:: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften ::

 

Zurück   :: forum.grenzwissen.de :: Das andere Forum für Grenzwissenschaften :: > Politik & Wirtschaft > Politik & Zeitgeschehen > Justiz

Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.10.2018, 22:35   #1
basti_79
Administrator
 
Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.823
Standard USA: Kavanaugh

In den USA ist der ultrakonservative Hardliner Brett Kavanaugh auf einen Posten am obersten Gerichtshof gewählt worden. Damit wird eindrucksvoll demonstriert, dass "Recht" in den so genannten westlichen Demokratien eine Machtfrage ist.

Etwas skurril wirken Überschläge wie die des (zuverlässig völlig unpolitischen, höchstens "besorgten") Felix von Leitner:

Zitat:
Stellt sich völlig überraschend raus: Wenn du Leuten ins Gesicht sagst, dass du sie für irreparabel ekelhafte Arschlöcher hälst, dann gehen die das nächste Mal wählen und wählen für die andere Seite. [Gemeint sind Leute, die z.B. im Rahmen von "#metoo" Sexismus kritisiert hatten - die von Leitner sich nicht traut, "Gutmenschen" zu nennen]

Schade. Nichts gelernt aus dem Hillary-Wahlkampf mit dem Basket of Deplorables. Den selben Fehler nochmal gemacht, und ein anderes Ergebnis erwartet. Voll schlau!
https://blog.fefe.de/?ts=a5464007

Ein wenig interessanter ist "slate".

Zitat:
As my colleague Dahlia Lithwick wrote in 2016, the court “relies on us to believe that it’s magic. The power and legitimacy of the whole institution depend upon the idea that regardless of the political maelstrom surrounding it, the court is doing just fine and always will be.” Remarkably, throughout most of American history, this magic trick has worked.
Übersetzung:

Zitat:
Wie meine Kollegin Dahla Lithwick 2016 geschrieben hatte, verlässt sich das Gericht "auf uns, zu glauben, es wäre magisch. Die Macht und Legitimation der ganzen Institution hängt davon ab, dass unabhängig vom Strudel der Politik um sie herum, es dem Gericht gut geht und immer gut gehen wird." Bemerkenswerterweise hat dieser Zaubertrick die meiste Zeit der amerikanischen Geschichte hindurch funktioniert.
Klarer denkende Menschen wissen, dass Gerichte funktionieren, weil sie Gewalt anwenden dürfen. In den USA ist das anders als in der BRD. Im zitierten Artikel selbst wird davon geredet, dass das oberste Gericht immer auf die Unterstützung der Politik angewiesen wäre. In Deutschland ist das nicht so: die Gerichte beschäftigen z.B. selber Vollzugsbeamte. Nur bei der Bezahlung sind die noch von der Politik abhängig (Gerichte werden bei uns aus der Staatskasse bezahlt).

Worte wie "Trick" oder "magisch" zu verwenden, geht meiner Meinung nach ein bisschen an der Sache vorbei. Es ist geläufig, dass die Tätigkeit der Gerichte letztendlich sprachlicher Natur ist. Und dass es manchmal der Gewalt Bedarf, um Sprache in Realität zu übersetzen. In den USA scheint man anders über das Problem zu denken.

Zitat:
But while plenty of progressive advocates and politicians insisted that Gorsuch was an “illegitimate” justice in a “stolen” seat, few seriously contested the validity of his votes.
Übersetzung:

Zitat:
Aber während viele progressive Juristen und Politiker darauf bestanden haben, dass [der von Trump bestimmte Richter] Gorsuch ein "illegitimer" Richter auf einem "gestohlenen" Sitz wäre, haben wenige ernsthaft die Gültigkeit seiner Voten angefochten.
Kein Wunder, kann man da sagen: wenn ein Richter per Konstruktion Recht hat, wird es Massenmenschen immer schwer fallen bis unmöglich sein, ihm auch nur zu widersprechen. Was noch dazu kommt ist, dass es juristisch betrachtet für Zivilisten unmöglich ist, einen Richter ins Unrecht zu setzen. Was noch dazukommt ist die besondere "Pressefreiheit" in den USA, die es anscheinend sogar erlaubt, Gerichte zu kritisieren. Dergleichen gibt es in der BRD nicht.

Ein bisschen witzig ist, dass Kavanaugh in einer Art Bewerbungsansprache "Linke" und Demokraten (d.h. Unterstützer der US-Partei) scharf angegriffen hatte, ohne, dass irgendjemanden das groß gestört hätte. Ich bezweifele nicht, dass das in Deutschland genauso funktioniert, ich sage nur, dass das so ziemlich die Antithese von Verstand darstellt.

In Deutschland ist es ja so, dass die Träger der roten Roben erstens immer ein Parteibuch haben und zweitens nie über "weiter wie bisher" hinausgehen, und wenn, dann zu Ungunsten der breiten Masse und zum Nutzen einiger Bonzen. Das ist von der sozialen Schichtung her erklärbar, allerdings wenig ethisch.

Auffällig ist, dass gewisse Vorwürfe gegen Juristen im Allgemeinen nicht auch gegen Kavanaugh geführt werden. Das lässt sich mMn nur so erklären, dass die Faschisten keine Probleme mit Vergewaltigung an sich haben. Es geht halt darum, dass die Vergewaltiger zur richtigen Partei gehören sollen. Darauf kommt es an.

https://slate.com/news-and-politics/...a=gdpr-consent
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 04:06 Uhr.


Powered by vBulletin® ~ Copyright ©2000 - 2018 ~ Jelsoft Enterprises Ltd.


Das forum.grenzwissen.de unterliegt der Creative Common Lizenz, die Sie hier nachlesen können.
Wir bitten um Benachrichtigung, falls Sie Inhalte von uns verwenden.