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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

 
 
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Alt 25.10.2016, 17:39   #1
basti_79
Administrator
 
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 11.092
Standard BVerfG so: #mimimi

Das BVerfG hält ein paar andere Staaten für "undemokratisch" und so. Da kommt es zum Splitter/Balken-Effekt. Das BVerfG duldet seit Jahrzehnten undemokratisch verfasste (teilweise gar kriminelle!) Betriebe und Institutionen. Mit dieser Politik der gespaltenen Zunge (von Oppen nannte vielleicht dasselbe "das Zwielicht der Moderne") setzt es letzte Reste von Glaubwürdigkeit auf das Spiel. Gleiches Recht für alle: jetzt oder nie, Damen und Herren Verfassungsrichter. Scheitert das BVerfG am jüngsten Vorstoß der Autoritären, schaufelt es sich nicht nur selber das Grab, sondern auch der Berliner Republik.

http://www.t-online.de/nachrichten/d...in-europa.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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