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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.05.2015, 01:46   #1
basti_79
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Standard "Zionist" ist ein antisemitischer Code für "Jude"

...meinte jedenfalls eine Richterin am Amtsgericht Essen und verurteilte einen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer milden Strafe.

http://www.welt.de/politik/deutschla...verhetzer.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 08.09.2016, 11:31   #2
kaiove
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"Heidrich" hat sich selbst als Zionisten bezeichnet und hatte Angst, dass seine Vorfahren nicht arisch genug waren! Ich habe jüdische Freunde in NY, die Antizionisten sind, weil für sie der Messias ihnen ihr Land gibt und nicht die Briten (das heilige Land (gelobte) ist auch nicht unbedingt ein Ort!)
Es ist bedauerlich, dass der Eindruck entsteht, die Richterin habe Bildungslücken und keine guten Berater. - Zur Diskussion hier mein Vorschlag: " Populismus/Volksverhetzung"
__________________
ich kommuniziere, also bin ich
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Alt 08.09.2016, 15:55   #3
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
...meinte jedenfalls eine Richterin am Amtsgericht Essen und verurteilte einen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer milden Strafe.

http://www.welt.de/politik/deutschla...verhetzer.html
Die Richterin folgt leider dem üblichen Denkmuster. Dabei ist der Zionismus lediglich eine Untergruppe im Judentum und wird beiweitem nicht von allen Juden geteilt.

Der Angeklagte hätte aber dutzende Gründe für wirklich volksverhetzende Sprüche geliefert. Nur das interessierte offensichtlich niemand.

Hitlergruss und Scheissjuden reichte offensichtlich nicht für eine Verurteilung aus.
__________________
Vor jeder Antwort beachten: Ich bin kein Adept der Fantomzeit!
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Alt 08.09.2016, 18:34   #4
kaiove
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Als Christ kann man radikale Meinungsäusserungen nur ablehnen, aber als Demokrat müsste man dafür sein, jede Ansicht äussern zu lassen und zu ertragen: siehe auch "Kunst" oder die "strafbarkeit" von Lügen.
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Alt 08.09.2016, 19:48   #5
Lupo
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Zitat:
Zitat von kaiove Beitrag anzeigen
...aber als Demokrat müsste man dafür sein, jede Ansicht äussern zu lassen und zu ertragen...
Wieso sollte ein Demokrat Hetze und Aufrufe zum Mord tolerieren?
__________________
"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 11.09.2016, 17:08   #6
kaiove
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weil nur auf eine geaüsserte Ansicht kann man reagieren, ich möchte nicht mit Angst andere Meinungen unterdrücken, auch wenn sie mir nicht Gefallen!
__________________
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Alt 11.09.2016, 17:34   #7
Lupo
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Beiträge: 6.308
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Zitat:
Ein Mann, der 2014 in Essen "Tod und Hass den Zionisten" gebrüllt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Er hat seine "Meinung" doch geäußert.

Der Aufruf zu Mord und Totschlag ist nichts, was ich als Meinungsäußerung durchgehen lassen wollte.
__________________
"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 11.09.2016, 18:17   #8
Venkman
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Ort: АБСУРДИСТАН
Beiträge: 454
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Der Aufruf zu Mord und Totschlag ist nichts, was ich als Meinungsäußerung durchgehen lassen wollte.
Das unterschreib ich so! Ohne "Wenn und Aber!"

Das ist keine Meinungsäußerung, sowas ist Hetze!
__________________
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
-Abraham Lincoln-
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