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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 09.10.2018, 15:35   #21
basti_79
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Standard Diesel-Fahrverbote

Derzeit wird unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit diskutiert, ob "man" Fahrten mit bestimmten Diesel-KfZ verbieten sollte. Über für und wieder ist so viel gestritten worden, dass es kaum etwas nützt, diese Fragen hier zu thematisieren. Was mich daran interessiert ist die offensichtilch chaotische Zuständigkeitsreglung.

Um dahin zu gelangen, muss man sich die Frage stellen, wer für den Erlaß und die Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots überhaupt zuständig wäre. Wie sich herausstellt, weiß es keiner so genau. Einen guten Überblick bietet ein Text in der Welt:

https://www.welt.de/regionales/baden...es-Bundes.html

Kretschmann (B90/Grüne) weiß es selber nicht so genau, hofft aber, dass letztendlich der Bund verantwortlich wäre.

Zitat:
Denn das Land könne Verbote kaum durchsetzen. Polizisten müssten dann einzelne Kfz-Scheine kontrollieren, um zu sehen, um was für Fahrzeuge es sich genau handele.
So etwas nennt man außerhalb von BaWü "allgemeine Verkehrskontrolle", und anscheinend ist so etwas genau dann akzeptabel, wenn es nicht zur Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots dient. In anderen Worten: Kretschmann lügt und ist inkompetent.

Zitat:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land [das die Verantwortung für "Luftreinhaltung" trägt] könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften.
Das ist ja schon eigentümlich, dass nicht einmal jemand weiß, wer eine "blaue Umweltzone" überhaupt einrichten dürfte. Wie sich herausstellt, gibt es offiziell (in der StVO) noch gar keine "blaue Plakette", und die Einführung einer Solchen wurde bislang nur diskutiert. Meiner Meinung nach bedeutet das nur, dass die Länder eine gerichtliche Entscheidung über deren Existenz erzwingen könnten. Sie könnten blaue Plaketten ausgeben, die Schilder aufstellen (lassen), und die Polizei entsprechend instruieren. Das hätte wohl aber zur Folge, dass der erste, der deswegen ein Knöllchen bekommt, bis zum BVerfG gehen müsste, um dieses Knöllchen wieder loszuwerden. Und in der Zwischenzeit (10-15 Jahre) könnte man die getroffene Reglung nicht durchsetzen.

Zuerst einmal scheint es also einen Interessenkonflikt zwischen den Bundesländern (Luftreinhaltung, Bezahlung der Gerichte und Polizisten) und den Städten (Freie Fahrt für freie Bürger, weiter wie bisher, was kümmern uns Lungen) zu geben. Pikant wird das dadurch, dass die Kommunen für die Gesundheit der Bürger zuständig sind.

Was ich mich vor allem Frage ist, warum nicht
  • Eine Stadt das Recht hat, ein Diesel-Fahrverbot zu erlassen, dass die Polizei entsprechend durchsetzen (helfen) müsste
  • z.B. die Ordnungsämter der Städte keine Verkehrskontrollen auf "alter Diesel" durchführen dürfen (das ist offenbar Privileg der Polizeien)
  • die Kreise (Städte) nicht im Streit- oder Zweifelsfall einfach die TÜV-Plakette abkratzen würden, für deren Verteilung sie ja zuständig sind
  • die Städte einfach entsprechend Ordnungswidrigkeiten definieren

Ich gewinne den Eindruck, durch dieses Chaos soll vor allem verhindert werden, dass jemals ein Diesel-Fahrverbot umgesetzt wird. Da hat man ja das Ziel völlig aus den Augen verloren.
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Alt 19.11.2018, 10:38   #22
basti_79
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Beim Felix von Leitner gibt es jede Menge "Pressefreiheit" zum Thema:

https://blog.fefe.de/?ts=a50f4e47

Kurzfassung: Niemandem ist klar, was da überhaupt Sache ist, die ganze Aktion ist hauptsächlich ein PR-Stunt, Fefe und seine Claqueure verstehen Demokratie nicht (natürlich müsste auch die CDU irgendwelche Fahrverbote, die demokratisch beschlossen wurden, durchsetzen).

Das erklärt immerhin, warum die Zulassungsbehörden nicht einfach die krassesten Dreckschleudern aus dem Verkehr ziehen: sie wissen nicht einmal, welchen Fahrzeugen sie die Zulassung entziehen sollten. In automobiltypischer Freiheit von Meinung, Forschung und Lehre ist anscheinend nicht einmal mehr feststellbar, welche Abgasbelastung ein gegebenes Fahrzeug erzeugt.
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Alt 19.11.2018, 11:15   #23
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Das erklärt immerhin, warum die Zulassungsbehörden nicht einfach die krassesten Dreckschleudern aus dem Verkehr ziehen: sie wissen nicht einmal, welchen Fahrzeugen sie die Zulassung entziehen sollten.
Das erklärt überhaupt nichts!
Der deutsche Diesel-Sonderweg war der Versuch möglichst viel Leistung aus wenig Hubraum zu pressen. Das war eine Folge der Besteuerung nach Hubraum, nicht nach Schadstoff.
Dieselmotoren sind eine Tick effizienter, weil höher verdichtet, aber machen eben mehr Stickoxide. Dafür gibt einen Kat, aber der kostet und braucht Platz. Den Platz gibt es nicht im Kleinwagen.
Es ist keine Verschwörungstherorie für ausländische Autokonzerne vonnöten.
Eher eine Verschwörungstheorie, warum man in Deutschland sich so sehr dageben wehrt, eine vernünftige Besteuerung einzuführen.
Einfach die Schadstoffe messen, aber nach einem realistischen Testverfahren und nicht mit den Methoden, bei denen die Autohersteller so tricksen können, dass sie gut dastehen.
Man könnte auch am Spritpreis ansetzen. Die Grünen wollen ja immer noch eine Schippe drauflegen.
Mineralölsteuer senken, bzw. auf fossile Rohstoffe und auf Schadstoffe umlenken. Da würde sogar der ADAC mitmachen. Aber nicht die Grünen, denn die hassen Biosprit wie die Pest.
Diese kleinliche Denke verhindert saubere Lösungen.
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Alt 19.11.2018, 16:44   #24
HaraldL
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Wird mit dem Feinstaub nicht maßlos übertrieben? Wenn man bedenkt, wie schmutzig die Luft im Ruhrgebiet um 1960 war ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43365482.html ) dann ist das doch heute mit dem Feinstaub nur "Peanuts"!
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Alt 19.11.2018, 20:07   #25
perfidulo
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Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Wenn man bedenkt, wie schmutzig die Luft im Ruhrgebiet um 1960 war
Das war Grobstaub. Seit der weg ist, weil leichter mit Filtern zurückhaltbar, wird Feinstaub zum Problem.
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Alt 20.11.2018, 12:18   #26
HaraldL
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Könnte man eigentlich elektrostatische Staubfilter, wie sie in Kraftwerken Stand der Technik sind, nicht auch in Fahrzeuge einbauen?
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Alt 20.11.2018, 12:26   #27
basti_79
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Bitte eröffnet zum Thema "Staub" einen neuen Thread.
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Alt 20.11.2018, 12:51   #28
perfidulo
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Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Könnte man eigentlich elektrostatische Staubfilter, wie sie in Kraftwerken Stand der Technik sind, nicht auch in Fahrzeuge einbauen?
Versuch Doch einfach ausnahmsweise die Frage durch eine Recherche im Internet selbst zu beantworten.
Mit den Ergebnissen kannst Du einen Thread starten.
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