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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 30.09.2017, 14:45   #1
basti_79
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Standard Granzin hat den Fehler im Rechtsunwesen gefunden

https://www.granzin-rechtsanwaelte.d...iten-juristen/

Zitat:
Die Logik des Rechts deckt sich häufig nicht mit der Logik der alltäglichen Lebenswelt.
Das wäre Fatal, da Logik das Fundament des Verstandes ist - jedenfalls, wenn man sich als Teil einer Zivilisation begreifen möchte.

Ich bringe da gerne das Hanna-Ahrend-Zitat:

Zitat:
Das ideale Subjekt totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Leute, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion (d.h. die Realität der Erfahrung) und der Unterschied zwischen wahr und falsch (d.h. die Normen des Denkens) nicht mehr existieren.
(Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 1955)

"Der Unterschied zwischen wahr und falsch" ist eines der Fundamente der Logik (von der es im Übrigen im wesentlichen die Eine Variante gibt). Sobald man Juristen eine Möglichkeit einräumt, Logik, und damit den Unterschied zwischen wahr und falsch, zu transzendieren, eröffnet man damit die Möglichkeit der Willkür.

Zitat:
Dass Wörter und Sätze auf vielfältige Weise interpretiert werden können, dürfte vielen noch aus leidvollen Erfahrungen im Deutschunterricht bekannt sein.
Richtig. "Rechtssicherheit" wäre hiervon die Antithese.

Zitat:
Ähnlich wie mit der Interpretation literarischer Klassiker verhält es sich auch mit Gesetzestexten.
Ich hoffe doch, dass nicht. Dass es, im Gegenteil, Grundlagen gibt, die unmittelbar verständlich sind und keiner (jedenfalls keiner umfassenden und gelegentlich sinnwidrigen) Auslegung bedürfen. Beispielsweise führe ich gerne die "Menschenwürde" an.

Zitat:
Erschwerend hinzu kommt dabei allerdings, dass häufig entscheidende Unterschiede zwischen dem alltäglichen und dem juristischen Sprachgebrauch bestehen.
Ja, besonders bei der Auslegung des Grundgesetzes kommt es da immer wieder zu Schwierigkeiten. "Unmittelbar geltendes Recht" (Art. 1) z.B. bedeutet etwas wie "Recht, auf das man sich unter keinen Umständen berufen kann". "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung" bedeutet in Umgangssprache: Die Behörden aller drei Zweige tun und lassen, was sie wollen, der Bürger muss bluten, und am Ende geht eh immer alles weiter wie bisher.

Zitat:
Es handelt sich also um Fachsprache, die häufig im Gewand der ganz normalen Alltagssprache daherkommt und daher Gefahr läuft, nicht in ihrem fachlichen Kontext verstanden zu werden.
Witzigerweise scheint ja jeder (wenigstens ungefähr) zu wissen, was "Diebstahl" ist oder "ein Verein". Bei den Grundrechten herrscht jedoch klassischerweise großes Rätselraten. Kein Wunder: die kann man heutzutage ja gar nicht ausüben, und erst recht nicht in Anspruch nehmen.

Zitat:
Oder anders ausgedrückt: Sie erscheint verhängnisvollerweise gerade an Stellen verständlich, an denen sie es nicht ist.
Stimmt nicht, zumindest nicht für meinen Teil. Meiner Meinung nach ist diese Fachsprache dort besonders verständlich, wo die Praxis völlig anders funktioniert, und Juristen suchen Haare in der Suppe wie "grundsätzlich", wo sich die Bedeutung eines Worts zwischen Fachsprache und Alltagssprache erkennbar Unterscheidet. Um den Blick davon abzulenken, dass hierzulande z.B. Millionen Menschen unter Zwangsarbeit leiden.

Zitat:
Emotionslos und trocken, noch dazu sterbenslangweilig und juristischen Laien kaum zugänglich – dies sind daher häufig die ersten Assoziationen, wenn sich juristische Laien mit dem sogenannten „Juristendeutsch“ konfrontiert sehen.
Ich kenne keinen Zivilisten, der nicht in höchstem Maße emotional wird, wenn man ihm die (teilweise deutlich erkennbar sadistisch motivierten) Fehlleistungen der Juristen verdeutlicht.

Zitat:
Der Kommentar hilft, die schiere Masse an Recht auf einen verwertbaren Rahmen zu reduzieren.
Das Ausgeführte lässt nur den Schluss zu, dass Juristen denken, Kommentare wären eine (nicht von positivem Recht gestützte) Ebene der Legislative. Mithin ein Bruch des Prinzips der Gewaltenteilung. Warum berufen sich Juristen nicht stattdessen auf die Verfassung?

Zitat:
Mit jeder neuen Auflage entwickelt sich die Rechtspraxis weiter, bis dahin stellt der jeweils aktuelle Kommentar die letzte Instanz dar.
Die letzte Instanz ist auf dem Papier das BVerfG.

Zitat:
Konnten Juristen früher mit der jährlichen Neuauflage sicher sein, auf dem neuesten Stand zu sein, gibt es nun mühelos absolute Aktualität.
Sollte nicht aus dem Gesetz hervorgehen, wie der Richter Recht sprechen wird?
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Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
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Alt 30.09.2017, 16:50   #2
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
https://www.granzin-rechtsanwaelte.d...iten-juristen/

Zitat:
Die Logik des Rechts deckt sich häufig nicht mit der Logik der alltäglichen Lebenswelt.
Das wäre Fatal, da Logik das Fundament des Verstandes ist - jedenfalls, wenn man sich als Teil einer Zivilisation begreifen möchte.
Meine Güte basti.......



Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ich bringe da gerne das Hanna-Ahrend-Zitat:
Das ist ja schön für dich, aber hilft dir hier auch nicht weiter.
Zumal es mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat.
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"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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Alt 01.10.2017, 13:45   #3
basti_79
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Zitat:
Zitat von Lupo Beitrag anzeigen
Zumal es [das Hannah-Arendt-Zitat] mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat.
Arendt beruft sich da auf logische Axiome.
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Alt 01.10.2017, 21:52   #4
derwestermann
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Sobald man Juristen eine Möglichkeit einräumt, Logik, und damit den Unterschied zwischen wahr und falsch, zu transzendieren, eröffnet man damit die Möglichkeit der Willkür.
Was ist Wahrheit, ist doch hier das Problem. Wenn ein Jurist vor belegbare Fakten gestellt wird, wird er auch nachvollziehbar Recht sprechen können. Aber wann hat man das schon? Meistens ist doch die Faktenlage transzendent, nicht die dahinter liegende Wahrheit.
Ich weiß auch nicht, wieso Du dauernd auf unserem Rechtssystem herumhackst. Frag mal 92% der Weltbevölkerung, die würden vor Glück heulen, wenn sie unser Rechtssystem hätten.
__________________
Der sicherste Beweis für Ausserirdisches Leben ist, daß noch niemand versucht hat mit uns Kontakt aufzunehmen....
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Alt 02.10.2017, 11:46   #5
basti_79
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Zitat:
Zitat von derwestermann Beitrag anzeigen
Was ist Wahrheit, ist doch hier das Problem.
Wahrheit ist (im engeren Sinne) Konsens über die Realität.

Zitat:
Wenn ein Jurist vor belegbare Fakten gestellt wird, wird er auch nachvollziehbar Recht sprechen können.
Meiner Erfahrung nach mangelt es da nicht an "belegbaren Fakten", sondern an Stringenz, wenn Du so willst, an Logik.

Zitat:
Aber wann hat man das schon?
Naja äh... Belegbare Fakten? Eigentlich so gut wie immer. Das Beweismittel "Urkunde" ist z.B. exakt "Beleg, vor einem Gericht durchgeführt". "Zeuge" unterscheidet sich nur geringfügig.

Wohlgemerkt ist es nicht (oder nur schwer erkennbar) kodifiziert, aber das Ahrendt-Zitat hat durchaus Eingang in die Rechtsprechung gefunden.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr048605.html

Zitat:
a) Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz darf der Gesetzgeber wesentlich Gleiches nicht ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandeln und entsprechend wesentlich Ungleiches nicht gleich (vgl. BVerfGE 4, 144 <155>; 86, 81 <87>).
("Nicht ohne rechtfertigenden Grund" wäre dann ein Zweifel im Sinne z.B. des kritischen Rationalismus - solche Wendungen finden sich übrigens überraschend oft in Urteilen, so dass man davon ausgehen muss, dass der "Gleichheitssatz" problematisch formuliert ist)

Zitat:
Meistens ist doch die Faktenlage transzendent, nicht die dahinter liegende Wahrheit.
Da hast Du aber gut aufgepasst. Oder etwa nicht?

Tranzendent (ausserhalb der Logik stehend) ist das, was die Juristen "bewiesen" nennen. Durch ein Beweismittel wird eine Tatsache als solche in die Diskussion eingebracht. Es gibt, nachdem der Beweis geführt wurde, keine Möglichkeit mehr, die Tatsache in Frage zu stellen.

Wie die Faktenlage aussieht, ist aber sicherlich durchaus interessant. Ein wichtiges Stichwort ist hier z.B. "Indizienprozess" - ein "Indiz" ist eben kein positiver Beweis, sondern ein Beweis durch Ausschluss der negativen Aussage, ein indirekter Beweis - so einer ist sehr viel schwieriger zu führen.

Zitat:
Ich weiß auch nicht, wieso Du dauernd auf unserem Rechtssystem herumhackst.
Naja, weil das bundesdeutsche Rechtssystem:
  1. In der aussergewöhnlichen Situation ist, eine Zeit lang in einer der übelsten Diktaturen der Weltgeschichte existiert zu haben, und sogar die Gelegenheit hatte, sich daraus selber zu befreien (an dieser Stelle erwähne ich gerne die Treblinka-Urteile).
  2. Dasjenige ist, dessen Mitglieder sich anmaßen, in meiner Muttersprache dahinzustümpern - was meine Ausführungen auch für andere Sprecher dieser Sprache verständlich macht.
  3. Weil ich ja mitunter unter den Anmaßungen der Gestörten leiden muss.
  4. An sich unproblematisch ist - die Gesetze sind ja in Ordnung. Es mangelt nur an Juristen mit Verstand oder Gewissen.
Zitat:
Frag mal 92% der Weltbevölkerung, die würden vor Glück heulen, wenn sie unser Rechtssystem hätten.
Kann ich mir kaum vorstellen. Ausserdem ist das gar kein Kriterium. "Wir" (die obersten 1% der Bevölkerung) beuten die anderen 99% aus. Die Frage ist nicht, wer sich alles freuen würde, wenn er so übel missbraucht würde, wie es hier gang und gäbe ist, sondern wie der Laden besser laufen kann. Oder etwa nicht?
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Alt 02.10.2017, 15:39   #6
derwestermann
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Kann ich mir kaum vorstellen.
Dann unterhalte Dich mal mit Flüchtlingen, die schon länger hier sind.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Ausserdem ist das gar kein Kriterium. "Wir" (die obersten 1% der Bevölkerung) beuten die anderen 99% aus.
Das ist schon wieder so ein Pauschalurteil. Ja, wir lebe auf größerem Fuß auf diesem Planeten, als uns zusteht. Aber deutsche Unternehmen zahlen relativ zu vielen anderenIndustrienationen ziemlich ehrlich für die Produkte aus Entwicklungsländern.

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die Frage ist nicht, wer sich alles freuen würde, wenn er so übel missbraucht würde, wie es hier gang und gäbe ist...
Weia! Für übelst missbrauchte geht's uns aber gut!

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
...Sondern wie der Laden besser laufen kann. Oder etwa nicht?
Jo, frag' Dich mal, warum so viele explizit nach Deutschland wollen. Weil's hier so unglaublich Scheisse ist?
Würden alle Menchen auf diesem Planeten unsere Freiheiten und Versorgtheit geniessen, hätten wir schon einen ganzen Haufen gewuppt.
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Alt 05.10.2017, 11:29   #7
basti_79
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Zitat:
Zitat von derwestermann Beitrag anzeigen
Ja, wir lebe auf größerem Fuß auf diesem Planeten, als uns zusteht.
Wem steht denn ein Fuß in welcher Größe zu? Und warum? Und wer ist hier "wir"?

Zitat:
Für übelst missbrauchte geht's uns aber gut!
https://www.openthesaurus.de/synonym...hohem%20Niveau ?

Zitat:
Jo, frag' Dich mal, warum so viele explizit nach Deutschland wollen.
Möglicherweise, um sich auf der Gewinnerseite am Missbrauch zu beteiligen?

Ich meine, einem armen Tropf aus Syrien, dem sie das Haus weggebombt haben, würde ich gar nicht zutrauen, das System so weit zu verstehen. Der sieht hier nur Frieden und (wenn auch vielleicht bescheidenen) Wohlstand. Warum sollte man ihn aber anfeinden?

Zitat:
Würden alle Menchen auf diesem Planeten unsere Freiheiten und Versorgtheit geniessen, hätten wir schon einen ganzen Haufen gewuppt.
Merkste selber, oder?
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Alt 08.10.2017, 19:28   #8
derwestermann
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Merkste selber, oder?
Anstatt zu überlegen, ob wir hier in Deutschland, denn nicht tatsächlich in der Lage sind, Gesellschaftsmodelle zu erproben, deren man Aspekte entnehmen kann, die die Weltgesellschaft voranbrächten, kommt natürlich reflexhaft: "Jaja, am deutschen Wesen, soll die Welt genesen.", etcetera.
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Alt 09.10.2017, 17:09   #9
basti_79
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Zitat:
Zitat von derwestermann Beitrag anzeigen
Anstatt zu überlegen, ob wir hier in Deutschland, denn nicht tatsächlich in der Lage sind, Gesellschaftsmodelle zu erproben, deren man Aspekte entnehmen kann, die die Weltgesellschaft voranbrächten, kommt natürlich reflexhaft: "Jaja, am deutschen Wesen, soll die Welt genesen.", etcetera.
Da ist jetzt der Zusammenhang diffus...

Aber ich kann Dich beruhigen: Es ist hier weder möglich, "Gesellschaftsmodelle zu erproben", noch irgendwelche Aspekte irgendwelcher Gesellschaftsmodelle ernstzunehmen, die nicht von den Behörden als "Deutsch" lizensiert sind und damit zur Diskussion freigegeben. Ein gutes Beispiel ist Schule.

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Alt 09.10.2017, 19:07   #10
Lupo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen

Aber ich kann Dich beruhigen: Es ist hier weder möglich, "Gesellschaftsmodelle zu erproben", noch irgendwelche Aspekte irgendwelcher Gesellschaftsmodelle ernstzunehmen, die nicht von den Behörden als "Deutsch" lizensiert sind und damit zur Diskussion freigegeben. Ein gutes Beispiel ist Schule.

Wie kann man nur ständig alles falsch verstehen?

Es ging dem Westermann nicht darum, dass alle Welt deutsch wird, sondern darum, dass der Rest der Welt (gemeint ist natürlich der benachteiligte Rest, gemeinhin dritte Welt genannt) unseren Wohlstand und unsere Freiheiten bekommen sollten.

Das hatte nicht das geringste mit Deutschtümelei zu tun
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