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Alt 08.08.2003, 18:56   #1
Garret
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Standard US-Ölfirmen dürfen alles!

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US-Präsident Georg W. Bush hat ein Papier unterschrieben, dass alle amerikanischen Ölfirmen vor Strafe schützt. Die Ölbosse können jetzt im Irak tun, was sie für richtig halten.

Das betrifft auch Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung. Komisch ist, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai ganz unbemerkt im Amtsblatt der Regierung steht. Doch endlich entdeckt, stößt die von Präsident Bush unterzeichnete Order nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf großes Entsetzen.

"Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagt beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Besonders anstößig ist die Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Dieser Satz könnte "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen, und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.
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