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Alt 28.10.2010, 18:40   #1
Raumzeit
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Standard Demonstrationsrecht in Gefahr ?

Wie ich gerade mit Schrecken gelesen habe, wollen einige anti Demokraten uns das demonstrieren weiter erschweren.

http://www.lto.de/de/html/nachrichte...mkraftgegnern/

Wie wir uns immer wieder vor Augen halten sollten, ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, wofür wir einstehen sollte.

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und
ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes beschränkt werden.

Und gerade beim Thema Atomkraft, also auch Atommüll haben Sie uns ja ganz besonders verarscht. ASSE der Versuch der für die Ewigkeit gebaut wurde und nach wenigen Jahren, müssen Sie eingestehen, dass das zehnfache eingelagert und die Deponie schwimmen lernen muss. Darüberhinaus Einlagerung von Sondermüll, für die die Deponie nicht ausgelegt wurde und das ganze hatte keine Konsequenzen für irgendwelche potentiell noch werdende Mörder.

Und parallel verlängern Sie die Atomlaufzeiten, gegen die Mehrheit und zur Bereicherung der Atomwirtschaft.

Deshalb versuchen Sie uns weiter einzuschüchtern, damit wir keine eigene Meinung von uns geben. Blos nicht auffallen!

Vielleicht ist die Lösung unserer Probleme der Artikel 146, es könnte aber auch schlimmer kommen. Was meint Ihr :-).

Geändert von Raumzeit (28.10.2010 um 19:01 Uhr).
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Alt 29.10.2010, 14:14   #2
Raumzeit
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Hallo liebe mittstreiter, sagtdoch was ist es totaler Unsinn den ich schreibe oder was ist los. Ist euch das Thema nicht interessant genug??
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Alt 03.11.2010, 08:25   #3
Bernhard Beier
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Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Hallo liebe mittstreiter, sagtdoch was ist es totaler Unsinn den ich schreibe oder was ist los. Ist euch das Thema nicht interessant genug??
Hallo Raumzeit! Nö, Du schreibst hier keinen Unsinn, und das Thema ist sogar durchaus brisant, aber auch beängstigend und frustrierend - vielleicht ist gerade das ja der Grund, warum zuvor noch niemand auf Dein Posting geantwortet hat. Ich persönlich hätte jedenfalls versucht, diese Info in einem anderen, passenden Thread unterzubringen, z.B. in "Polizeistaat" oder "Sicherheit statt Freiheit", statt dafür einen eigenen Diskussionsstrang aufzumachen. Dort wäre die Chance auf Resonanz vermutlich größer gewesen.

Beste Grüße
Bernhard
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Alt 03.11.2010, 12:24   #4
MJ01
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Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Hallo liebe mittstreiter, sagtdoch was ist es totaler Unsinn den ich schreibe oder was ist los. Ist euch das Thema nicht interessant genug??
Kein Unsinn, aber wenn alle der gleichen Meinung sind, weshalb sollte man darüber diskutieren?

MfG

MJ
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Alt 03.11.2010, 15:31   #5
Tarlanc
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Zitat:
Zitat von Raumzeit Beitrag anzeigen
Wie ich gerade mit Schrecken gelesen habe, wollen einige anti Demokraten uns das demonstrieren weiter erschweren.
Inwiefern genau steht die Einvernahme von aktenkundigen Radaubrüdern vor einer Demonstration deiner Meinung nach der Versammlungsfreiheit im Weg?
Man sollte eher froh sein, dass die Polizei sich schon im Vorfeld an die Deeskalation macht, anstatt den Radau abzuwarten und reinzutreten. Ist doch mal eine schöne Abwechslung.
__________________
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Alt 03.11.2010, 15:54   #6
basti_79
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Zitat:
Zitat von Tarlanc Beitrag anzeigen
Inwiefern genau steht die Einvernahme von aktenkundigen Radaubrüdern vor einer Demonstration deiner Meinung nach der Versammlungsfreiheit im Weg?
Es geht hier darum, dass die Kriterien und Folgen absolut nicht klar sind: Wer der Polizei nicht gefällt, weil politische Auffassungen seiner nicht Deckungsgleich mit derer der Herrschaft ist, kommt in irgendeine Kartei und wird da auf ewig als "gewaltbereit" geführt. Das steht natürlich nicht im Gesetz, aber wen schert das schon.

Die Kartei wird mit dem dem deutschen Amtswesen innewohnenden eifer kopiert, gesichert und verteilt. Irgendwann darf man dann nicht zum Fußball oder nicht in den Urlaub. Und niemand sagt einem, wieso. Dass "erkennungsdienstliche Maßnahmen" in der Regel auf die konkrete Verbrechensaufklärung beschränkt werden, hat schon seine Gründe.

Die Versammlung wird dadurch gehindert, dass eine Drohkulisse aufgebaut wird: Jeder Demonstrant, der namentlich bekannt wird, kann wegen irgendeines Unsinnsdelikts vor ein Strafgericht gestellt werden ("Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", auch gern "schwere Körperverletzung" und "versuchter Mord", wenn beispielsweise ein Gerücht im Umlauf ist, man habe zum fraglichen Zeitpunkt eine Glasflasche besessen oder so) - ob er nun im juristischen Sinne "schuldig" ist oder nicht, ruiniert das jede bürgerliche Existenz auf Dekaden. Es kommt da nicht einmal darauf an, wie er sich da verhält, nur darauf, ob irgendeinem Büttel der Name bekannt wird.
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Alt 03.11.2010, 18:55   #7
JamesBolivar
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Nachdem ich den Artikel gelesen hab, sehe ich weit mehr als nur die Versammlungsfreiheit bedroht.

Da werden konkrete Maßnahmen durchgeführt, die nach internationalen Rechtsnormen und nach deutschem Recht nur gegen Beschuldigte in Ermittlungsverfahren angewandt werden dürfen.

Beschuldigt im Sinne des Gesetzes kann man nur nach einer bereits erfolgten Straftat sein, und auch nur dann, wenn eine Strafermittlungsakte angelegt wurde. Letzteres darf nach StPO nicht willkürlich erfolgen. Ohne begangene Straftat ist das dann aber willkürlich.

Sich aus Gründen des Pragmatismus zugunsten irgendwelcher Vorteile über Rechtsgrenzen hinwegzusetzen, nennt man Totalitarismus. Wenn in einer Gesellschaft niemand mehr versteht, warum man sich Regeln unterstellt, statt sich über sie hinwegzusetzen, werden sie zwangsläufig totalitär. Ich seh die Bundesrepublik schon etwas länger auf einem stetigen Weg in eine neue Form des Faschismus.

Nicht erst, seit dieses Polit-Magazin mit dem Rand in den alten Reichskriegsfarben auf dem Titel forderte, wir müssten wieder töten lernen, was ja dieser Oberst Klein offenbar als Aufforderung verstanden hat.
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Wo Worte keine Evidenz mehr haben, ist jede Diskussion Zeitverschwendung
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Alt 03.11.2010, 21:55   #8
Bernhard Beier
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Daumen runter Totalitarismus? Nein danke!

@MJ01:

Wie Du an Tarlancs Postings sehen kannst, sind hier wohl doch nicht alle einer Meinung.


@Tarlanc:

Zitat:
Zitat von Tarlanc Beitrag anzeigen
Inwiefern genau steht die Einvernahme von aktenkundigen Radaubrüdern vor einer Demonstration deiner Meinung nach der Versammlungsfreiheit im Weg?
Ich hab ja erst mal für´nen Moment gedacht, Du habest hier eine gezielte Provo gepostet, um den Thread in Gang zu bringen, aber anscheinend meinst Du das völlig ernst. (Falls Du aber doch nur so eine Art 'advocatus diaboli' spielen wolltest, sag´ ich schon mal: sorry! - und stelle fest, dass Du für diesen Fall Dein Ziel erreicht haben dürftest.)

Sofern Dein Posting jedoch wortwörtlich zu verstehen ist: Dir ist schon klar, dass Du - in dieser Angelegenheit! - auf Bildzeitungs-Niveau 'argumentierst', oder? Mit einer "Einvernahme" hat das, was da in Niedersachsen gelaufen ist, rein gar nichts mehr zu tun. Bitte noch mal genau lesen, was für Hintergrund-Informationen Raumzeits Posting zugrunde liegen. Da geht es klipp und klar nicht um eine simple "Einvernahme" (was schon schlimm genug wäre), sondern um erkennungsdienstliche Maßnahmen:

Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern (Legal Tribune)

Zitat:
Zitat von Tarlanc Beitrag anzeigen
Man sollte eher froh sein, dass die Polizei sich schon im Vorfeld an die Deeskalation macht, anstatt den Radau abzuwarten und reinzutreten. Ist doch mal eine schöne Abwechslung.
Ja, und wie "die Polizei" (die es ebensowenig gibt wie DIE "Radaubrüder") sich "im Vorfeld" an "die Deeskalation macht", haben wir ja erst kürzlich einmal mehr im Stuttgarter Schlossgarten erleben dürfen! Offensichtlich hast Du keine Ahnung davon, wie gerade bei Großdemonstrationen - wenn politisch gewünscht - Gewalteskalation seitens der beteiligten Polizeieinheiten bzw. ihrer Führung organisiert, provoziert und inszeniert werden kann. Ich jedenfalls habe in jüngeren Jahren oft genug als Augenzeuge (übrigens auch in Niedersachsen) miterleben müssen, wie so etwas in der Praxis abläuft.


@basti_79:

Full Ack!


@JamesBolivar:

Du hast den Sachverhalt auf den Punkt gebracht, und sowohl die Komplexität der Problematik als auch deren juristische sowie gesellschaftspolitische Brisanz kurz und bündig dargestellt. Besser kann man´s gar nicht formulieren!
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Alt 04.11.2010, 10:07   #9
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@Bernhard Beier

Nun ich denke, Tarlanc's Aussage muss man auch in Hinblick auf die regionalen Gegebenheit sehen, obwohl die Formulierung etwas, na ja,..
In der Schweiz gibt es viel mehr direkte Demokratie, als bei uns in Deutschland oder Österreich. Wir werden nur einmal bei der Wahl um unsere Meinung gefragt, und dann können wir keine Meinung wählen, sondern nur eine Partei (nämlich die, die nach unserer Vorstellung am wenigsten Blödsinn macht). Danach haben wir den Vorgaben dieser Partei(en) zu folgen, oder wir protestieren eben einfach dagegen, dann wird diese Vorgabe vielleicht doch relativiert.
In der Schweiz hingegen sind solche Demos eigentlich nicht notwendig, da das Volk wegen jeder möglichen Entscheidung direkt befragt wird.

Ist mal meine Vermutung dazu,..

MfG

MJ
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Alt 04.11.2010, 11:32   #10
Bernhard Beier
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Zitat:
Zitat von MJ01 Beitrag anzeigen
@Bernhard Beier

Nun ich denke, Tarlanc's Aussage muss man auch in Hinblick auf die regionalen Gegebenheit sehen, obwohl die Formulierung etwas, na ja,.. [...] In der Schweiz hingegen sind solche Demos eigentlich nicht notwendig, da das Volk wegen jeder möglichen Entscheidung direkt befragt wird.

Kann durchaus sein --- und außerdem ist ja allgemein bekannt, dass Schweizer Chaoten, wenn sie "überschtellig" werden, vorwiegend nach Österreich & Deutschland reisen, um bei uns mal richtig 'auf den Putz zu hauen', damit zu Hause nichts "verhürschät" wird! Vielleicht hat er ja mit den "Radaubrüdern" ganz konkret seine Landsleute gemeint - dann ist er natürlich zu 100 % entlastet!
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Geändert von Bernhard Beier (04.11.2010 um 11:40 Uhr). Grund: 'Sicherheitshalber noch einen Smiley angefügt :-)
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