Stasi 2.0

[basti_79]

Patrick Breyer behauptet, die Polizei würde jeden Bürger mehrmals jedes Jahr per Mobiltelefon orten lassen.

Allein in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen mal Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – bei nur 2,8 Millionen Einwohnern.

Meiner Meinung nach erfüllt das den Tatbestand der "Nachstellung". In einem Rechtsstaat würde man jetzt erst einmal informiert, falls so etwas passiert, und dann könnte man Strafanzeige stellen, die dann zu einem Strafurteil gegen den Täter führen würde. Das ist aber in dieser Situation genauso aussichtslos, wie Lehrer oder Jobcenter-Sachbearbeiter wegen Nötigung anzuzeigen. Tatbestand erfüllt, aber da aufgrund allgemeinpolitischer Betrachtungen alles weitergehen muss wie bisher, tut sich einfach gar nichts. Schlimmstenfalls wird noch eine Täter-Opfer-Umkehr praktiziert.

https://www.jungewelt.de/artikel/311...h-geortet.html

[Lupo]

Wir treten damit der Fiktion entgegen, die Bürger hätten kein Interesse an einer Benachrichtigung.

Also was mich betrifft, ist das in dem beschriebenen Fall keine Fiktion.

[basti_79]

Zitat von Lupo

Also was mich betrifft, ist das in dem beschriebenen Fall keine Fiktion.

Hmm, wer würde denn der Illusion unterliegen bzw. die Fiktion glauben?

[Lupo]

Ich habe keine Ahnung, warum du mich das fragst.

Ich kann die Frage nicht beantworten, frag doch den Autor des Artikels, der hat schließlich die Fiktion ins Spiel gebracht.

Aber möchte in dem Fall noch anmerken, dass ich eine Benachrichtigung wg Ortung (aus den Gründen, die im Artikel beschrieben sind)völlig übertrieben finde. Eine unglaubliche Verschwendung von Zeit und Papier mMn.

[Sakslane]

Ich würde auf jeden Fall wissen wollen, wer, wann und warum herausfinden will, wo ich mich aufhalte. Derjenige müsste ja zumindest irgendeinen Grund dafür nachweisen können (allein schon aus rechtlichen Gründen - komplett ohne Gründe werden solche Maßnahmen ja nicht durchgeführt).

Glücklicherweise habe ich kein Mobiltelefon.

[basti_79]

Zitat von Lupo

Ich kann die Frage nicht beantworten, frag doch den Autor des Artikels, der hat schließlich die Fiktion ins Spiel gebracht.

Also, es liest sich so, als ob diese Fiktion (gemeinter Inhalt: Bürger wollten nicht darüber Bescheid wissen, wenn sie geortet werden) in den Köpfen derjenigen vorherrscht, die darüber Bescheid geben könnten, dass sie geortet haben.

Aber möchte in dem Fall noch anmerken, dass ich eine Benachrichtigung wg Ortung (aus den Gründen, die im Artikel beschrieben sind)völlig übertrieben finde. Eine unglaubliche Verschwendung von Zeit und Papier mMn.

Ja, das ist jetzt Deine persönliche Auffassung zu dieser Frage.

Ich kenne auch Menschen, die haben genau die Andere.

Zitat von Sakslane

Ich würde auf jeden Fall wissen wollen, wer, wann und warum herausfinden will, wo ich mich aufhalte.

Ein Beispiel hätten wir also schonmal...

Derjenige müsste ja zumindest irgendeinen Grund dafür nachweisen können (allein schon aus rechtlichen Gründen - komplett ohne Gründe werden solche Maßnahmen ja nicht durchgeführt).

Ja, wie gesagt: in einem Rechtsstaat müsste man das wenigstens erfahren können, wenn nicht sogar mitgeteilt bekommen.

In der BRD werden diese Informationen immer unter Verschluss gehalten. Go figure!

[Lupo]

Zitat von basti_79

Also, es liest sich so, als ob diese Fiktion (gemeinter Inhalt: Bürger wollten nicht darüber Bescheid wissen, wenn sie geortet werden) in den Köpfen derjenigen vorherrscht, die darüber Bescheid geben könnten, dass sie geortet haben.

Ja, so würde ich das auch interpretieren, aber das ist ja keine Antwort auf die Frage, warum du mich das fragst.

Zitat von basti_79

Ja, das ist jetzt Deine persönliche Auffassung zu dieser Frage.

Ich bin froh, dass ich 'mMn' richtig eingesetzt habe

Zitat von basti_79

Ich kenne auch Menschen, die haben genau die Andere.

Die können ja, wenn sie sich irgendwo diesbezüglich äußern auch ein 'mMn' einfügen.

Zitat von basti_79

Ein Beispiel hätten wir also schonmal...

Ja, ich wollte auch nicht den Eindruck erwecken, die gäbe es nicht.

Zitat von basti_79

Ja, wie gesagt: in einem Rechtsstaat müsste man das wenigstens erfahren können, wenn nicht sogar mitgeteilt bekommen.
In der BRD werden diese Informationen immer unter Verschluss gehalten. Go figure!

Nun, wenn ich den Text richtig verstehe, kann man das auf Nachfrage schon erfahren.

Mit der dargestellten Unterstellung erreicht die Ermittlungsbehörde, dass sie erst benachrichtigen muss, wenn der Betroffene nachfragt.*

Das finde ich in diesem Fall eine sinnvolle Regelung. Du weißt nun also, was zu tun ist, wenn du erfahren möchtest, ob du mal geortet wurdest.

Problem gelöst?



Und genau darum geht es mir. Warum soll ich mich dafür interessieren, wenn ich zufällig in so einer Funkzellenabfrage auftauche?

Und da soll man nun jeden, der da zufällig auftaucht (also geortet wurde) der die Behörden aber nicht im Mindesten interessiert hat, informiert werden?

Wie gesagt, halte ich das für beinahe schildbürgermäßige Auswüchse. Das wären in dem geschilderten Fall 13 Millionen Briefe. Und das nur in einem Bundesland. Wenn ich daran denke, was eine Benachrichtigung kosten würde und dagegen halte, dass die Polizei personell unterbesetzt ist, finde ich das eher ziemlich unnötig.

Wenn man abgehört wurde, wird man übrigens (hinterher) darüber informiert.

[basti_79]

Zitat von Lupo

Nun, wenn ich den Text richtig verstehe, kann man das auf Nachfrage schon erfahren.

Und wie erfährt man davon, dass man etwas erfahren könnte, wenn man nachfragt?

Richtig: gar nicht. Man müsste immer mal wieder nachfragen.

Das finde ich in diesem Fall eine sinnvolle Regelung.

Ich nicht. Es ist erst einmal reine Willkür, und dann schon aus logischen Gründen hoch problematisch. Ausserdem lässt sich nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt wahrhaft antwortet.

Und genau darum geht es mir. Warum soll ich mich dafür interessieren, wenn ich zufällig in so einer Funkzellenabfrage auftauche?

Keine Ahnung. Das ist doch Dein Problem.

Ich argumentiere dafür, dass die Polizei Dich benachrichtigen sollte, weil sie ja Dein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt haben. Die Polizei handelt, also ist sie auch in der Pflicht, Dich und andere Betroffene über ihr Handeln aufzuklären. Selbst, wenn Dich das im konkreten Einzelfall gar nicht stört.

Aus einer ähnlichen Konstellation heraus fordert man übrigens auch, dass Polizisten Uniformen tragen...

Und da soll man nun jeden, der da zufällig auftaucht (also geortet wurde) der die Behörden aber nicht im Mindesten interessiert hat, informiert werden?

Damit derjenige, der sich dafür interessiert, in welchen Dateien er da auftaucht und warum, davon Bescheid bekommt. Weil man daraus z.B. durchaus "einen Anfangsverdacht konstruieren kann".

Wie gesagt, halte ich das für beinahe schildbürgermäßige Auswüchse. Das wären in dem geschilderten Fall 13 Millionen Briefe.

Wie gesagt, halte ich es für stalinistische bzw. nazi-artige Auswüchse, die Betroffenen nicht zu benachrichtigen. Das Problem liegt hier nicht bei den Bürgern, sondern bei der Polizei.

Wenn ich daran denke, was eine Benachrichtigung kosten würde und dagegen halte, dass die Polizei personell unterbesetzt ist, finde ich das eher ziemlich unnötig.

Trotz dieser eklatanten Unterbesetzung sind sie aber ganz schön eifrig dabei, Bürger zu Orten und zu behaupten, das habe schon seine Richtigkeit.

Wenn man abgehört wurde, wird man übrigens (hinterher) darüber informiert.

...es sei denn, da findet die Polizei wieder ein ähnliches Schlupfloch.

Nur in 15 Prozent aller Fälle wurden die Beteiligten über die Maßnahme benachrichtigt, obgleich das Gesetz dies für alle Beteiligten verlangt.

https://www.heise.de/ct/artikel/Abho...ft-288858.html

Ups.

[Lupo]

Zitat von basti_79

Und wie erfährt man davon, dass man etwas erfahren könnte, wenn man nachfragt?

Richtig: gar nicht. Man müsste immer mal wieder nachfragen.

Fein, du hast das Procedere also verstanden.

Und, hast du schon mal nachgefragt, oder ist das mehr so ein prinzipielle Sache und konkret interessiert dich das dann doch nicht so?

Zitat von basti_79

Ich nicht. Es ist erst einmal reine Willkür, und dann schon aus logischen Gründen hoch problematisch. Ausserdem lässt sich nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt wahrhaft antwortet.

Das ist einerseits natürlich richtig, lässt sich aber genau so auf das andere Verfahren (alle werden immer benachrichtigt) anwenden.
Auch bei so einer Regelung könntest du einwenden, dass man ja nicht weiß, ob sie das wirklich machen.
Ist also kein Argument.

Zitat von basti_79

Keine Ahnung. Das ist doch Dein Problem.

Du musst beim Lesen besser aufpassen – es ist eben kein Problem für mich.

Zitat von basti_79

Ich argumentiere dafür, dass die Polizei Dich benachrichtigen sollte, weil sie ja Dein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt haben. Die Polizei handelt, also ist sie auch in der Pflicht, Dich und andere Betroffene über ihr Handeln aufzuklären. Selbst, wenn Dich das im konkreten Einzelfall gar nicht stört.

Ja, habe ich zur Kenntnis genommen und entgegnet, dass das ein völlig unsinniger Aufwand wäre.

Zitat von basti_79

Damit derjenige, der sich dafür interessiert, in welchen Dateien er da auftaucht und warum, davon Bescheid bekommt. Weil man daraus z.B. durchaus "einen Anfangsverdacht konstruieren kann".

Ja, das habe ich verstanden.
Was ich nicht verstehe: Was ist der Unterschied (bezgl. Des Anfansgsverdachtes) ob du nun darüber informiert bist, oder nicht?

Zitat von basti_79

Wie gesagt, halte ich es für stalinistische bzw. nazi-artige Auswüchse, die Betroffenen nicht zu benachrichtigen. Das Problem liegt hier nicht bei den Bürgern, sondern bei der Polizei.

Irgendwie fehlen mir noch Nord Korea und ein Hinweis auf Saudi Arabien.

Wie gesagt, ich finde es ja nicht falsch nur unter den gegebenen Voraussetzungen ein wenig unwichtig. Wenn erstmal jeder Hartzer finanziell ausreichend ausgestattet und jeder Flüchtling ebenso und dann noch Geld übrig ist, dann kann die Postflut ruhig starten.

Bis dahin halte ich das für eine unnötige Verschwendung von Geldern.

Wie wäre es mit einem Kompromiss: Die Bürger, die informiert werden wollen, können sich registrieren lassen und die werden dann ungefragt immer informiert und die anderen denen es, wie mir, egal ist, nicht?

[Venkman]

Jeder der bei seinem Smartphone/Tablet die Standortbestimmung eingeschaltet hat (und das ist für einige/viele Apps notwendig um die genaue Funktionsweise sicherzustellen) ist ortbar. Wer und zu welchem Zweck dies nutzt/genutzt wird sei dahingestellt... Einfach mal das Gehirn einschalten...ist auch für "Fratzenbuch und Co." empfehlenswert.

Meiner Meinung nach, würde die Stasi heutzutage vor Freude, über die Offenherzigkeit vieler Bürger, sich die Hände reiben...