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Alt 29.05.2018, 06:20   #1
basti_79
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Beiträge: 10.122
Standard De-CIX will den BND als Untermieter behalten

Naja, abseits der Tatsache, dass das Gericht befangen und unfähig ist, lässt sich noch folgendes feststellen:
  1. Dass der BND mithört, ist seit Jahren bekannt. DE-CIX hat bislang nicht reagiert.
  2. Dass es die Leute vom DE-CIX nicht gestört hätte, wenn nur der BND mithört, wirft ein deutliches Licht auf deren Verständnis von "Telekommunikationsgeheimnis"
  3. Der DE-CIX kann die Abzweigung einfach stilllegen. Der BND (und angeschlossene Dienste) müsste dann mit einer gerichtlichen Verfügung kommen. Das könnte man skandalisieren, anstatt die Dienste jahrelang kommentarlos gewähren zu lassen.

Der jetzige Bohei zeigt alle Zeichen eines Schauprozesses, der sich bestenfalls über Jahre hinziehen wird und dann blubbernd im Schlamm versinkt. Mal schauen, ob das Gericht sich das bieten lassen wird, oder ob es schlicht und einfach den Verfassungsbruch nach kurzem Prozess bestätigt.

Zitat:
Die Betreiber werfen der Bundesregierung laut dem Zeitungsbericht Rechtsbruch und technisches Unverständnis vor. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass der DE-CIX die komplizierte Materie nicht verstehe.
Wie albern ist das denn?

Zitat:
Am Mittwoch vor Gericht wird auch geklärt werden, ob der BND – wie von DE-CIX behauptet – die innerdeutsche Kommunikation ohne konkreten Verdacht überwacht.
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Abgesehen davon, dass man nicht feststellen kann, was der BND tatsächlich tut (dazu hätten sie etwaiges Filtern dem DE-CIX aufgeben müssen), ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass man gedenkt, jede noch so blöde Ausrede hinzunehmen. Befangenheit.

Zitat:
Das ist dem BND als reinem Auslandsdienst nicht erlaubt. Die DE-CIX-Anwälte meinen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass es dem BND nicht möglich sei, E-Mails oder Chat-Nachrichten von Deutschen wirksam aus der Datenflut herauszufiltern. Das für den BND zuständige Kanzleramt weist dies aber entschieden zurück.
Das ist Haarspalterei. Die Dienste haben jedes Maß verloren. Das muss auch der Grund dafür sein, die Angriffe zu beenden oder wenigstens einzuschränken.

https://t3n.de/news/de-cix-bnd-zugang-kappen-1082937/
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Alt 31.05.2018, 21:26   #2
basti_79
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Beiträge: 10.122
Standard

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Naja, abseits der Tatsache, dass das Gericht befangen und unfähig ist, [...]

Mal schauen, ob das Gericht sich das bieten lassen wird, oder ob es schlicht und einfach den Verfassungsbruch nach kurzem Prozess bestätigt.

[...]

Befangenheit.
https://www.futurezone.de/netzpoliti...ten-klagt.html

Zitat:
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung.
Die Frage war aber, ob der BND "den Betreiber" (DE-CIX) dazu verpflichten kann, eine vollständige Kopie aller übermittelten Daten dem BND zu übermitteln (Verstoß gegen das Übermaßverbot). Da das Gericht sich pflichtwidrig über diese Frage ausschwieg, wird man weiter wie bisher machen.

Zitat:
Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.
Rechtsbeugung.

Ein Argument des Betreibers war, dass es nicht sicher möglich ist (jedenfalls nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit), festzustellen, ob es sich bei einem gegebenen Paket um "internationale Kommunikation" handelt, oder was das überhaupt bedeuten würde. Das Gericht hätte da Maßstäbe setzen können, etwa, was den zur Prüfung nötigen Zeitraum angeht, oder was Fehlerraten angeht. Was im Übrigen auch längst Industriestandard wäre ("SLA"). Das hätte aber dazu geführt, dass der BND dem DE-CIX gelegentlich Bescheid hätte geben müssen, wenn die Standards missachtet würden. Das will man natürlich nicht.

Zitat:
Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Selbstverständlich nicht. Seine eigenen Entscheidungen auch nur im Konjunktiv in Frage zu stellen, das wäre ja "sowas von 1990", da gehen Gerichte, die "auf der Höhe der Zeit arbeiten", einfach nicht mehr mit.
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