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Alt 19.03.2008, 21:29   #21
koltien
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Du hast das pöhse T-Wort benutzt!
Jetzt bist Du bestimmt vorratsdatengespeichert
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(Hoimar von Ditfurth)
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Alt 19.03.2008, 23:23   #22
basti_79
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Na, das wird ja aus Prinzip eh jeder. Es geht mir auch nicht darum, die Bedrohung durch Vorratsdatenspeicherung darzustellen (die liegt hoffentlich auf der Hand), sondern das ethische und rechtsstaatliche Versagen der Schutzmechanismen der ach so sicheren "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Die Verfassungsrichter sind ja offensichtlich trotz "Lebenserfahrung" (Anführungszeichen, weil die ja allesamt nie einen anständigen Beruf ausgeübt haben), "Bildung" (Abitur und Jurastudium macht keine Bildung) und ständiger Öffentlichkeit des Themas zu dumm, die Automatismen von totalitärer Macht zu erkennen und zu unterbinden.

Naja, aber das ist ja auch nur eine vorläufige Entscheidung. Ganz sicher ist die endgültige Entscheidung mit dem Grundgesetz und dem gesunden Menschenverstand vereinbar. Die Verfassungsrichter sind doch kluge Leute. Nicht wahr?
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Alt 21.03.2008, 00:14   #23
koltien
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Da will ich doch hoffen, dass die Richter klug sind. Intelligenz alleine reicht ja eben nicht, das, was gescheite und wissende Leute einst in der Verfassung und begründeten Gesetzen formulierten, so zu deuten, dass es heutigen Anforderungen auch gerecht wird. Und ich meine da nicht unbedingt die Anforderungen und Beeinflussungen seitens der Politik, weil gerade letzterer es an gesundem Menschenverstand doch je und je ermangelt - heutzutage sogar immer häufiger sogar auch drastisch.

Totalitäre Macht hat das Bestreben, sich immer weiter zu vervollkommnen. Keiner möchte einen Orwell'schen Überwachungsstaat haben. Seien wir also wachsam. Und schauen den klugen Verfassungsrichtern mit unserem gesunden Menschenverstand - und aus Prinzip - ganz genau auf die Finger. Wenn Politiker ein Stück demokratischer Freiheit auf dem Altar des Fortschritts opfern wollen, hilft allerdings nur noch eins: auf die Finger hauen.
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Alt 21.03.2008, 00:58   #24
basti_79
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Ich halte die Formulierung, dass die Herrschaft der BRD nicht etwa einen "orwellschen Überwachungsstaat" (sagen wir doch einfach: Zustände wie in der BRD) realisieren wollen, für aus der Luft gegriffen bis gewagt. Die Erfahrung deutet auf das Gegenteil hin.
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