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Alt 01.05.2017, 10:04   #1
basti_79
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Standard Ein Remix

Hier ein Remix zweier Telepolis-Artikel, die kurz hintereinander bei denen zu lesen waren. Die eigenwillige Kombination "FDP-Werbung neben rechter Systemkritik" hat auf jeden Fall Seltenheitswert. Meine Kommentare und Ergänzungen in eckigen Klammern.

Zitat:
Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz 1948/49 konzipierte, den Parteien in Artikel 21 zwar zugebilligt, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, diese also nicht beherrschen. Er hat aber keine wirksamen Vorkehrungen [für den Fall] getroffen, dass die Parteien sich letztlich des Staates bemächtigen. [Doch, man nennt es "Wahlen".]

Eine Bildungsoffensive steht im Zentrum des Wahlprogramms der FDP für die Bundestagswahl im September, gemeinsam mit Digitalisierung.

So sind sie an die Stelle der Bürger getreten und haben diese politisch faktisch entmündigt.

Das eine erneuerte Hauptanliegen, die Verteidigung und der Ausbau von Bürgerfreiheiten, hat es in Zeiten des Terrorismus schwer.

Diese [Doktrin] setzte Partei, Staat und Volk in eins und erstickte damit die Bekämpfung parteilicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bereits im Keim. [Das wirkt sicherlich nur zufällig wie ein Kommentar über das politische System der DDR oder des dritten Reichs]

Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und die Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. [Nein, das BVerfG hat - mangels wirksamer Kontrolle - die Verfassung ausgehöhlt bis zur Sinnleere und der Bevölkerung eine - allerdings äußerst subtile - Diktatur untergejubelt. Die Parteien haben damit nur Mittelbar zu tun: indem sie immer wieder Profilneurotiker und Pfeifen wie die benannte ins BVerfG geschickt haben. Dass das ein Problem ist, fällt jedem auf, der bis 3 zählen kann. Von Arnims bizarre Pseudoperspektive, der es an einer Begründung mangelt, ist typisch für Juristen und Justizbefürworter]

Diese Grünen "besetzten" in den 1990ern durch den Einfluss der Ostdeutschen auch zunehmend das Thema Bürgerrechte - also Datenschutz, Widerstandsrecht, und gesellschaftliche Liberalisierungen. [Selber Schuld, liebe FDP, wenn Ihr nicht mit den Grünen reden könnt und Euch einig werden.]

Kaum einer erinnert sich aber, dass die FDP auch jene Partei war, die bereits um 1980 über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht hatte: Seinerzeit sprach man von "Liberalem Bürgergeld" und "negativer Einkommenssteuer". [Eine faustdicke Lüge: jeder einzelne FDP-Nazi, mit dem ich bis heute gesprochen habe, hält "das liberale Bürgergeld" für die korrekte Antwort auf die Frage, wie man mit das Zwangsarbeitssystem abzuschaffen gedenkt. Selbstverständlich hat die FDP dergleichen nicht vor.]

Die Abgeordneten aller Parteien im Parlament tendieren dazu "in der Einigkeit der Demokraten" politische Kartelle zu bilden und damit - unter weitgehender Ausschaltung der Kontrolle durch Opposition und durch Öffentlichkeit - ihre Interessen an Macht, Posten Geld und Status durchzusetzen. [Von Arnim könnte hier ausserdem ausführen, wie das Versagen des Justizkartells zu erklären ist]

So vergaß man alte und übersah neu entstandene Themenkomplexe wie Gentechnologie, Anerkennung schwul-lesbischer Lebensformen, modernes Verkehrsrecht, vor allem aber alles, was mit Netzpolitik und Digitalisierung der Lebenswelt zusammenhängt, mit Immaterialgüterrecht und "Internet der Dinge". Dies wurden die Themen der Piratenpartei.

Es bedarf allerdings der Einübung in direkte Demokratie über längere Zeit, damit Bürger, Medien, Parteien und NGOs sich daran gewöhnen und politisch reifen können.
https://www.heise.de/tp/features/Was...e-3700546.html

https://www.heise.de/tp/features/Reg...g-3686527.html

Es hat da jeder also seine eigene Brille auf: der rechte Jurist von Arnim denkt, die Parteien wären Schuld und verschiebt etwaige Strukturänderungen sinnwidrigerweise auf den Sankt-Nimmerleinstag, und bei der FDP denken sie, die Grünen und die Piraten hätten ihnen die Themen geklaut (?! - wie geht sowas überhaupt?) und es könne alles weitergehen wie bisher. Und dann wundere sich noch einmal jemand über Politikverdrossenheit...

Witzigerweise liegt der Schlüssel zur Lösung irgendwo in der Mitte.
  • Wenn man die Verfassung wörtlich nehmen würde, so, wie es überliefertermaßen intendiert war (anstatt so, wie irgendein Justizbonze sagt, dass es gemeint gewesen wäre), wären die Bürgerrechte nicht in Gefahr (und es gäbe auch nicht die anderen Gefahren, die von Arnim beschreibt). Es gäbe nicht einmal eine Diskussion darüber wahrscheinlich.
  • Die FDP macht in eklatanter Art und Weise offensichtlich genau den Fehler, den von Arnim den Parteien generell vorwirft. Etwas Eigentümlich daran ist, dass die FDP weithin als Juristenpartei gilt, und damit eigentlich seine Argumente noch am besten verstehen sollte.
Beide Seiten scheinen also ihre blinden Flecken zu haben: von Arnim dort, wo sich tatsächlich etwas ändern könnte, die FDP dort, wo man den Faschokapitalismus überwinden müsste, um von Arnims Kritik wirksam zu begegnen.
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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