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Ökonomie - BWL & VWL Disziplinen, die große Probleme mit der wissenschaftlichen Methode haben. Banken, Geldschöpfung, Inflation, Goldstandard, Banking-Theorie

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Alt 21.06.2016, 17:20   #1
basti_79
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Benutzerbild von basti_79
 
Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.055
Standard Pervers: BVerfG erlaubt OMT

Das BVerfG hat sich in die Nesseln gesetzt.

Bei der "Finanzkrise" 2012 (die eigentlich eher eine Bankenkrise war) hat die EZB angekündigt, im "Notfall" (der relativ regelmäßig stattfindet) "OMT" vorzunehmen, "Outright Monetary Transactions". Damit ist gemeint, dass die EZB Staatsanleihen sogenannter "Krisenstaaten" aufkauft, um deren Kurse zu stützen.

Nehmen wir als Beispiel, um die Problematik des Konzepts darzustellen, einmal Griechenland als "Krisenstaat".

Die Zinsen für Griechische Staatsanleihen zahlen Bürger Griechenlands. Wenn nun die EZB diese Staatsanleihen kauft, werden die in Griechenland erwirtschafteten Zinsen erst einmal "aufgefressen", das Geld wird sozusagen vernichtet, sobald es an die EZB gezahlt wird. Noch schlimmer ist, dass die EZB die Kurse so willkürlich beeinflussen kann. Das scheint erst einmal gut: so bleiben die Zinsen ja niedrig, was weniger Arbeit für die Griechen bedeutet.

Natürlich wird man aber immer nur genau so viele Staatsanleihen kaufen, um Griechenland gerade so über Wasser zu halten - das ist das "liberale" (Parteiliberale) Konzept, das man im politischen Kontext "Austerität" nennt oder "die schwäbische Hausfrau". Hauptsache Vollbeschäftigung und so.

Das geschieht jetzt, weil Griechenland schon längst nicht mehr kreditwürdig ist - die werden ihre Staatsanleihen nicht mehr los (die Zinsen sind hoch, aber das Risiko ist auch hoch, deswegen kauft niemand). Und das ist geschehen, weil unter anderem die Regierung der Bundesrepublik es so wollte, und weil sie davon profitiert hat (über die hohen Zinsen der damals gekauften Staatsanleihen).

"OMT" stellt nur eine Fortsetzung der bisherigen Ausbeutungspolitik der Bundesregierung gegenüber Griechenland dar, verschoben auf die Ebene der inzwischen frei drehenden EZB.

Mit seinem befremdlichen Urteil negiert das BVerfG die Grundrechte der Persönlichkeit, der Freiheit von Zwangsarbeit und der Weltanschauung (Vorschrift nun: Brutalokapitalismus) der Griechen. Es handelt sich nicht um Staatsbürgerrechte. Außerdem hat man offenbar übersehen, dass dem Bundestag die Freiheit genommen wird, aus eigener Entscheidung Griechenland zum Nutzen der Zentralregierung auszubeuten. Das ist genau das gemeinte "Budgetrecht". Das Gericht behauptet außerdem, die EZB sei eine ausländische Organisation, ansonsten hätte es Artikel 19, Absatz 3 zur Anwendung bringen müssen. Die EZB ist aber genausowenig ausländisch wie ein Verteilerzentrum von amazon in Deutschland. Sie agiert eben auch in Deutschland, damit muss auch deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Das Urteil läuft darauf hinaus, dass das BVerfG vor der EU-Technokratie kuscht. Die Bundesregierung ist daran wesentlich beteiligt, z.B. mit Kauf oder Nichtkauf von Staatsanleihen, und beruft sich dabei auf ihre Autonomie. Ein wirklich gutes Urteil hätte z.B. die derzeitige Schieflage zwischen Deutschland und Griechenland kommuniziert und geschlichtet. Dieses Urteil führt nur dazu, dass die Spannungen zunehmen, die auf unser aller Rücken ausgetragen werden sollen.

Inkompetent, inhaltlich wirr und ignorant gegenüber dem Fundament der Grundrechte: so ist es nun einmal, das BVerfG. Beliebig bis zur Katastrophe. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und konservativ bis zum Erbrechen. Wenn das mal keinen Aufstand gibt. Dann wisst ihr jedenfalls, wer daran schuld ist.

Merkt Euch die Namen!

Zentralbanken gehören unter demokratische Kontrolle gestellt, die Führungsebene gehört frei, gleich und geheim gewählt. Nur so könnte man noch erreichen, dass sich das System nicht selber zerstört.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14299519.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 21.06.2016, 18:20   #2
Lupo
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Beiträge: 6.984
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Mit seinem befremdlichen Urteil negiert das BVerfG die Grundrechte der Persönlichkeit, der Freiheit von Zwangsarbeit und der Weltanschauung (Vorschrift nun: Brutalokapitalismus) der Griechen.

Mir ist nicht ganz klar, wieso das Urteil das negieren sollte.
Aus deinem obigen Beitrag ging das (für mich ) nicht wirklich hervor.
Kannst du das nochmal kurz skizzieren, wo bzw wie das Urteil die genannten Dinge negiert?
__________________
"Die Psychiater hatten einige Spezialausdrücke für meinen Fall. Naja, ich hatte auch einige Spezialausdrücke für die Psychiater." (Charles Bukowski)
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