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Alt 19.09.2014, 02:55   #1
basti_79
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Beiträge: 11.058
Standard Rechtsweg für Schüler

Ein anonymer "Beschäftigter im Öffentlichen Dienst" schildert einen Rechtsweg, der seiner Ansicht nach für Schüler, die sich in Sachsen aufhalten, gültig sei.

Zitat:
Bevor die so genannte Mitteilung ("Individualbeschwerde") zum UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, das kein Gerichtsverfahren ist, möglich ist, ist der Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen. Dazu sind verschiedene Voraussetzungen zu beachten und zwar:
  1. Ein Verwaltungsakt, z. B. eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG); hierzu ist Widerspruch zu erheben um nachfolgenden Weg bestreiten zu können:
    1. Abhilfeprüfung durch die Ausgangsbehörde (hier: die Schule)
      1. Möglichkeit der Aufhebung oder
      2. Vorlage bei Widerspruchsbehörde
    2. Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde (meist eine obere Schulaufsichtsbehörde, sofern nicht per Gesetz an eine untere Schulaufsichtsbehörde übertragen, hier: die Sächsische Bildungsagentur)
  2. Entscheidung durch Widerspruchsbescheid

    Erst mit dem Widerspruchsbescheid ist die Möglichkeit der unten stehenden Klagearten möglich (gemäß einer juristischen Handreichung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus):
  3. Möglichkeit der Anfechtungsklage (Aufhebung eines noch nicht erledigten belastenden Verwaltungsaktes)
und damit der Rechtweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit offen.
Diese gliedert sich in folgende Gerichte:
  • Verwaltungsgericht (VG) (hier kann der Beteiligte sich selbst vertreten); Entscheidungsformen: Urteil, Beschluss; Rechtsmittel: Zulassung der Berufung, Beschwerde
  • Oberverwaltungsgericht (OVG), welches über Berufung der Urteile vom Verwaltungsgericht bzw. über die Beschwerde gg. andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts entscheidet (hier sind die Beteiligten nur durch Prozessbevollmächtigte vertretbar); Entscheidungsform: Urteil; Rechtsmittel: Revision
  • Bundesverwaltungsgericht (BVG), welches über Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts oder Urteile des Verwaltungsgerichts, wenn eine Sprungrevision zulässig ist, entscheidet (hier sind die Beteiligten nur durch Prozessbevollmächtigte vertretbar, wie beim OVG)
Der nächste Schritt ist eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.


Sie ist meist erst nach dem oben aufgezeigten Weg (der so genannten Erschöpfung des Rechtswegs) möglich, da sie eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist.


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist dann entweder eine Konventionsbeschwerde ("Klage") zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage rechtlich verbindlich entscheidet, möglich oder:
wie bereits im Eingangssatz erwähnt die so genannte Mitteilung ("Individualbeschwerde") zum UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, das kein Gerichtsverfahren ist, zulässig. Dieser kann dann eine Empfehlung, die rechtlich nicht bindend ist, an den Vertragsstaat aussprechen.


Das oben geschriebene kann auch verkürzt in einem Schaubild der Kindernothilfe e.V. nachgelesen werden.
Hierzu führe ich aus: sämtliche Ausführungen von Lehrern sind wegen ihrer Eignung und Absicht, eine Änderung der Weltanschauung an Kindern und/oder Jugendlichen herbeizuführen, als Ordnungsmaßnahmen zu betrachten. Lehrer, die deswegen nicht schweigen, sind entsprechend zu beantworten.

"Abhilfeprüfungen" und "Widerspruchsbescheiden" sind enge Fristen zu setzen, etwa: 14 Tage. Behörden, die solche Fristen verweigern, sind als handlungsunfähig zu betrachten und berechtigen zu weiteren Schritten. Von Menschen, die Sklaven solcher Behörden eines Blickes würdigen, ist keine weitere Form zu erwarten. Sollten die Behörden nicht fristgerecht antworten, ist Klage einzureichen. Gerichte, die in solchen Fällen keine Prozesskostenhilfe freischalten, werden von Soziopathen betrieben.

Hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, sind bewaffnete Personen oder Gruppen wenigstens unhöflich zu empfangen. Sollten sie vorhaben, Kinder zu entführen, ist Notwehr berechtigt. Solche Figuren sollte man dringend darauf hinweisen, dass sie das Recht haben, bei ihrem Chef und bei dessem Chef sich nach dem Gefühl zu erkundigen. Ich würde nicht der Mensch sein wollen, der in einem sterbenden System Kinder von Uniformierten entführen läßt. Das wäre so ziemlich das letzte.

Die Juristen werden natürlich versuchen, wenigstens 13 Jahre zu verhandeln, so dass es niemals zu der Frage kommen kann, ob Familien vernichtet gehören für die Abrichtung derer Kinder hin zum arroganten und dummen Sesselfurzer. Halbwegs des Lesens mächtige Menschen erkennen den Sinn des Grundgesetzes und den Unsinn, Behördenschulen zu betreiben. Zynismus wäre das einzige Ergebnis.

Sollten Menschen weiterhin behaupten, Kindern und Jugendlichen gebührten keine Grundrechte, weil das eben Tradition sei, machen sie sich nicht nur eines Argumentationsfehlers schuldig, sondern geben sich auch der Lächerlichkeit Preis. Diese Tradition, und vor allem die Art und Weise ihrer Umsetzung, stammt, nachweisbar und unzweifelhaft, aus dem dritten Reich, und das erklärt den Anstoß, den ich daran nehme. Sie gehört gebrochen, verzerrt, unkenntlich gemacht in Millionen und Abermillionen von Splittern.

Sicher kann man sich abkapseln und behaupten, eben diese Schulen würden den Reichtum an sich produzieren, die Macht und alles andere auch. Das wäre richtig. Natürlich dienen Schulen zunächst der Selektion, auch der Zucht des Übermenschen. Wer sich den genannten Behörden nicht bis zur Unkenntlichkeit anpaßt, bekommt die Lebensgrundlage gestrichen und soll bald verhungern. Wer anderes Behauptet, zersetzt die Wehrkraft und wird deswegen verhöhnt.

Es gibt keinen anderen Weg, als diese Schulen zu reformieren. Lehrer, die sich allen Reformbestrebungen widersetzen, weil man eben etwas ändern möchte, weil man etwas als schädlich erkannt hat, sind schlicht entweder dumm oder bösartig. Wollen sie nicht die Schulen wenigstens hin zur Menschlichkeit reformieren, unterlassen sie gar irgendwelche Arbeit in diesem Sinne, sind sie wohl allein deswegen nicht mit Kindern zu konfrontieren.

Dass diese nicht das Recht haben sollten, über diese Kinder auch nur zu reden, dürfte auf der Hand liegen. Vernünftig denkende Lehrer dürfen sich jetzt schon bemerkbar machen. Sie sollten nicht mehr länger zögern. 65 Jahre sind mehr als genug.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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