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Alt 13.05.2014, 21:36   #2
Raumzeit
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Wow cool ich mach mit

Was vielleicht auch ganz interessant sein könnte, ist folgendes:

UN-Charta

"Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese r
egionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur
Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autor
ität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des
Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund re
gionaler Abmachungen oder seitens regionaler
Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen s
ind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des
Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regio
nalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik
eines
solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen
sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf
Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zu
gewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates
zu
verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichne
t jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs
Feind eines Unterzeichners dieser Charta war."

und das hier zu keinen Geheimverträgen:

"Artikel 102
(1) Alle Verträge und sonstigen internationalen Übe
reinkünfte, die ein Mitglied der Vereinten Nationen
nach
dem Inkrafttreten dieser Charta schließt, werden so
bald wie möglich beim Sekretariat registriert und
von ihm
veröffentlicht.
(2) Werden solche Verträge oder internationalen Übe
reinkünfte nicht nach Absatz 1 registriert, so könn
en
sich ihre Vertragsparteien bei einem Organ der Vere
inten Nationen nicht auf sie berufen."

und hier zu den Ausnahmen:-)

"Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regi
erungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug
auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der währ
end dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats
dieser Charta war, werden durch diese Charta weder
außer Kraft gesetzt noch untersagt."


ALLERDINGS LIEST MAN IN DER EINFÜHRUNG:

"Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogen
annten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution
49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 f
ür „obsolet“ erklärt."

Warum nur in der Einführung, warum wurden nicht die entsprechenden Artikel geändert. Und Obsolet heißt laut Duden:

  1. nicht mehr gebräuchlich; nicht mehr üblich; veraltet
  2. überflüssig

aber verboten bedeutet dies leider nicht!

Warum sagt Merkel direkt vor der Wahl folgendes auf die Frage: wie souverän ist deutschland.

http://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

(ich finde es schade; dass ich nur dieses komentierte gefunden habe aber dennoch aufschlußreich!). Könnte dies das Absaugen der NSA und deren Rechtsgrundlage erklären? Auch Gysi spricht von Geheimverträgen

http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU


VG

R.

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