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Alt 28.06.2017, 16:06   #1
basti_79
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Standard Affenzirkus Bundestag

Dieser Artikel hier lohnt sich. Da steht so vieles drin, was einem Bürger in 30 Jahren (oder vor 30 Jahren) nur Zeichen der Zeit sein können, und was ansonsten letztendlich nur über Befindlichkeiten einiger Freaks Auskunft gibt.

Zitat:
Im Konflikt um die "Ehe für alle" hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD "Koalitionsbruch aus Kalkül" vorgeworfen.
Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislatur:

Zitat:
Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. [...] Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren
Daraus folgt: Entweder hält Sensburg Homosexuelle nicht für Bürgerinnen und Bürger, oder er versteht unter "gleich" etwas anderes als ich und unterstelltermaßen die breite Mehrheit der Bevölkerung, oder eben unter "Respekt und Anerkennung". Ich würde, gefragt, auf letzteres Tippen.

Bei einem Vorgang solcher Priorität und zu dieser Zeit einen Koalitionsbruch herbeizureden zu versuchen, ist einfach nur hysterisch. Vor allem, wenn sich der Koalitionsvertrag ganz anders liest.

Zitat:
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte er, seine Partei könne in der letzten Parlamentswoche vor der Bundestagswahl nicht mehr die Koalition aufkündigen oder die Regierung platzen lassen.
Moment mal. Sensburg sagt also: "Liebe SPD, wenn ihr das macht [einen Antrag auf "Ehe für Alle" stellen?], dann würden wir Euch unter normalen Umständen die Koalition aufkündigen, das können wir aber zur Zeit gar nicht. Und das ist ganz allein Eure Schuld!"

Hat der sie noch alle? Will der seiner Partei schaden?

Ehrlich, da fehlen mir die Worte. Das ist so ungefähr, wie wenn jemand, den man eh loswerden wollte, damit droht, zu gehen.

Zitat:
"An der Abstimmung am Freitag sieht man, was passiert, wenn Rot-Rot-Grün zusammen die Mehrheit bildet", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Äh ja. Also, um das zu erklären:

Rot, Rot und Grün haben zur Zeit 320 Stimmen. Der Bundestag hat 630 Mandate, die Hälfte davon plus Eines sind 316. Das heißt, die Opposition kann (und konnte schon die ganze Legislatur lang) mit Hilfe der SPD Gesetze erlassen, an die dann ("auch", "sogar") die CDU gebunden wäre.

Das, was er da sagt, ist ja technisch korrekt: wenn Rot-Rot-Grün die Mehrheit bilden (egal ob das nun geschieht, während eine große Koalition regiert, oder ob sie selber eine Koalition gebildet haben), wird es (nach menschlichem Ermessen) die "Ehe für Alle" geben. Was hat denn der Sensburg aber für ein Problem damit?

Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, ist das eben so. Unabhängig davon, was der Sensburg oder die CDU dazu meint.

Zitat:
Zuvor kam auch aus der CSU weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Entscheidung für die sogenannte "Ehe für alle" im Bundestag durchzudrücken.
  1. Benötigt Rot-Rot-Grün (bei unterstellter Einigkeit) keine einzige Stimme aus der Unionsfraktion
  2. Sind alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet, nicht Herrn Sensburg oder irgendwelchen kaiserzeitlichen Ideologiegebilden. Selbst die der CDU, selbst wenn sie nicht mehr viel merken
  3. Wenn der Bundestag per Mehrheit ein Gesetz verabschiedet (bzw. ändert), würde ich das nicht "durchdrücken" nennen, sondern einen ganz normalen Vorgang.
Zitat:
"Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, dem "Deutschlandfunk".
Gemeint ist: "Wir [wer?] sind gegen die Gleichstellung der Ehe zwischen Homosexuellen mit der zwischen Heterosexuellen".

Das ganze ist reiner wahltaktischer Opportunismus. Die CDU will die Stimmen der Homophoben, weil diese als Stammwähler gelten. Und dabei möglichst laut klappern. Wenn das mal nicht ins Auge geht... Es würde ja reichen, dass einer aus der CDU-Fraktion eine Abneigung gegenüber Herrn Sensburg persönlich hat, damit er das als Vorwand nimmt, eben für den Vorschlag der SPD zu stimmen. Au weia.

https://www.all-in.de/nachrichten/de...t15808,2471395
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Alt 28.06.2017, 19:22   #2
basti_79
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Pany analysiert die Geschehnisse rund um diesen Bohei korrekt, vergisst aber zu erwähnen, dass die SPD neben ihrer Inkompetenz noch ein großes Maß an Bösartigkeit ins in die Wagschale wirft. Merkel hat natürlich richtig entschieden, sie will ja der SPD schaden, und er verkennt offensichtlich den Zeitraum bis zur Bundestagswahl ("soziale Fragen" lassen sich mit der CDU nicht im Bundestag erörtern, daher gehört das schon eher in die Sommerpause) und die politische Reichweite von Schulz' hektischem "Weiter wie bisher"-Gebrüll, das der nur mühsam versucht, hinter potjemkinschen Dörfern von einer Politiksimulation zu verschleiern. Immerhin spricht er für mittig-linke politische Gedanken ohne besondere Tiefe, was den Artikel zumindest rhetorisch gegen Ende hin rettet. Lupo, ist das jetzt "positive Kritik" oder wieder "Bashing"?

https://www.heise.de/tp/features/Mas...e-3758545.html
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Alt 29.06.2017, 21:19   #3
derwestermann
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Die ganze "Debatte" über die Homo-Ehe ist doch scheinheilige Wahltaktik. Die einen biedern sich bei den Homophoben an und retten die "Ehe", die anderen erkennen dieses Thema im Umfragetief für sich und gerieren sich als Retter der Gleichstellung. Dabei gehört diese staatliche Form eines Sakramentes auf den Prüfstand. Nach meinem Dafürhalten ist die Ehe ein Anachronismus, der dem sozialen Frieden vielleicht mehr schadet als Hartz IV.
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Der sicherste Beweis für Ausserirdisches Leben ist, daß noch niemand versucht hat mit uns Kontakt aufzunehmen....

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Alt 30.06.2017, 12:00   #4
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Zitat:
Zitat von derwestermann Beitrag anzeigen
Nach meinem Dafürhalten ist die Ehe ein Anachronismus, der dem sozialen Frieden vielleicht mehr schadet als Hartz IV.
Das mag so sein. Welche Schlüsse ziehst Du daraus?
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Alt 30.06.2017, 12:32   #5
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Getroffene Hunde bellen. Fefe applaudiert Stefan "Ich fürchte den Wandel" Niggemeier, weil der seit neuestem herausgefunden hat, dass Merkel eine Opportunistin ist.

Natürlich bekommt er es wegen Postfaktizismus nicht auf die Reihe.

Zitat:
Merkels Art des Pragmatismus ist respektlos gegenüber Argumenten und Überzeugungen, und sie ist respektlos gegenüber dem politischen Prozess.
Es kommt halt darauf an, welchem Zweck ihr Pragmatismus dient. Merkel will natürlich erst einmal Kanzlerin bleiben. Sie hätte sich hier - grob geschätzt - gegen ein Viertel ihrer Partei stellen müssen, hätte sie tatsächlich Argumente und Überzeugungen gelten lassen. Dass sie mit "nein" gestimmt hat, war im Gegenteil eine Bekundung höchsten Respekts gegenüber dem politischen Prozess.

Als Folge dessen steht nämlich ihr Rückhalt in der eigenen Partei in Frage, sollte sie sich jemals zu Verstand oder Überzeugungen bekennen. Das bemängelte Problem ist eines innerhalb der CDU. Merkel spielt da zwar mit, aber sie konnte ja gar nicht anders abstimmen. Wer das nicht versteht, hat seit Adenauer nichts dazugelernt.

Zitat:
Ihre schier grenzenlose Flexibilität, ihr Prinzip der Prinzipienlosigkeit, ist zweifellos ein entscheidender Grund für ihren Erfolg.
Als wenn das nicht genug über die BRD sagen würde...

Zitat:
Man konnte sich darauf verlassen, dass sie sich im entscheidenden Moment durch keine eigenen Überzeugungen davon abhalten lassen würde, bislang gepflegte Sicherheiten über Bord zu werfen.
Das tut sie ja jetzt auch noch. An den beiden Zwangsarbeitssystemen hat sich z.B. noch überhaupt nichts geändert.

Es ist auch auffällig, wie da der Bocksgesang anschwillt. Getroffene Hunde bellen.

Zitat:
Aber gleichzeitig wächst - nicht nur bei Martin Schulz - der Wunsch nach einer Politikerin, mit der man sich inhaltlich auseinandersetzen kann.
Als ob der Schulz ein besserer Politiker sei.



Zitat:
Die auf einem Fundament von Überzeugungen und Werten handelt, und mit Leidenschaft und Argumenten erklärt, wenn sie ihre Position ändert.
Hat sie doch getan. Das Fundament von Überzeugungen ist Machterhalt und der zentrale Wert "weiter wie bisher". Leidenschaft drückt sie mit der Raute aus, und das Argument ist die Mehrheit. In diesem Fall nicht innerhalb ihrer Partei, aber doch die Mehrheit des Bundestags. Sie muss ja am Ende dieses Gesetz auch umsetzen. Wenn sie sich das nicht zutraut, sagt das viel über sie und die Partei, die sie gewählt hat, aber das Problem kann man doch ganz einfach aus der Welt schaffen.




Zitat:
Vielleicht verdient sogar ein Konservativer, der aus tiefer, religiöser Überzeugung gegen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen kämpft und sich plötzlich im Jahr 2017 in der Position einer kleinen Minderheit wiederfindet, mehr Respekt als eine Parteichefin, die sich nur durchringen kann, von einem "Besser eher nicht" auf ein "Aber kann eventuell auch nicht schaden" umzuschalten.
Nein, eigentlich nicht. Denn das ist nicht "Konservativ", sondern gruppenbezogen Menschenfeindlich, und für so etwas gibt es hier keinen Respekt.


Zitat:
Pragmatismus ist eine Tugend in der Politik, aber Beliebigkeit verdient keinen Respekt.
Was für eine wunderschöne Leerformel. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel betreibt zwei Zwangsarbeitssysteme, profitiert davon, und der einzige Vorwurf, den man ihr macht, ist, dass sie bei einer Abstimmung darüber, ob Schwule und Lesben ganz normal heiraten dürfen, im Sinne ihrer Partei stimmt und nicht im Sinne der größten Konkurrenz dieser Partei.


Das ist Realsatire.



Zitat:
Vielleicht war Merkels halbherziges Zur-Seite-Treten im entscheidenden Moment dann doch kein Geniestreich, sondern eine Selbstentlarvung.
Es war ein Geniestreich in der Hinsicht, als dass man jetzt erkennen können wird, welche Schreiberlinge Steinzeit-konservativ sind, welche dummdreist-konservativ, und welche einfach nur alle Menschen hassen, die anders sind als sie selbst. Dafür, dass die anders sind.


Es war eine Selbstentlarvung in der Hinsicht, dass sie Mitglied in der CDU bleiben möchte, und nicht dazu gezwungen werden möchte, zur SPD zu wechseln. Obwohl das sicherlich mal ein interessantes Experiment wäre: Welcher Stimmanteil würde auf die SPD übergehen, würde Merkel übertreten? 10%? 15%?


Welchen Anteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland kann man überzeugen, wenn man in Merkels Situation agiert wie Merkel?



http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1155042.html
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Alt 03.07.2017, 22:00   #6
derwestermann
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das mag so sein. Welche Schlüsse ziehst Du daraus?
Dass die Ehe in der heutigen Form abgeschafft gehört. Dass es einen Rechtsraum geben muss, in welchem solche Sachen wie gegenseitige Fürsorge und Verantwortung, sowie das Sorgerecht für Kinder, eher automatisch geregelt sind, ist für mich durchaus geboten. Aber die steuerliche Behandlung von Ehepaaren allein an der Tatsache festzumachen, dass diese einen Trauschein besitzen, geht an der sozialen Wirklichkeit vorbei. Hier nenne ich das Stichwort "DINK"-Haushalt "Double-Income-No-Kids". Und noch die zumeist zulasten der Frauen gehende Ungleichbewertung von Erziehungszeiten. Das durch die Abschaffung des Ehegattensplittings verfügbare Geld, sollte genau diesen zugute kommen. Menschen mit Erziehungszeiten.
Zudem ist die Ehe ja ein von der Kirche übernommenes Konstrukt und gehört im Rahmen der Überwindung von Religion halt abgeschafft, aber das ist jetzt meine persönliche Ansicht dazu, die zuvor genannten Argumente halte ich für objektiv.
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