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Alt 18.09.2018, 22:40   #1
basti_79
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Beiträge: 11.092
Standard Fraktionszwang

Der Fraktionszwang wird mal wieder durchgehechelt. Für Blitzmerker: darunter versteht man die Tatsache, dass die Führer einer Partei das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten anordnen. Das Grundgesetz sagt dazu:

Zitat:
Zitat von GG Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Deutlich erkennbar wird Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und anderen Politbonzen das Privileg eingeräumt, die von ihnen früher eingekauften Abgeordneten frei zu setzen.

Um die Degeneration der Legislative deutlich zu machen, wird gelegentlich volle Dekadenz angeordnet, um eine ausnahmsweise Gewissensentscheidung abzufeiern.

Es gibt für Zivilisten eine ganz einfache Möglichkeit, dieses Instrument des frühen Mittelalters zu beseitigen:
  1. Politiker suchen
  2. Gefundene Politiker nach ihrer Meinung zum Fraktionszwang fragen
  3. Parteien nicht wählen, deren Politiker den Fraktionszwang nicht aus eigenen Erwägungen heraus bei jeder Entscheidung, unabhängig von ihrem Votum oder von der Anordnung der Politbonzen der betroffenen Partei, ablehnen
  4. Diese Entscheidung dem betroffenen Politiker bekanntgeben
  5. Diese Entscheidung (mitsamt dem Namen der Partei) auch öffentlich bekanntgeben
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
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basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2018, 13:22   #2
HaraldL
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Beiträge: 3.170
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Müßte man nicht eher als Gegenmaßnahme dafür sorgen, daß möglichst mehr parteilose Personen in die Parlamente kommen können oder daß sie Mitglieder von Parteien sind, die nur noch reine Wählervereinigungen sind?
HaraldL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2018, 16:48   #3
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.092
Standard

Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Müßte man nicht eher als Gegenmaßnahme dafür sorgen, daß möglichst mehr parteilose Personen in die Parlamente kommen können oder daß sie Mitglieder von Parteien sind, die nur noch reine Wählervereinigungen sind?
"Müßte" würde ich da gar nicht sagen. Ich habe nur gesagt, was "nicht-Politiker" anderes tun können, als darüber zu nölen.

Ich persönlich wäre auch dafür, dass deutlich mehr nicht-Berufspolitiker in die Parlamente kommen. Ich weiß nicht, was der Unterschied zwischen einer "Partei" und einer "reinen Wählervereinigung" ist.

Parteilose sind in Deutschland so gut wie chancenlos, was Mandate angeht. Das liegt aber auch wieder an den Wählern - nicht am Wahlsystem.
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