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Überwachungsstaat Zensur, Medienkontrolle, Telekommunikations-, Verkehrs- und Bürgerüberwachung, Kameras, RFID-Chips...

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Alt 05.03.2015, 18:43   #81
basti_79
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Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Link via Felix von Leitner. Das passende Delikt nennt sich "landesverräterische Fälschung".

http://www.zeit.de/politik/2015-03/n...omplettansicht
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 06.03.2015, 10:12   #82
SchwarzerFuerst
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Unter dem Gesichtspunkt der Vernunft gäbe es da nur eins:
Auflösen und der Strafverfolgung zu führen!
__________________
AMEN
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Alt 20.03.2015, 19:54   #83
basti_79
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Standard Die Erde ist eine Scheibe

Hier vertritt ein anonymer Zeuge, der beim BND gearbeitet hat, die recht eigenartige Auffassung, dass diese 20%-Klausel nach den Filtern greift.

Das wäre eine recht eigenartige Idee. Der Wortlaut liest sich so, als ob man ein fünftel der internationalen Kommunikation (!) wahllos abgreifen und dieses dann filtern kann. Wie überall gilt: Wes Brot ich freß, des Lied ich sing'...

Langsam sind wir bei "Strafvereitlung im Amt". Ich frage mich, warum der "Untersuchungsausschuss" da den Bock zum Gärtner macht.

http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__10.html

Zitat:
Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.
Dazu auch:

https://netzpolitik.org/2015/geheime...-hintertreibt/

http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-2581966.html
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Alt 12.08.2015, 21:24   #84
basti_79
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Aus dem Gepäck der Karawane:

  • Der Generalbundesanwalt ist zurückgetreten worden, nachdem er mehrere Monate lang nicht gegen BND/NSA/Verfassungsschutz etc. ermittelt hatte. Langweiligerweise nicht deswegen, sondern wegen einer Justizposse, bei der man die Schlägertrupps auf die Betreiber von "Netzpolitik.org" hetzen wollte. Zum Glück hat man das mitbekommen, bevor es zu einer Katastrophe kam. Deswegen musste der GBA gehen, und bald soll auch der Justizminister gehen müssen. Selbstverständlich werden die Leute von der Ersatzbank den jetzigen Zustand aufrechterhalten, sie werden ja schließlich von der Bundesregierung bezahlt.
  • Eine "Selektorenliste" wird ohne erkennbare Gründe ventiliert. Das ist eine Liste von Schlagworten, nach denen die NSA (oder der BND) hat angeblich suchen sollen. Wahrscheinlich wird sich herausstellen, dass diese Liste nicht existiert und auch wenn keine Beweiskraft hätte, für gar nichts. Die USA sollen der Bundesregierung die Veröffentlichung dieser "Selektorenliste" nicht (!) untersagt haben. Als ob die da etwas mitzureden hätten.
http://www.welt.de/politik/deutschla...agt-haben.html
__________________
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