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Alt 03.02.2008, 05:28   #31
Imperator
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 08.02.2004
Beiträge: 292
Standard

"es geht in der Politik immer und ausschließlich darum, Bürgerrechte einzuschränken und auf einen autoritären Willkürstaat hinzuwirken. Alle andere politische Aktivität ist Show."

Aber alle Spekulationen an VT ins absurde führen wollen.

Ich war Teilnehmer am 11 Europäischen Polizeikongress. Dort wurde die Onlinedurchsuchung genauestens unter die Lupe genommen.
Es wird kein Generalverdacht erhoben. Die Onlinedurchsuchung wird, wenn sie denn kommen sollte, der Bundesdatenschützer hegt große Zweifel, ähnlich strengen Bestimmungen unterliegen wie eine Wohnungsdurchsuchung. Sie wird nur auf Richterlichen Beschluß genehmigt.

Wahrscheinlich wird sie vom BVG als Verfassungswidrig eingestuft werden.
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