
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