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Alt 15.05.2018, 21:04   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.060
Standard Polizeiaufgabengesetz

Altetriebsrat Heribert Prantl (Geburtsort: Metropolregion Nittenau, Bayern, zentrale Werkszyklen: "Weiter wie bisher", "Wir wissen auch nicht, was Ihr meint" und das Spätwerk "Warum alles weitergehen muss wie bisher") predigt in seiner Hauspostille den symbolischen Widerstand gegen ein totalitäres Herrscherhaus, das aufgrund historischer Zufälle immer noch zur BRD gerechnet wird.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/po...ntar-1.3977434

In einem Rechtsstaat könnte man sich darauf verlassen, dass dieses Gesetz, wenn es denn wie es in einer Demokratie überhaupt nicht der Fall sein sollte, das Parlament passiert, von den Verfassungsgerichten gestoppt wird. Da Bayern kein Gericht hat, in dem die Verfassung gilt, wird ein Fall wohl in 30 oder 40 Jahren vor dem BVerfG landen. Das eine Entscheidung zum Sankt-Nimmerleinstag in Aussicht stellen wird, um das Konzept des Föderalismus im direkten Menschenversuch zu demonstrieren.

Die FDP freut sich übrigens, dass angeblich etwa 30.000 Menschen (in Wirklichkeit wohl etwa die doppelte Anzahl) sich dazu entschlossen hatten, gegen diesen Skandal zu demonstrieren. Bei der FDP weiß man natürlich, dass Demonstrationen eher die Bonzen in ihrem Willen bestärken, die Übergriffe zu begehen, und dass offener Faschismus die einzige Antwort auf die Realität ist. Trotzdem ist das aber immerhin eine Änderung im Redeverhalten. Es hat Zeiten gegeben, da hätte die FDP stattdessen gefordert, die Demonstranten seien öffentlich standrechtlich zu erschießen, das wäre liberal.

Natürlich weiß die FDP (inkl. Prantl) auch, dass die BRD kein Rechtsstaat ist. Gerade deswegen kann man sich ja so weit aus dem Fenster lehnen, ohne für "Fischen am rechten Rand" eine Kelle zu bekommen.
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