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Überwachungsstaat Zensur, Medienkontrolle, Telekommunikations-, Verkehrs- und Bürgerüberwachung, Kameras, RFID-Chips...

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Alt 06.02.2017, 15:10   #1
basti_79
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Registriert seit: 18.11.2005
Beiträge: 9.262
Standard Nur die NSA kann uns helfen?

Hier vertritt jemand die recht eigentümliche Ansicht, dass Geheimdienste (speziell die NSA) vor Faschismus und Diktatur schützen könnten. Meiner Meinung nach wird andersherum ein Schuh daraus:
  • Die Exekutive sollte eigentlich von der Judikative kontrolliert werden, das funktioniert aber in "westlichen" Staaten seit etwa 1950 nur noch gelegentlich.
  • Geheimdienste gehören zur Exekutive, die NSA z.B. untersteht sogar direkt dem Kommando des Präsidenten der USA. Damit gibt es da einen Interessenkonflikt ("Die Hand beißen, die einen füttert").
  • Die Geheimdienste brechen selber das Recht. Man würde also den Bock zum Gärtner machen.
Meiner Meinung nach müsste (in den USA wie hier) die Judikative eingreifen. In den USA rührt sich etwas, sehr zum Mißfallen Trumps. Hier scheint eine wirksame juristische Kontrolle der Exekutive nur theoretisch stattzufinden, die Behörden machen immer noch, was sie wollen.


Rein theoretisch könnte man auch die Geheimdienste zu einer Staatsgewalt eigener Art erklären und sozusagen neben die Exekutive stellen, dann könnten sie möglicherweise eine solche Funktion ausüben.


Zitat:
Was in den USA gerade passiert, ist eine nicht abreißende Abfolge von Schocks für alle, die an demokratische Grundwerte und Institutionen glauben.

Die "Grundwerte" haben nichts mit Demokratie zu tun, sondern sind entweder oberste Gesetze (fallen also in den Bereich der Rechtsprechung) oder aber so etwas wie Kulturgüter. Die Institutionen sind ebenfalls nicht "demokratisch", sondern autoritär strukturiert, bestenfalls wird da durch demokratisch anmutende Personalrochaden der Eindruck erzeugt, es würde sich gelegentlich etwas ändern. Ansonsten gibt es keinen Unterschied zwischen z.B. der Polizei heute und der Polizei unter Kaiser Wilhelm.



http://www.spiegel.de/wissenschaft/m...a-1133067.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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