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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 25.10.2016, 16:39   #1
basti_79
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Standard BVerfG so: #mimimi

Das BVerfG hält ein paar andere Staaten für "undemokratisch" und so. Da kommt es zum Splitter/Balken-Effekt. Das BVerfG duldet seit Jahrzehnten undemokratisch verfasste (teilweise gar kriminelle!) Betriebe und Institutionen. Mit dieser Politik der gespaltenen Zunge (von Oppen nannte vielleicht dasselbe "das Zwielicht der Moderne") setzt es letzte Reste von Glaubwürdigkeit auf das Spiel. Gleiches Recht für alle: jetzt oder nie, Damen und Herren Verfassungsrichter. Scheitert das BVerfG am jüngsten Vorstoß der Autoritären, schaufelt es sich nicht nur selber das Grab, sondern auch der Berliner Republik.

http://www.t-online.de/nachrichten/d...in-europa.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 25.10.2016, 17:23   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das BVerfG duldet seit Jahrzehnten undemokratisch verfasste (teilweise gar kriminelle!) Betriebe und Institutionen.
Hast du da vielleicht ein Beispiel zur Hand?
__________________
"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 25.10.2016, 17:57   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Hast du da vielleicht ein Beispiel zur Hand?
Naja, neben dem (sicherlich inzwischen schon nervigen) Beispiel Schule auch so gut wie jeder andere Betrieb. Zwar gibt es da gelegentlich "Betriebsräte", paritätisch besetzte "Aufsichtsräte" und auch "Gewerkschaften", die auf dem Papier demokratisch sind, die aber weder tatsächliche Kompetenzen haben noch politische Wirkung entfalten. z.B. haben diese Organe der Entwicklung der Produktivität (oder der entsprechenden Stagnation der Löhne) nichts entgegensetzen können.

Das gilt natürlich nur in einem gewissen historischen Rahmen, etwa ab 1960. Vorher gab es da, vermutlich unter Eindruck des zweiten Weltkrieges, eine recht kurze Epoche der Teilhabe der Bevölkerung am Segen des "Wirtschaftswachstums" - das sich natürlich nach dem Wiederaufbau und einer Phase des Vollsaugens mit Konsumgütern irgendwann totlaufen musste. Seitdem ist da Ebbe, was Beteiligung angeht.
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