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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 08.02.2018, 00:12   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 10.058
Standard BVerfG soll GroKo-Basisentscheid der SPD prüfen

Das BVerfG prüft derzeit, ob der (bislang nur geplante) "Basisentscheid" der SPD über die Forführung der GroKo (vgl. "falsches Dilemma": "Wollt Ihr, dass die SPD sofort abstürzt oder erst später? Wir wollen auf jeden Fall, dass alles weitergeht wie bisher. Ihr wisst schon, wo Ihr Euer Kreuz machen wollt, damit wir zufrieden sind, oder? Schaut mal, der Antrag ist gegendert!!!!!") gültig sein könnte.

Das bringt die Richter in ein echtes Dilemma: entweder, sie bestätigen ihre Übermacht, indem sie eine Entscheidung treffen, oder sie geben gegenüber der Diktatur des Merkel-Regimes klein bei und bleiben damit bei der 70 Jahre alten Linie "weiter wie bisher, um jeden Preis".

Welche Sorte Vollhonk das BVerfG anruft, anstatt z.B. das Schiedsgericht der Partei (Zuständigkeit!), wird vermutlich auf alle Zeit unklar bleiben, aus Datenschutzgründen. So kann man auch Geschichte schreiben...

Das bessere Urteil wäre natürlich, das Unrecht, das die Behörden seit 70 Jahren praktizieren, anzuerkennen, die Deppen zurückzupfeifen und endlich Neuwahlen anzuordnen, damit die Parteien mal Programme formulieren können...

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1191953.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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