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Alt 04.06.2005, 18:34   #41
Sajuuk
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Mion
Alsoooo:
Entwerer sind unsere Politiker total geldgeil und verblödet.
Oder sie sagen zu allem ja weil sie angst haben als "Nazis" bezeichnet
zu werden wenn sie nein sagen.
Beides für mich sehr realistische antworten.
Vielleicht trifft ja beides zu.

Gruss:Kuun-Laan
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Sei frei wie ein Vogel, sei stolz ein wie ein Adler, und geniesse das Leben.
So wie du bist, denn jeder ist für sich ganz was besonderes.
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Alt 04.06.2005, 18:59   #42
RedneX
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@ Kuun-laan

Zitat:
Lass sie doch,soll sollen sich RedneX und nane ruhig die Köppe
einschlagen.Dann haben wir wenigstens was zum lachen.
Ich schlage niemandem den Kopf ein, ich diskutiere und es sagt ja niemand das hier jeder verhätschelt werden muss.
Und ich glaube nane sieht das ähnlich. Man muss nicht immer einer Meinung sein und darf sein Standpunkt auch deutlicher klarmachen.

Solange nane und ich uns gegenseitig nicht beleidigen gehts noch in Ordnung.


@ Gump

Der Gump hats erfasst
Ich glaube nicht das jeder Politiker immer wenn er das Maul aufreisst ,lügt. Aber hast schon recht...nur würden die Politiker welche lügen es anders nennen. Die Fakten werden anderst dargelegt, würde es heissen

@ schkl

Eine interessante Sichweise. Aber ich kann Dir ansonsten nur beipflichten, Deutschland hat sich fast tot Politisiert.

Aber vielleicht kommt mit der Merkel die Wende?

Ich gebe zu, ich bin gegen einen EU Beitritt, wir schweizer (nicht alle) sind da ein bisschen eigen.
Und so wie es aussieht hat unser Bundesrat einen EU Beitritt mehr oder weniger ausgeschlossen...wir suchen den Bilateralen Weg mit der EU und versuchen Wirtschaftliche Verhandlungen mit den USA und anderen, nicht Europäischen Länder, zu führen.
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Alt 04.06.2005, 22:27   #43
RedneX
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News:

Zitat:
Berlin - Vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sind erneut Forderungen nach Konsequenzen aus den jüngsten EU-Abstimmungsdebakeln laut geworden.

Sie reichten von Kürzungen bei den EU-Zuwendungen für Frankreich und Großbritannien bis zum erneuten Nein der Union zu einem EU-Beitritt der Türkei. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde von der CDU in Frage gestellt. Laut Umfrage steigt nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch in Deutschland die Zahl der Gegner der EU-Verfassung.

Beim Treffen von Schröder und Chirac am Samstagabend im Kanzleramt sollte eine Bestandsaufnahme und Analyse der Referenden vorgenommen werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Auch sollte es darum gehen, ob das Übertragen von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung vieler Mitgliedsländer auf den Prüfstand gestellt werden muss. Bereits am 10. Juni wollen sich beide Politiker, dann in Paris, erneut treffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich gegen eine Neuverhandlung der EU-Verfassung aus. «Der Text ist ein sehr delikater Kompromiss, dessen Ausarbeitung mehrere Jahre in Anspruch genommen hat», sagte Barroso nach Angaben seiner Brüsseler Behörde am Samstag im italienischen Messina. Es sei sehr schwer vorzustellen, wie ein neuer Kompromiss zustande kommen könnte, zumal die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden unterschiedliche Beweggründe habe.

Noch vor dem Gespräch in Berlin verlangte der SPD-Europapolitiker Günter Gloser im Tauziehen um den neuen EU-Finanzrahmen Abstriche bei den Vorteilen für Frankreich. Es könne nicht sein, dass der Agrarkompromiss und andere für Frankreich günstige Regelungen nicht zumindest überprüft werden, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion in einem dpa-Gespräch.

Ähnlich argumentierte der Unions-Außenexperte, Wolfgang Schäuble (CDU), in Richtung Großbritannien. «Der britische Beitragsrabatt darf nicht mehr sakrosankt (unantastbar) sein», sagte er der «Welt am Sonntag». Großbritannien erhält laut Vereinbarung von 1984 jährlich einen EU-Sonderrabatt in Höhe von etwa 4,4 Milliarden Euro.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneuerte ihr Nein zu einem EU- Beitritt der Türkei. «CDU und CSU werden ihre Überzeugung in die Verhandlung einbringen, dass eine Privilegierte Partnerschaft statt einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei das richtige Verhandlungsergebnis ist», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU aus. «Solange Rumänien und Bulgarien die Beitrittskriterien nicht erfüllen, kann der Deutsche Bundestag ihren Beitritt nicht ratifizieren», sagte er der «Welt am Sonntag». Merkel meinte dagegen in der «FAS»: «Die Beitrittsverträge sind beschlossen.» Doch wolle die Union genau darauf achten, dass die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der beiden Länder erfüllt seien.

In einer polis-Umfrage für das Magazin «Focus» sprachen sich 44 Prozent der 1003 im Juni befragten Menschen in Deutschland für die Verfassung der Europäischen Union (EU) aus, 39 Prozent waren dagegen. Vor den gescheiterten Referenden hatten in einer Infratest-Umfrage 52 Prozent der Deutschen für die Verfassung votiert, 32 hatten sie abgelehnt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat der EU- Verfassung mit klaren Mehrheiten zugestimmt.

Nach Auffassung des Rechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider haben Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung das Grundgesetz gebrochen. «Der Bestand der Bundesrepublik und die freiheitlich demokratische Grundordnung sind wesentlich verletzt. Es wird ein neuer Staat geschaffen», sagte er der «Südwest Presse» in Ulm (Samstag). Der Jurist vertritt die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht.
Naja,Brüssel..tss, man muss schon naiv sein wenn man glaubt alle 25 Mitglied Staaten sagen Ja zu einer solch komplexer Verfassung.
Hätten Sie auf "Mehrheit entscheidet" gesetzt hätten sie eine Chance gehabt.

X Jahre dran gearbeitet..X-Kohle verbratet und für was? Damit es den Bach ab geht?.... Mit solch einer Leistung wäre ich mit Brüssel auch nicht mehr zufrieden.
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Alt 06.06.2005, 13:30   #44
RedneX
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Zitat:
London krebst bei EU-Verfassung zurück
LONDON – Die Angst vor einem Nein zur EU-Verfassung ist gross. So gross, dass die britische Regierung das Volk nicht darüber abstimmen lassen will.
Die schallende Ohrfeige für die Regierungen in Holland und Frankreich machten Blairs Kabinett offenbar Eindruck. Das geplante Referendum über die Ratifizierung der EU-Verfassung in Grossbritannien wird nicht stattfinden.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair erklärte, angesichts der Ergebnisse in zwei EU-Staaten erscheine es sinnlos, mit dem geplanten Referendum fortzufahren. Die Lage nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden müsse Mitte dieses Monats beim EU-Gipfel in Brüssel näher analysiert werden.
Die Verfassung ist Geschichte...selbst die Engländer trauen ihrem Volk nicht....
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Alt 17.06.2005, 10:39   #45
RedneX
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Zitat:
EU-Verfassung kalt gestellt
BRÜSSEL – Vor acht Monaten wurde das EU-Vertragswerk unterzeichnet. Nun wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Bis wann?
Die EU-Verfassung hätte bis November 2006 in Kraft gesetzt werden sollen. Daraus wird nun nichts. Als Reaktion auf das Nein zum Vertragswerk in Frankreich und den Niederlanden entschieden die Staats- und Regierungschefs gestern am EU-Gipfel, die Ratifizierung auszusetzen.

«Es muss eine Zeit des Nachdenkens, der Erklärung und der Diskussion geben», erklärt der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker dazu. Er zeigt sich optimistisch, dass sich die EU-Bevölkerung dann vom Wert der gemeinsamen Verfassung überzeugen lässt. Wie lange sie dafür allerdings Zeit hat, ist nicht klar.

Als Folge der Denkpause haben Dänemark und Portugal – wie schon Grossbritannien – das geplante Verfassungsreferendum verschoben. Ein neuer Termin werde nicht genannt, da die Zukunft des Vertragswerks unklar sei, wie der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte. Auch die tschechische Regierung denkt über eine Verschiebung nach.

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union ist von der Auszeit nicht betroffen. Die beiden Staaten sollen wie geplant 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Und was die Türkei anbelangt, so ist die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs nach wie vor der Ansicht, dass auch an diesen Beitrittsgesprächen festgehalten werden muss. «Das Verhandlungsziel heisst Mitgliedschaft», sagt EU-Kommissar Günter Verheugen heute in der «Rheinischen Post».
Was will man machen? Das Volk prügeln oder anlügen bis sie ja sagen??

Was der Beitritt der Türkei angeht...nur die Regierungschefs einiger grösseren Staaten, wie Deutschland etc, ist für ein Beitritt. Das Volk oder die Völker anderen Länder wollen die Türkei nicht in der EU haben....Logisch das Deutschland und Co keine Direkte Demokratie haben oder soll ich sagen zum Glück für die Regierungen?
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Alt 17.06.2005, 11:39   #46
Sajuuk
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Moin
@ RedneX
Wenn das Volk Wählen dürfte würde es die Richtige entscheidung
treffen, also keine weiteren Mitglieder die sich noch nicht mal selbst
versorgen können,aber da unsere Regierun anst davor hat besitzt
das Volk in dieser hinsicht "Keine" Rechte.

Gruss:Kuun-Laan
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