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Alt 16.05.2016, 18:12   #41
basti_79
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Das schien mir der wesentliche Unterschied. Der Autor hat (unterstelltermaßen) etwas versäumt zu tun. Die Leser hätten wissen können, und ich habe unterstellt, dass das gemeinte eben kein geistiges Allgemeingut wäre.

Ich würde an der Stelle klar sagen, der Autor sollte allgemeinverständlich schreiben. Nicht, dass sich dann später jemand darauf berufen muss, dass er etwas möglicherweise nützliches ausgelassen hat.

Hängt auch mit den Kosten zusammen, sozusagen. Ein Satz mehr, und die Diskussion hier (und anderswo möglicherweise auch) wäre ausgefallen.

Und vor allem auch damit, dass die genannte, verkürzt argumentierte Auffassung nicht zuverlässig ausgeschlossen wurde. Jetzt kann man auch noch behaupten, das habe man bei SPON gelesen.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
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Alt 16.05.2016, 19:12   #42
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das schien mir der wesentliche Unterschied. Der Autor hat (unterstelltermaßen) etwas versäumt zu tun.
Dass er nicht auf die andere Beleidigungsklage verwiesen hat, stimmt ja, ist also keine Unterstellung

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die Leser hätten wissen können, und ich habe unterstellt, dass das gemeinte eben kein geistiges Allgemeingut wäre.
Ich könnte den Einwand verstehen, wenn du diesen Artikel in der Blöd Zeitung oder in der Bunten gefunden hättest.
Von Spiegel Lesern kann man erwarten, dass sie besser informiert sind.
Oder?

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ich würde an der Stelle klar sagen, der Autor sollte allgemeinverständlich schreiben.
Das hat er meiner Einschätzung nach getan.


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Nicht, dass sich dann später jemand darauf berufen muss, dass er etwas möglicherweise nützliches ausgelassen hat.
Naja, weder Böhmermann noch Erdogan können sich auf einen Spiegel Artikel berufen, insofern ist das egal.

Hängt auch mit den Kosten zusammen, sozusagen. Ein Satz mehr, und die Diskussion hier (und anderswo möglicherweise auch) wäre ausgefallen.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und vor allem auch damit, dass die genannte, verkürzt argumentierte Auffassung nicht zuverlässig ausgeschlossen wurde. Jetzt kann man auch noch behaupten, das habe man bei SPON gelesen.
Ja, behaupten kann man viel, wenn dann mal jemand Belege fordert, wird man sehen, dass er das eben nicht bei SPON gelesen hat.


Wobei mir gerade auffällt, dass wir beide davon ausgehen, dass die normale Beleidigungsklage nebenbei weiter läuft.
Diesbezüglich kommen mir gerade Zweifel.
Kann man wirklich zweimal wegen der selben Beleidigung verurteilt werden?
Einmal normal und einmal majestätisch?

Möglicherweise ist das, was du aus dem Spiegel Artikel herauszulesen meinst, genau richtig?
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 17.05.2016, 08:10   #43
basti_79
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Zitat:
Ich könnte den Einwand verstehen, wenn du diesen Artikel in der Blöd Zeitung oder in der Bunten gefunden hättest.
Von Spiegel Lesern kann man erwarten, dass sie besser informiert sind.
Oder?
Ehrlich gesagt, ich würde da keinen Unterschied erwarten und eben auch keinen machen. Wär's jetzt meinetwegen ein entsprechendes Fachblatt, könnte man da ein Argument finden.

(Allgemeinverständlich?)
Zitat:
Das hat er meiner Einschätzung nach getan.
Eben nicht.

Zitat:
Naja, weder Böhmermann noch Erdogan können sich auf einen Spiegel Artikel berufen, insofern ist das egal.
Ich meinte nicht die beiden, sondern zufällige Mitleser.

Zitat:
Wobei mir gerade auffällt, dass wir beide davon ausgehen, dass die normale Beleidigungsklage nebenbei weiter läuft.
Stimmt nicht. Erst einmal würde ich sagen, dass man nicht wegen einer Tat zweimal verurteilt werden kann ("ne bis in idem"). Und dann hatte ich ja weiter oben erklärt, dass die Tat auch dann strafbar wäre, wenn es den 203 gar nicht gäbe oder nicht gegeben hatte. Das Verfahren wegen 203 sollte also nicht einfach eingestellt werden, sondern umgewandelt in 185.

Zitat:
Diesbezüglich kommen mir gerade Zweifel.
Kann man wirklich zweimal wegen der selben Beleidigung verurteilt werden?
Einmal normal und einmal majestätisch?
Selbstverständlich nicht. Das einzige, was da theoretisch ginge, wäre eine "Tateinheit", und die wird natürlich mit dem höheren Strafmaß bedroht.

Zitat:
Möglicherweise ist das, was du aus dem Spiegel Artikel herauszulesen meinst, genau richtig?
Nein. Es sollte nicht zwei Verfahren geben, da übermäßig und schwer erklärbar. Außerdem fehlt im Spiegel-Artikel meiner Meinung nach gerade der Hinweis auf diesen Sachverhalt. Deswegen hatte ich meinen Beitrag ja geschrieben.
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Alt 17.05.2016, 08:27   #44
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und dann hatte ich ja weiter oben erklärt, dass die Tat auch dann strafbar wäre, wenn es den 203 gar nicht gäbe oder nicht gegeben hatte.
Ist das nicht die Sache des Gerichtes, fest zu stellen, ob das strafbar war?


Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das Verfahren wegen 203 sollte also nicht einfach eingestellt werden, sondern umgewandelt in 185.
Ich muss an dieser Stelle gestehen, ich weiß gar nicht, wie das gerade in der Realität aussieht.
Ich habe den Eindruck dir geht es nicht anders.

Wo ist das Problem, wenn ein Verfahren nach 203 eingestellt würde und ein neues wegen 185 eröffnet?

Vielleicht ist ja genau das die Realität?
Wenn nach 203 eingestellt wird, weiß niemand wie es weiter geht?
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Alt 17.05.2016, 10:02   #45
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Ist das nicht die Sache des Gerichtes, fest zu stellen, ob das strafbar war?
An sich schon. Aber hast Du das Gedicht gehört?

Zitat:
Ich muss an dieser Stelle gestehen, ich weiß gar nicht, wie das gerade in der Realität aussieht.
Ich habe den Eindruck dir geht es nicht anders.
Schön, dass Du Dich da in "ich-Aussagen" mitteilst.

Zitat:
Wo ist das Problem, wenn ein Verfahren nach 203 eingestellt würde und ein neues wegen 185 eröffnet?

Vielleicht ist ja genau das die Realität?
Wenn nach 203 eingestellt wird, weiß niemand wie es weiter geht?
Ein paar Hypothesen:
  • Die Tat wird nach 203 und 185 mit Strafe bedroht. Ähnlich wie ein Raub einen Diebstahl impliziert, ist jeder Fall von 203 auch einer von 185.
  • Wird der 203 abgeschafft (Einstellung ist meiner Meinung nach unmöglich), kann nicht mehr danach geurteilt werden.
  • Die Staatsanwaltschaft kann jeden Antrag stellen, der ihr in den Kram passt. Die haben da jetzt zwei Anzeigen vorliegen. Der sinnvollste Antrag ist wahrscheinlich: Strafe X wegen 203, alternativ ("hilfsweise") Strafe Y (milder) wegen 185.
  • Der Richter kann, z.B., wenn er erkennt, dass eine andere Tat als von der Staatsanwaltschaft vermutet, vorliegt, oder dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, selbstverständlich vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen.
Letzteres ist bloß ziemlich selten, gerade beim Strafrecht. Wie könnte das passieren, dass eine Staatsanwaltschaft einen falschen Antrag stellt? Meiner Meinung nach nur entweder aus Zufall oder aus politischen Gründen.


Ich bleibe bei meiner (weiter oben geäußerten) Meinung: Der Richter sollte Vorlegen, 203 sollte fallen, so oder so Urteil nach 185 (60-90 Tagessätze).

203 sollte fallen, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil das Strafmaß unverhältnismäßig erscheint, und weil die Mehrheit der Bevölkerung solch ein Gesetz für absurd hält, was man z.B. daran erkennt, dass Strafen wegen "Majestätsbeleidigung" in Thailand immer wieder mit Empörung aufgenommen werden. Dazu muss man aber auch sagen, dass dieses Gesetz dort eher ein Gummidelikt bezeichnet, und dass es wohl häufig verwendet wird, um Leute zu nerven, denen man nichts anderes vorwerfen kann.

Alternativ könnte man 203 umformen, so dass das Strafmaß dasselbe ist wie bei 185, das Delikt also noch symbolisch erhalten bleibt. Man könnte auch in solchen Fällen die "Bekanntgabe des Urteils" nach §200 vorschreiben.
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Alt 20.05.2016, 16:36   #46
basti_79
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103, nicht 203.

Es wird immer kurioser. Die Ermächtigung war anscheinend nicht rechtens, dazu wäre die Zustimmung des Kabinetts nötig gewesen, nicht die der Kanzlerin alleine. Kaum vorstellbar, dass man das hätte übersehen können.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48296/1.html
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Alt 22.06.2016, 10:55   #47
basti_79
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Und da ist die Entscheidung des LG Hamburg über die Einstweilige. Die Begründung kann sich sehen lassen. Stimmt auch weitgehend mit meiner Meinung überein.

https://www.spiritlegal.com/files/us...oehmermann.pdf
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Alt 26.02.2017, 11:52   #48
Lupo
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Gerade in einem Interview von dem ich nicht dachte, über Böhmermann zu stolpern, über Böhmermann gestolpert

Zitat:
Mein Vater ist bereits in den siebziger Jahren als Ziegenficker bezeichnet worden, noch bevor Jan Böhmermann dachte, das wäre lustig. Auf Twitter haben mich nach Böhmermanns Schmähgedicht viele Menschen als Ziegenficker beschimpft und damit ihre Meinungsfreiheit zelebriert.
http://www.taz.de/Mohamed-Amjahid-ue...gien/!5383658/

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Satire alles darf
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Alt 26.02.2017, 16:11   #49
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Gerade in einem Interview von dem ich nicht dachte, über Böhmermann zu stolpern, über Böhmermann gestolpert
Danke für den Link

Zitat:
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Satire alles darf
Das ist ja auch die richtige Position. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft ist übrigens natürlich absurd. Meiner Meinung nach war das Rechtsbeugung. Sollte sich der Trend zum Unrecht innerhalb der Justizbranche fortsetzen, werde ich da in Zukunft auch entsprechend Strafanzeigen schreiben.
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Alt 05.09.2017, 15:54   #50
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Böhmermann versucht, seine Pro-GroKo-Nebelbombe aufzuwerten. Verständlich, er hängt ja am Tropf des ZDF. Witzig ist anders.

http://www.sueddeutsche.de/medien/re...rkel-1.3654230

http://www.zeit.de/1965/14/satire-aus-der-udssr
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