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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 19.02.2015, 23:22   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.654
Standard Heilbronn hat entschieden

http://www.internet-law.de/2015/02/b...ichnungen.html

Die Kehrwochenmetropole hat (selber!) herausgefunden, dass eine Videoaufzeichnung vor Gericht immer total verboten ist. Stellt Euch nur einmal vor, dabei würde aufgezeichnet werden, dass ein Beamter ein Verbrechen begeht. Sofort müsste aller Welt klar sein, dass es den den Behördenfluren in Heilbronn genauso stinkt wie überall anders in Behördenfluren auch.

Deswegen wird nicht der gesunde Menschenverstand ausser Kraft gesetzt. Alle Behörden, die weder Videoaufzeichnungen noch Todesopfer ihrer eigenen Tätigkeit anerkennen, haben den Rechtsstaat längst verlassen und all ihre Lakaien leben in der Zwischenwelt der eskalierten Indifferenz. Juristen, denen alles egal ist, solange nur die Buchstaben mit tödlicher Gewalt verteidigt werden, sind nicht besser als die Pfaffen, die hier immer wieder die Leute vollsülzen. Wer solche Leute ohne Widerspruch gewähren läßt, hat entweder sein Gehirn im Supermarkt gekauft, oder er handelt perfide, was dann begründet, warum man ihn mindestens entfernen sollte.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
basti_79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2015, 07:32   #2
Groschenjunge
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Registriert seit: 07.02.2005
Ort: DesinfoCenter Nord
Beiträge: 5.448
Standard

Hi,

Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Die Kehrwochenmetropole hat (selber!) herausgefunden, dass eine Videoaufzeichnung vor Gericht immer total verboten ist.
Nein. Es geht um Dashcams im Rahmen des Zivilrechts: http://www.internet-law.de/2015/02/b...ichnungen.html
Zitat:
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.
Hier http://beckmannundnorda.de//serendip...estimmung.html steht es ein wenig genauer.

Außerdem verletzt eine Dashcam ein Grundrecht und es ist ja durchaus in deinem Sinne, wenn diese möglichst gut geschützt werden:
aus http://beckmannundnorda.de//serendip...estimmung.html
Zitat:
"Die Aufzeichnung der Zweitbeklagten mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dem Grundrechtsträger steht hiernach die Befugnis zu, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 [43]; 78, 77 [84]; BVerfG, NJW 2001, 879 [880]).
Und es heißt: regelmäßig. Aber nicht grundsätzlich. -gj
__________________
"Der frühe Vogel mag vielleicht den Wurm fressen, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse." Vince Ebert
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