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Alt 19.04.2016, 09:25   #21
basti_79
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Ähm, stimmt alles nur teilweise. Wenn der 103 wegfällt, ist die gemeinte Handlung immer noch nach 185 strafbar, bzw. wäre das zu diskutieren. Das heißt, das Verfahren müsste dann wegen 185 geführt werden. Was ohnehin von vornherein die schlauere Idee gewesen wäre.

Anderes Handeln wäre meiner Meinung nach "Strafvereitlung im Amt".

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, den 103 zu streichen, und auch gut begründet.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

Warum das nicht ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist, ist unklar und wirft das Licht des intellektuellen und zwischenmenschlichen Mangels auf den Bundestag. Nicht, dass das nicht schon vorher ziemlich grell geleuchtet hätte.

Jetzt, wo sich die Sache entwickelt, erscheint sie mehr als eine PR-Aktion gegen den 103. Nicht, dass mir der Paragraph gefällt oder dass ich ihn für nützlich halte. Solche Manöver wirken aber schädlich auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, wie man auch in den von Dir zitierten Texten deutlich erkennen kann.
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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Alt 22.04.2016, 18:50   #22
basti_79
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Gauck greift von der Flanke aus an: Der Bundespräsident soll weiterhin besonders vor Beleidigungen geschützt werden. Was er nicht gemerkt hat, war, dass das gemeinte Gesetz (§90 StGB) parallel zu 103 liegt. Wenn man Erdogan einen besonderen Schutz absprechen mag, sollte man diesen nicht bei Gauck aufrechterhalten. Das wirkt erstens eigenwillig und zweitens unlogisch. Eine Argumentation, die 103 aushebelt, kann immer auch 90 aushebeln.

Peinlich, was diese Figuren da produzieren.

Wirkt irgendwie wie "die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut".

http://www.neues-deutschland.de/arti...in-koenig.html
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Alt 24.04.2016, 18:11   #23
HaraldL
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Warum gibt es eigentlich einen Paragraphen, der die Beleidigung des Bundespräsidenten explizit unter Strafe stellt, aber keinen solchen bezüglich des Bundeskanzlers, obwohl letzterer in der Politik häufiger in Erscheinung tritt?

Wie ist die Situation in anderen Staaten? Welche Staaten haben noch einen derartigen Majestätsbeleidigungsparagraphen?
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Alt 24.04.2016, 19:01   #24
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Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Warum gibt es eigentlich einen Paragraphen, der die Beleidigung des Bundespräsidenten explizit unter Strafe stellt, aber keinen solchen bezüglich des Bundeskanzlers, obwohl letzterer in der Politik häufiger in Erscheinung tritt?
Bundeskanzler ist ein technisches Amt, Bundespräsident eher ein Zeremonielles. Ich denke, das ist der Grund.

Zitat:
Wie ist die Situation in anderen Staaten? Welche Staaten haben noch einen derartigen Majestätsbeleidigungsparagraphen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung
https://de.wikipedia.org/wiki/Majest...ng_in_Thailand
Spanien: http://www.spanien-bilder.com/aktuel...etails4276.htm
England anscheinend nicht.

In den meisten Staaten existiert anscheinend irgendeine Form von Sondertatbestand für die Beleidigung von bestimmten Würdenträgern.
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Alt 12.05.2016, 15:04   #25
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Um die Indemnität zu demonstrieren, hat ein CDU-Abgeordneter das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann im Bundestag zitiert. Anscheinend kennt man da aber nicht die Möglichkeit der Richtervorlage, auch bekannt als konkrete Normenkontrolle. Man rechnet weiterhin damit, den § 203 StGB bis 2018 abschaffen zu können. Ob das wohl ein Hinweis auf die zu erwartende Bearbeitungsgeschwindigkeit sein soll?

https://www.tagesschau.de/inland/sei...rmann-101.html
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Alt 12.05.2016, 21:26   #26
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Dann wird der jetzt wohl von Erdogan auch angezeigt werden?
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Letztendlich muss jeder Atheist dran glauben
Der Glaube ist eine Realität von den Dingen, die wir hoffen.
"Gott ist tot" Nietzsche ............................................ "Nietzsche ist tot" Gott
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Alt 13.05.2016, 13:45   #27
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Kann er versuchen, bringt aber nichts. Abgeordnete sind indemnabel.

Der Bundesrat hat eine Initiative mehrerer Länder abgelehnt, den 103 zu streichen. Und SPON verbreitet immer noch das irrige Gerücht, dass es ohne 103 keine Strafverfolgung mehr geben würde. Das Gesetz sagt aber etwas anderes.

So macht man keine Werbung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1092265.html
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Alt 13.05.2016, 16:06   #28
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Und SPON verbreitet immer noch das irrige Gerücht, dass es ohne 103 keine Strafverfolgung mehr geben würde.
Da ein solches Gerücht nicht in dem von dir verlinkten Text enthalten ist, kann SPON dies auch nicht verbreiten.
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 13.05.2016, 18:23   #29
basti_79
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Zitat:
Sollte der Paragraf 103 ersatzlos wegfallen, hätte das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich gebilligte Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan keine Substanz mehr.
Das stimmt nicht, da ohnehin nach 185 geurteilt werden muss. Es soll offenbar der Eindruck erzeugt werden, dass der Paragraph gestrichen werden kann, und dass so Böhmermann straflos bleiben könne. Das wäre aber absurd.

Ich vermute die im "Gedicht" unterschwellig erkennbare Menschenfeindlichkeit als Hauptursache für die Popularität dieses Gerüchts und auch für entsprechende Äußerungen in den Medien. Da soll einer mal "sein Fett wegbekommen", und die Justiz das Ausmaß und die Tiefe ihrer Korruption demonstrieren, indem sie einen unpopulären Machthaber aus dem nahen Osten unrecht behandelt. Dann kann man letztendlich ja auch bei Menschenrechtsbrüchen mal "ein Auge zudrücken". Wo jeder Wert den "Maßstäben" des Sozialkonstruktivismus unterliegt, kommt es eben zu solchen Scheinparadoxonen.
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Alt 13.05.2016, 18:44   #30
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Es soll offenbar der Eindruck erzeugt werden, dass der Paragraph gestrichen werden kann, und dass so Böhmermann straflos bleiben könne.
.

Nein, der Eindruck soll meiner Einschätzung nach nicht erweckt werden.
Es geht eben ausschließlich um Paragraph 103. Und auf den bezogen stimmen die Aussagen.
__________________
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