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Alt 30.01.2018, 16:50   #1
HaraldL
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Standard Frage zum Europäischen Gerichtshof

Was würde eigentlich passieren, wenn ein EU-Mitgliedsland vom Europäsischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung einer EU-Vorschrift zu einer Strafe verklagt wird, aber auf diese nicht reagiert?
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Alt 30.01.2018, 16:56   #2
basti_79
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Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Was würde eigentlich passieren, wenn ein EU-Mitgliedsland vom Europäsischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung einer EU-Vorschrift zu einer Strafe verklagt wird, aber auf diese nicht reagiert?
Über kurz oder lang kann man das Mitgliedsland dann rauswerfen. Witzigerweise spielen da geostrategische Erwägungen und Gurkendurchmesser eine Rolle und auch die "Geldbörse" des betreffenden Mitgliedstaats - und Menschenrechte gar keine. Nur so kann man deutlich machen, was wirklich zählt.
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Alt 30.01.2018, 18:22   #3
perfidulo
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Zitat:
Zitat von basti_79 Beitrag anzeigen
Gurkendurchmesser
Hört doch endlich mit dieser Gurkendiskussion auf. Die Gurkenproduzenten selbst wollten diese Norm, damit sie ihre Gläser besser füllen können.

Die EU hat immer wieder gesagt, dass sie solche Details nicht regeln will.

Aber wenn es gegen die EU geht, immer feste druff.
__________________
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Alt 30.01.2018, 18:26   #4
HaraldL
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Muß eigentlich ein EU-Land sein ganzes Staatsgebiet als Teil der EU begreifen oder kann es nicht Gebiete einen Sonderstatus geben, damit dort kein EU-Recht gelten soll, zum Beispiel, in dem man diese Gebiete exterritorial erklärt?
HaraldL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2018, 19:37   #5
MJ01
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Zitat:
Zitat von HaraldL Beitrag anzeigen
Muß eigentlich ein EU-Land sein ganzes Staatsgebiet als Teil der EU begreifen oder kann es nicht Gebiete einen Sonderstatus geben, damit dort kein EU-Recht gelten soll, zum Beispiel, in dem man diese Gebiete exterritorial erklärt?
Grundsätzlich gibt es den EU-Vertrag, in dem das jeweilige Staatsoberhaupt des jeweiligen Gebietes gemeinsame Grundsätze vereinbaren.
Zitat:
Europäische Union
EU-Vertrag
(Vertrag über die Europäische Union)
Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon
(Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13)
Zitat:
Präambel
Seine Majestät der König der Belgier, ihre Majestät die Königin von Dänemark, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Griechischen Republik, seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident Irlands, der Präsident der Italienischen Republik, seine Königliche Hoheit der Großherzug von Luxemburg, ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Portugiesischen Republik, ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),

entschlossen, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,

schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,

eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen,

in Bestätigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,

in Bestätigung der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Unionscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,

in dem Wunsch , die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,

in dem Wunsch , Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen Rahmen besser wahrzunehmen,

entschlossen, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine einheitliche, stabile Währung einschließt,

in dem festen Willen, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,

entschlossen, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen,

entschlossen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

entschlossen, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu fördern,

entschlossen, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen,

im Hinblick auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben,

haben beschlossen, eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Und sonstige Verträge
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Alt 30.01.2018, 20:16   #6
basti_79
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Beiträge: 10.834
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Zitat:
Zitat von perfidulo Beitrag anzeigen
Aber wenn es gegen die EU geht, immer feste druff.
Nein, nur wo es in diesem Zusammenhang darum geht, dass ein "Super-Nationalstaat" entstehen soll, der dann nur die Abhängigkeits- und Missbrauchsverhältnisse in den Gliedstaaten fixieren soll und sich hauptsächlich über Grenzen definiert.

Die EU wurde 1993 gegründet, und hat bislang, deutlich erkennbar, unter der Kuratel der größten Wirtschaftsmächte (und damit der bizarrsten Ausbeutungsstaaten) .de und .fr gestanden. Beide haben Zwangsarbeitssysteme eingeführt, die EU-"Gerichtsbarkeit" hat scheinbar keine Handhabe gegen Menschenrechtsbrüche in den beiden Staaten. Geld regiert eben doch die Welt.

Der Glaube daran, dass nur dadurch, dass man ein paar Grenzen innerhalb Europas verwischt, Ausbeutung, Rassismus, Krieg und Faschismus zurückgedrängt würden, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls zynischer Akzelerationismus.

Was Territorium angeht: Es gibt genug Freak-Cases, damit
  1. Ein paar Juristen sich eine goldene Nase verdienen
  2. Die reichsten Bonzen die wenigsten Steuern zahlen müssen

Grenzänderungen sind nicht vorgesehen, genausowenig wie z.B. Bekämpfung des Elends. Unite et impera?!
__________________
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